Donnerstag, 31. Dezember 2020, 11:28 Uhr
von Uwe

Verkehrspolitik 2021: Bitte wenden!!!

Höhere Preise für Benzin, höhere Steuer für Autos mit hohem Spritverbrauch – das neue Jahr bringt Maßnahmen gegen klimaschädliche Verbrenner. Doch von einer echten Verkehrswende sind wir immer noch meilenweit entfernt. Wir sagen Euch, was fehlt.

Zunächst aber ein Blick auf die Auswirkungen des Bundes-Klimaschutzgesetzes, das 2021 für einige Änderungen sorgt:

• Der neu eingeführte Emissionshandel in Deutschland bringt höhere Preise für Benzin- und Dieseltreibstoff mit sich. Die Abgabe beträgt für Benzin zunächst etwa 7 Cent, für Diesel etwa 8 Cent pro Liter.
• Für Autos, die mehr Sprit verbrauchen, erhöht sich die Kfz-Steuer. Beispiel: Ein Auto, das bis zu 115 Gramm CO2 pro Kilometer ausstößt, wird mit 2 Euro pro Gramm besteuert. Für Autos, die über 195 Gramm CO2 pro Kilometer in die Luft blasen, erhöht sich die Steuer auf 4 Euro pro Gramm.
• Um die Kosten der genannten Änderungen abzumildern, erhöht die Bundesregierung die Pendlerpauschale. Ab dem 21. Kilometer steigt sie von bislang 30 auf jetzt 35 Cent.

Grundsätzlich bürdet die Bundesregierung den Verbraucher*innen den Löwenanteil der zusätzlichen Kosten auf, die für 2021 bei etwa 6 Milliarden Euro liegen. Dabei trifft es ausgerechnet diejenigen, die sich weder ein Elektroauto leisten noch den ÖPNV nutzen können. Zur Info: Wer mit Bus oder Bahn zur Arbeit fährt, kann die neue Pendlerpauschale ebenfalls in Anspruch nehmen.

Hintergründe zu den Kosten des Emissionshandels finden sich in diesem taz-Beitrag:

Heizen und tanken werden teurer

Der CO2-Preis ist zu niedrig

Immerhin: Erstmals wird CO2 in Deutschland bepreist – diese Regelung ist Teil des „Klimaschutzprogramms 2030“ des Bundes. Mit ihm wird dieses Jahr ein System für den nationalen Emissionshandel eingeführt. Im Vergleich zu anderen Ländern ziemlich spät, zumal es bereits seit 2005 einen europäischen Emissionshandel für die Industrie gibt.

Klimaexperten und Umweltverbände kritisieren heftig, dass der Preis für die Tonne CO2 in Deutschland viel zu niedrig liege, um einen entscheidenden Schritt in Richtung Pariser Abkommen zu gehen. 2021 wird der Preis für eine Tonne CO2 bei 25 Euro liegen, bis 2025 soll er schrittweise auf 55 Euro pro Tonne steigen. Sehr moderat, trotzdem jammert die Industrie bereits jetzt, dass steigende Energiepreise ihr Nachteile im internationalen Wettbewerb bringen würden. Das gilt aus unserer Sicht allerdings nur, wenn Unternehmen nicht endlich anfangen, konsequent auf erneuerbare Energien zu setzen und vor allem ihre Energieeffizienz weiter verbessern.

Vorfahrt fürs Auto seit über 80 Jahren

Während die Bundesregierung immerhin Anstalten macht, die tatsächlichen Kosten von Emissionen transparenter zu machen, tritt sie beim Verkehr weiter auf die Bremse. Das Auto genießt sozusagen Artenschutz – und zwar schon viel zu lange. Klimalisten-Mitglied Günther Beikert aus Baden-Baden weist darauf hin, dass bereits am 1. Januar 1938 eine Novelle der Straßenverkehrsordnung in Kraft trat, in der dem motorisierten Verkehr klare Priorität gegeben wurde. Darin wurde unter anderem festgelegt, dass sich Radfahrer gefälligst am rechten Straßenrand zu halten haben und dass Fußgänger stets den Gehweg benutzen müssen.

1,8 Milliarden Euro für die Autobahn GmbH

Günther Beikert erinnert außerdem daran, dass es neben Deutschland kaum noch Länder ohne Tempolimit auf Autobahnen gibt: „Es handelt sich neben Deutschland um die Isle of Man (Großbritannien), einige Bundesstaaten in Indien, Nordkorea, Haiti, Somalia, Libanon, Nepal, Myanmar, Burundi, Bhutan, Afghanistan, Mauretanien und die Northern Territories von Australien.“

In Deutschland ist das Tempolimit kein Thema. Stattdessen übernimmt der Bund ab 1. Januar das Management der Autobahnen von den Ländern. Die dazu gebildete Autobahn GmbH hat bereits vor dem Start 300 Millionen Euro Kosten verursacht. 2021 sind für die GmbH im Bundeshaushalt 1,8 Milliarden Euro eingeplant. Zum Vergleich: Für Radwege will der Bund dieses Jahr 100 Millionen Euro ausgeben (Quelle: BMVI).

Wir müssen dringend diskutieren, was die scheinbar so schwer zu kippende Präferenz der Politik fürs Auto mit Blick auf das Erreichen des 1,5-Grad-Ziels bedeutet. Denn es gilt, im neuen Jahr eine echte Verkehrswende einzuleiten. Dass das gerade im Autoland Baden-Württemberg schwierig wird, ist schon klar. Darum müssen wir ja endlich anfangen. Wir brauchen einen breiten gesellschaftlichen Konsens für Lösungen, die ein gleichberechtigtes Nebeneinander aller Verkehrsteilnehmer*innen ermöglichen – und die den Klimaschutz einbeziehen. Kurz gesagt:

Wir fordern Vorfahrt für Fußgänger, Radfahrer und den ÖPNV!

ADFC: „Klimaschutzziele gesetzlich verankern“

Beim Umdenken könnte etwa der Blick auf einen Gesetzentwurf helfen, den der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club e.V. (ADFC) vorgelegt hat: Das Gute-Straßen-für-Alle-Gesetz enthält Regelungen, „die die Mobilitätsinteressen und die Verkehrssicherheit aller, insbesondere aber die von ungeschützten Verkehrsteilnehmerinnen und -nehmern berücksichtigen.“ Dazu gehören etwa Tempo 30 innerhalb von Ortschaften und Tempo 70 auf Landstraßen sowie Erleichterungen für Kommunen, die Fahrradstraßen einrichten möchten. Der ADFC, nun wahrlich keine revolutionäre Vereinigung, will außerdem „Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschutzziele“ gesetzlich verankern. Denn bislang seien Gesetze nur gemacht worden, um den Verkehrsfluss zu fördern und für mehr Sicherheit zu sorgen.

Eckpfeiler einer echten Verkehrswende

Was die Klimaliste fordert, ist nicht mehr und nicht weniger als eine konsequente Ausrichtung der Verkehrsplanung an den Pariser Klimazielen. Dazu gehören aus unserer Sicht die folgenden Punkte:

• Reduzierung der Subventionen für den Autoverkehr. „Jedes Jahr pumpen wir unter dem Strich etwa 30 Milliarden Euro in dieses System. Obwohl alle wissen, dass der motorisierte individuelle Verkehr so in der Zukunft nicht weitergehen kann.“, sagte der Mobilitätsforscher Andreas Knie vom Wissenschaftszentrum Berlin (WZB) im Mai 2020 der taz
• Förderung für klimaschützende Maßnahmen und klimafreundliche Technologien
• Überarbeitung der Verkehrswegepläne mit Blick auf den Klimaschutz.
• Freie Bahn für Kommunen, die Fuß- und Radwegen sowie dem ÖPNV den Vorzug vor den Autos geben

Denkbar sind viele weitere Maßnahmen, etwa eine Ökozulage für besonders PS-starke und schwergewichtige Autos. Die Einnahmen daraus sollten für Ausgleichsmaßnahmen pro Klima genutzt werden. Über die einzelnen Ansätze kann und muss diskutiert werden, aber eines ist klar: Wir brauchen die Verkehrswende jetzt – sonst fahren wir das Klima gegen die Wand!

Einen guten Start ins neue Jahr, und denkt bitte an unsere Unterstützungsunterschriften!