Mittwoch, 02. Dezember 2020, 12:10 Uhr
von Uwe

Der Danni, die Verkehrsplanung und das Klima: Noch regiert der Wahnsinn

Das Drama im Danni weist weit über Dannenröd hinaus. Es geht am Ende darum, ob eine zukunftsgerechte Politik möglich ist. Oder ob bei der Verkehrsplanung weiterhin der Verstand aufs Abstellgleis geschoben wird.

Schlechte Nachrichten aus dem Wald

Unser Vorstandsmitglied Jessica Stolzenberger äußerte sich diese Woche pessimistisch: „Die Nachrichten aus dem Danni verschlechtern sich…“, fürchtet sie, „viele schätzen ein, dass die verbleibenden Barrios (die "Dörfer") nur noch 1-2 Wochen halten werden.“

Wir unterstützen die Aktivisten und hoffen auf ein Wunder. Auch nach dem kommenden Wochenende wird der Protest weitergehen. Ende-Gelände-Sprecherin Ronja Weil erklärt: „Selbst wenn es keine Barrios mehr zu verteidigen gibt, gibt es immer noch viele weitere Ziele anzugreifen.“

„Realpolitik“ gegen gesunden Menschenverstand

Warum wir auf ein Wunder hoffen? Weil auf Einsicht nicht zu hoffen ist. Die mit Wut und Verzweiflung geführten Proteste im Danni sind nötig. Denn sie führen allen vor Augen, was geschieht, wenn sich die „Realpolitik“ direkt gegen den gesunden Menschenverstand richtet.

Im Fall der A49: Wenn Argumente, Klagen und Proteste vergeblich sind, weil ein veralteter Bundesverkehrswegeplan (BVWP) umgesetzt werden soll.

Das ist kompletter Wahnsinn, Zukunftsverleugnung und Klimaignoranz inklusive.

Ein taz-Kommentator bringt es auf den Punkt:

„Es ist angesichts der Dramatik der Klimakrise und der grassierenden Flächenversiegelung in Deutschland völlig irrwitzig, einen alten Mischwald für eine Autobahn zu roden. Das, was die AktivistInnen fordern, nämlich die veraltete Verkehrsplanung zugunsten des Naturschutzes neu zu denken, ist dagegen bestechend vernünftig.“

Den kompletten Kommentar „Völlig irrwitzig“ könnt Ihr hier nachlesen.

Hier nur ein Beispiel für den Wahnsinn, der das Projekt A 49 umwabert: Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) kritisierte bereits 2013 die Bewertung im BVWP aus dem Jahr 2003(!):

„Im BVWP 2003 wurde der gesamte Abschnitt der A 49 von Bischhausen – Reiskirchener Dreieck bewertet. Das Verkehrsaufkommen in 2015 wurde auf 50.000 Kfz/Tag geschätzt. Trotzdem erreichte das Projekt nur ein geringes Nutzen-/Kostenverhältnis von 3,9. Andererseits wurde das Projekt wegen seines sehr hohen Umweltrisikos mit einem „besonderen naturschutzfachlichen Planungsauftrag“ belegt, der insbesondere die Prüfung der Alternative eines Ausbaus des bestehenden Straßennetzes verlangte. Diese hat aber nie stattgefunden. Die Empfehlung der Gutachter der Planungsgruppe Ökologie- und Umwelt von 1997, die Autobahnplanung zugunsten von Ortsumgehungen aufgrund der großflächigen Raumempfindlichkeit aufzugeben, wurde ignoriert.“

Der aktuell geltende Bundesverkehrswegeplan 2030 trat 2016 in Kraft. Das ist noch nicht so lange her, trotzdem schaffte es das Verkehrsministerium, Klima- und Naturschutz weitgehend zu ignorieren. Dies führt auch dazu, dass sich Straßenbauprojekte häufig nachträglich ans unwirtschaftlich erweisen, weil die negativen Folgen für die Umwelt nicht berücksichtigt werden.

Jeder Baum zählt

Ist dann einmal geplant, gibt es scheinbar kein Zurück mehr. Nicht einmal die Einsicht, dass angesichts der nahenden Klimakatastrophe jeder Baum zählt, hemmt die gnadenlosen Mühlen der Projektumsetzung. Das Schlimme ist, juristisch sind die A49-Verfechter dank eines rechtskräftigen Urteils auf der sicheren Seite. Daran wird voraussichtlich auch die aktuelle Diskussion um den Trinkwasserschutz nichts ändern.

Aber wer Recht hat, muss deswegen noch lange nicht bei klarem Verstand sein.

Wir brauchen den Protest, denn er ist auch ein Appell, über den Plan hinauszudenken und nach Lösungen zu suchen, die dem aktuellen Stand der Entwicklung gerecht werden. Wir brauchen eine neue Verkehrsplanung in Bund, Ländern und Gemeinden. Unbedingt, uneingeschränkt und unverzüglich.

Der Fokus muss dabei darauf liegen, welche Auswirkungen die Maßnahmen aufs Klima haben. Anders gesagt: Bringt uns diese Straße dem 1,5-Grad-Ziel näher oder führt sie weg davon?

Neues Verfahren, neue Konzepte

Mit Blick auf den BVWP bedeutet das: Dessen standardisiertes Bewertungsverfahren muss angepasst werden, um dem Klima-, Natur- und Menschenschutz oberste Priorität einzuräumen. Das würde automatisch dazu führen, dass die Schiene grundsätzlich Vorrang vor der Straße erhält. Parallel dazu sind Mobilitäts-Konzepte umzusetzen, die Bewegung auf neuen, ökologischen und ressourcenschonenden Wegen ermöglichen.

Möge der Protest im Danni noch lange anhalten. Möge er überall gehört werden. Denn seine Bedeutung reicht weit über Dannenrod hinaus. Es geht, wie immer in der Klimakrise, ums Ganze: Darum, ob wir es schaffen, dass die Vernunft über den Wahnsinn siegt.