Mittwoch, 21. April 2021, 14:40 Uhr
von Uwe

Netto-Ziel 55 Prozent: Das wertlose Klima-Versprechen der EU

Schon wieder ein fauler Kompromiss: EU-Staaten und Europaparlament haben festgelegt, dass der CO₂-Ausstoß bis 2030 um 55 Prozent sinken soll. Doch dazu werden CO₂-Senken einfach einbezogen.
Bild von Capri23auto auf Pixabay

Vor der erneuten Verhandlungsrunde um das Gesetz für Klimaneutralität sollte die Reduktion der klimaschädlichen Emissionen bei 40 Prozent liegen. Im Gesetz wird auf 55 Prozent erhöht, außerdem wurde festgelegt, dass die EU bis 2050 klimaneutral sein wird. Ein Ergebnis, das von den Verhandlungsbeteiligten als Riesenerfolg verkauft wird. So sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die EU sei jetzt auf einem „grünen Weg“ und wurde gleich pathetisch: „Das ist unser verbindliches Versprechen an unsere Kinder und Enkelkinder.“

Bevor wir zum entscheidenden Detail kommen, sei hier bereits ein bis nach Brüssel hörbares Aufstöhnen erlaubt. Denn die Begrenzung der Erderhitzung auf 1,5 Grad lässt sich mit Klimaneutralität 2050 nicht erreichen – da sind sich alle seriösen Wissenschaftler einig. Nicht umsonst haben wir in unserem Wahlprogramm den Weg zur Klimaneutralität 2030 aufgezeigt – der dieses Ziel zumindest nach 66 Prozent der wissenschaftlichen Modelle erreichbar macht.

Der Haken im 55-Prozent-Versprechen kommt dazu: Die Einsparung wird netto berechnet, das heißt: Die Kompensation von CO₂-Emissionen, etwa durch Wälder, Pflanzen, Böden, Moore darf einbezogen werden. Einzelne Mitglieder des EU-Parlaments kritisierten das und wiesen darauf hin, dass aus eigentlich nur 52,8 Prozent Einsparungen erst durch den Rechentrick 55 Prozent würden. 225 Millionen Tonnen Kohlendioxid dürfen laut Vereinbarung angerechnet werden. Dazu kommt klassisches Wunschdenken: Allein durch Aufforstung sollen künftig 300 Millionen Tonnen CO₂ eingespart werden.

Letztendlich steht ohnehin zu befürchten, dass die Umsetzung des Gesetzes auf einem ganz anderem Blatt Papier steht. Für morgen hat US-Präsident Biden zu einem internationalen Klimagipfel geladen. Ende des Jahres findet zudem eine Weltklimakonferenz im schottischen Glasgow statt. Da macht es sich natürlich gut, wenn die EU mit scheinbar ehrgeizigen Zielen punkten kann. So lässt sich prima mit dem Finger auf andere zeigen – und in Ruhe am Plan B tüfteln: Was sagen wir der Welt, wenn wir die selbstgesteckten Ziele wieder einmal verfehlen?

Aktuell befinden wir uns auf einem Kurs, der den Deutschen bis zum Jahrhundertende einen Temperaturanstieg von bis zu vier Grad bescheren wird. Es gibt also keinen Grund zum Jubeln. Wir fordern endlich ein sozial gerecht gestaltetes Maßnahmenpaket, das den Umbau fossiler Industrien sowie den Umstieg auf 100 Prozent erneuerbare Energien, eine Verkehrswende und die Abkehr vom industriellen Landwirtschafts-Wahnsinn beinhaltet. Nur ein Beispiel: Der CO₂-Preis beim Emissionshandel muss endlich deutlich erhöht werden. Die aktuellen 30 bis 40 Euro sind viel zu wenig, um zu wirken.

Die EU muss handeln. Nur dadurch wird Glaubwürdigkeit erzeugt, nicht durch Gesetze mit Hintertürchen und schon gar nicht durch die die leeren Versprechungen von Frau von der Leyen. Die kann sie sich schenken, denn heiß wird uns in der Klimakrise auch ganz ohne warme Worte.