Dienstag, 22. Juni 2021, 21:34 Uhr
von Uwe

Offener Brief an die CDU/CSU: Warum Euer Wahlprogramm ins Altpapier gehört (von G. Mennicken)

Abrechnung mit 16 Jahren Status Quo. Unser Autor hat sich das Programm der Unionsparteien für die Bundestagswahl angeschaut – und sieht seine schlimmsten Befürchtungen bestätigt. Wirksamer Klimaschutz ist auch künftig mit CDU/CSU nicht zu machen.

Download: Wahlprogramm der CDU/CSU

Keine Steuererhöhungen für Vermögende, ein „Entfesselungspaket“ für die Wirtschaft und eine große Klimalüge: Die CDU/CSU verspricht in ihrem Wahlprogramm, sich am 1,5-Grad-Ziel zu orientieren, strebt aber Klimaneutralität erst für 2045 an. Am viel zu späten Kohleausstieg 2038 will sie festhalten, auf einen CO₂-Preis legt sie sich nicht fest. Auch ein Enddatum für die Zulassung von Verbrennern findet sich nicht im Programm. Dafür verspricht die CDU/CSU den Unternehmen Milliardenunterstützung. Stellenweise liest sich das Programm wie eine Satire, die neoliberales Marketing auf die Schippe nimmt. Beim Thema Tierwohl heißt es: „Unsere Tierhaltung gehört ... zu den besten der Welt“ (S. 50). Und stellenweise flüchtet sich die CDU/CSU in Geschwurbel: „Auf dem Weg zur Klimaneutralität setzen wir auf effiziente marktwirtschaftliche Instrumente als Leitinstrumente innerhalb eines Instrumentenmixes“.

Wenn dann noch Markus Blume, Generalsekretär der CSU, das Programm verkauft mit dem Spruch: „Wir werden Deutschland rocken“, ist das schon kabarettreif. Das sieht auch unser Mitglied Guido Mennicken so. Er hat die Vorstellung des Programms verfolgt und anschließend einen offenen Brief an die Unionsparteien formuliert, den wir hier veröffentlichen.

Der Text ist lang, aber nach 16 Jahren war es einmal nötig, sich den Frust von der Seele zu schreiben. Wir hoffen, Ihr habt Spaß beim Lesen. Denn lustiger wird es nicht, wenn die CDU/CSU im Herbst weiter regiert. Das können wir nach Durchsicht des Wahlprogramms schon jetzt garantieren.

Liebe CDU/CSU, ...

„,Geht nicht' gibt es in Deutschland nicht mehr.“ (Armin Laschet)

Ausgerechnet beim Thema Digitalisierung kommt Euer Kanzlerkandidat damit um die Ecke. Ich kenne noch genug Schulen ohne funktionierendes WLAN. Was versprecht Ihr als nächstes? Die Quadratur des Kreises? Eine zweite Erde ohne Klimakrise?

„Das Modernisierungsjahrzehnt, mit dem wir Deutschland weltpolitikfähig
machen, kann nur mit neuer außenpolitischer Stärke gelingen.“
(Armin Laschet)

Das heißt, Deutschland ist aktuell nicht weltpolitikfähig? Das ist ja dramatisch! Wie konnte es dazu kommen, nach 16 Jahren CDU/CSU?

„Es reicht nicht, auf Krisen nur zu reagieren. Daher werden wir eine Sicherheitsarchitektur schaffen, die bessere Koordinierung und einen
vorausschauenden strategischen Ansatz möglich macht.“
(Armin Laschet)

Diese Chance habt ihr jetzt 16 Jahre lang vertan. Genau genommen habt ihr nicht einmal reagiert. sondern versucht bis heute, die Krise auszusitzen. Über die Klimakrise wisst Ihr schließlich Bescheid, spätestens seit dem SPIEGEL-Titel "Die Klimakatastrophe". Das war 1986!

Seit 2007 gibt es nicht einmal für Euch noch Ausreden. Damals sagte Angela Merkel:

„Wir alle spüren angesichts von extremen Wettersituationen, Überschwemmungen und Dürrekatastrophen, Waldbränden und Hungersnöten, dass Klimaschutz eine globale Aufgabe ist, die alle angeht.“

Seitdem ist weder das Richtige noch das Wichtige noch genug passiert. Liebe CDU/CSU, Ihr habt weitere 14 Jahre Ignoranz und Untätigkeit an den Tag gelegt. Einen vorausschauenden Ansatz nimmt Euch nun wirklich niemand mehr ab.

„Die Herausforderungen der Erderwärmung sind global. Deshalb wollen wir,
dass Deutschland als weltweit führendes und modernes Industrieland hier im
Rahmen der Internationalen Gemeinschaft einen übergeordneten Beitrag
leistet.“
(Wahlprogramm, S. 14)

Warum hört sich das bei Euch immer streberhaft und belehrend an? Nur zu Eurer Information: Deutschland ist keinesfalls Klassenbester. Mit ca. 1 % der Weltbevölkerung stoßen wir ca. 2 % der weltweiten CO2 Emissionen aus. Wir leben noch deutlicher über unsere Verhältnisse als die Menschheit insgesamt.

„Wir setzen uns dafür ein, dass internationale Kohlenstoffsenken wie
Regenwälder geschützt werden und ihre Leistung honoriert wird. Unser Ziel ist, dass langfristig ein globaler Emissionshandel etabliert wird. Wir wollen moderne Handelspolitik auch als Instrument dazu nutzen, hohe Standards und wirksame Maßnahmen für den Klimaschutz global durchzusetzen.“
(Wahlprogramm S. 15)

Ein schönes Beispiel dafür, dass Wahlprogramme manchmal das Papier nicht wert sind, auf dem sie gedruckt werden. Die CDU/CSU ist nach wie vor bereit, das Mercosur Handelsabkommen mit der brasilianischen Regierung abzuschließen. Einer Regierung, die den Regenwald und das Feuchtgebiet Pantanal im Rekordtempo abholzen lässt. Einer Regierung, die bestehende Umweltabkommen aufkündigt oder ignoriert. Einer Regierung, die zutiefst rassistisch agiert und die verbrieften Rechte der Ureinwohner mit Füßen tritt! Mercosur in seiner jetzigen Form enthält keine Sanktionsmöglichkeiten bei Umweltverbrechen und lässt sich grob zusammenfassen als: Autos gegen billiges Tierfutter-Soja und Rindfleisch. Das alles unterstützt die CDU/CSU mit ihrer ignoranten Interpretation des Freihandels.

„Wir werden den europäischen Emissionshandel auf den Verkehrs- und Wärmesektor ausweiten. Mit mehr Ehrgeiz wird der Emissionshandel in allen Bereichen sicherstellen, dass sich ein stabiler, fairer und transparenter Preis für Treibhausgase bildet.“ (Wahlprogramm, S. 21)

Bloß nicht Farbe bekennen, heißt hier die Devise. Entweder Sprit und Heizöl werden deutlich teurer: Das Umweltbundesamt berechnet die Klimafolgekosten jeder Tonne CO₂ mit 195 EUR, die aktuelle CO₂-Steuer beträgt nur 25 EUR je Tonne. Oder das Klimasystem kippt und wir zerstören die Zukunft der nächsten Generationen. Macht Euch mal ehrlich, statt Annalena Baerbock zu attackieren, wenn sie die unausweichliche Preiserhöhung für Benzin anspricht.

„Europa hat die Chance, der erste Kontinent (mit) CO₂-neutraler Mobilität zu werden. Wir wollen ihr zum Durchbruch verhelfen und damit weltweites Vorbild sein. Dafür wollen wir den Wettbewerb der besten Ideen technologieoffen befördern.“ (Wahlprogramm, S. 30)

Liebe CDU/CSU, das sind wirklich schön gewählte Worte, allein sie sind nicht glaubwürdig. Einzelne Konzerne wie Volkswagen haben unter Druck eine wirklich glaubwürdige Strategie für die Elektrifizierung der Flotte vorgelegt. Doch ein neues Geschäftsmodell, wie es Daimler vor Jahren mal mit seinem Konzept „Mobilitätsanbieter“ vorgelegt hatte, propagiert aktuell kein deutscher Hersteller. Es sollen weiterhin Autos verkauft werden. Dabei könnten sowohl Volkswagen und Daimler beide auch von einer Modernisierung und einem Ausbau des ÖPNV mit Bussen profitieren. Bisher hat das Verkehrsministerium unter Andreas Scheuer (CSU) hierfür allerdings die völlig falschen Rahmenbedingungen gesetzt. Politiker*innen verhelfen dem Neuen nicht zum Durchbruch, wenn sie mit beiden Füßen fest auf der Bremse stehen.

„Wir setzen uns dafür ein, dass die Jugend Europas die Vorteile der
Europäischen Union unmittelbar erleben kann. Das Interrail-Ticket im Rahmen des „DiscoverEU“-Programms soll es künftig für jeden 18-Jährigen kostenlos geben.“
(Wahlprogramm S. 32).

Das Ticket ist mal eine gute Idee. Leider scheint die Jugend zumindest Armin Laschet sonst reichlich egal zu sein. Das zeigen seine kohlefreundliche, für den Steuerzahler extrem teure Politik in NRW, seine Blockadehaltung beim Klimaschutz und zuletzt seine Weigerung, gemeinsam mit Annalena Baerbock und Olaf Scholz bei Rezo auf Sendung zu gehen. Es könnten ja Fragen zum Klima kommen...

„Dabei verbinden wir nachhaltiges Wachstum, Klimaschutz und soziale
Sicherheit miteinander. Wir wollen Interessen zusammenführen und nicht
gegeneinander ausspielen. Mehr denn je wird dieser Grundsatz unsere
Politik, unser Handeln und Entscheiden leiten.“
(Wahlprogramm S. 33)

So viel Pathos, das leider an der Realität zerschellt. Die Aktionäre der Vonovia und
der Deutsche Wohnen haben nicht die gleichen Interessen wie die Mieter*innen in Berlin oder die Arbeiter*innen bei Toennies. Die über 100 deutschen Milliardär*innen spielen nicht in der gleichen Mannschaft wie Hundertausende Menschen in Deutschland, die neben ihrem Vollzeitjob aufstocken müssen und der Altersarmut entgegensehen. Wir brauchen in Deutschland eine sozial-ökologische Transformation. Diese kann nur gelingen, wenn auch Großkonzerne und vermögende Einzelpersonen ihren Beitrag leisten. Das erfordert klare politische Vorgaben, die im Wahlprogramm fehlen.

„Die Soziale Marktwirtschaft ist die Wirtschaftsordnung unserer
freiheitlichen Demokratie. Sie ist Fundament unseres Erfolgs als
innovative, leistungsfähige und nachhaltige Volkswirtschaft.“
(Wahlprogramm S. 33)

Ich liebe Euch! Warum habt Ihr Grundpfeiler der sozialen Marktwirtschaft dann abgeschafft? Warum habt Ihr das Gesundheitswesen teilweise privatisiert? Viele Krankenhäuser gehören heute großen Konzernen, die enorme Renditen erwirtschaften. Das geht zu Lasten der Patient*innen, der medizinischen Qualität, der Schwestern und Pfleger, ja sogar der Krankenhaus-Ärzt*innen. Das ist unanständig! Gesundheitswesen, Trinkwasserversorgung und sozialer Wohnungsbau gehören in öffentliche Hand. Dafür kommen im Wohnungsbau auch gerne gemeinnützige Genossenschaften in Frage. Es muss aber der Grundsatz gelten: keine Rendite zu Lasten der öffentlichen Daseinsvorsorge.

„Wir setzen verbindlich die Treibhausgasneutralität Deutschlands bis 2045
um. So schaffen wir unseren deutschen Beitrag, um international den 1,5
Grad-Pfad zu beschreiten.“
(Wahlprogramm S. 40)

Das ist faktisch einfach falsch. Insbesondere weil die Bundesregierung in vielen Bereichen untätig war – die Emissionen im Verkehr sind über viele Jahre gar nicht gesunken – haben wir diese Zeit leider nicht mehr. Jetzt muss tatsächlich alles sehr schnell gehen. Was mir aber noch mehr Sorgen macht: Es fehlen konkrete Maßnahmen zur Erreichung der Ziele. Seit den großen Demonstrationen der Fridays for Future hat die Regierung schon wieder eineinhalb Jahre ohne nennenswerte, sofort wirksame Maßnahmen verstreichen lassen. Der Kohleausstieg bis 2038 ist indiskutabel. Eine klimafreundlichere CO₂-Bepreisung wird viele
Kohlekraftwerke bereits wesentlich früher unrentabel machen. Das von Armin Laschet mit verantwortete „Kohleausstiegsgesetz“ ist daher in Wahrheit ein „Kohleverlängerungsgesetz“.

„Emissionshandel ausbauen – Verbraucherinnen und Verbraucher entlasten“ (Wahlprogramm Seite 41)

An dieser Stelle eine Frage: Was passiert denn, wenn alle Verbraucher*innen entlastet werden? Wird das Klima dann automatisch gerettet?

Hier die Wahrheit, die nicht in Eurem Wahlprogramm steht, liebe CDU/CSU: Wollen wir die Erde für unsere Kinder und Enkel bewohnbar halten, brauchen wir weniger Konsum, weniger Autoverkehr, mehr pflanzenbasierte Ernährung, weniger Urlaubs- und Geschäftsflüge. Die gute Nachricht für die meisten Bürger*innen ist: Heute verbrauchen die oberen 10.000 mit Abstand die meisten Ressourcen. Menschen, die jede Münze zweimal umdrehen müssen, leben bereits viel klimafreundlicher! Das heißt, es geht hier um Umverteilung, nicht nur von Vermögen sondern auch von „Verschmutzungsrechten“.

Der Fernpendler, der in einem nicht isolierten Haus lebt und ab und zu nach Malle fliegt, ist Eure Ausrede fürs Zögern beim Klimaschutz. Dagegen sind es häufig dieselben Menschen, die auf den Malediven tauchen, in Dubai Wellness machen und zum Shoppen nach Mailand oder London fliegen. Unter den gegebenen politischen Rahmenbedingungen subventionieren die Geringverdiener das unsolidarische Verhalten der reichen Globetrotter.

„Dem Wald von Morgen neue starke Wurzeln geben – Deutschland ist Waldland Nummer 1 in Europa.“ (Wahlprogramm Seite 46)

Faktenfrei und Spaß dabei: Eine kurze Recherche ergibt, dass sowohl Schweden und Norwegen als auch Kroatien, Spanien und Österreich einen höheren Waldanteil als Deutschland besitzen. In Rumänien werden seit Jahren uralte Buchen- und Eichenwälder für billiges Parkett und Möbel in deutschen Geschäften gerodet. An manchen Stellen des Wahlprogramms legt Ihr schon ein beunruhigendes Maß von Realitätsverlust an den Tag.

„Unsere Tierhaltung gehört – im Hinblick auf die Qualität und Sicherheit
ihrer Erzeugnisse, die Tierwohlstandards sowie die ressourcenschonende
Produktion – zu den besten der Welt.“
(Wahlprogramm S. 50)

Woher diese Arroganz kommt, ist mir wirklich schleierhaft. Sollen wir ernsthaft glauben, dass unsere Standards höher sind als die in Skandinavien oder in der Schweiz? Als hätte es die Skandale der vergangenen Jahre nicht gegeben? Schaut Euch einfach Mal die konventionelle Putenmast an und wagt es dann noch, von den Bedürfnissen der Tiere zu sprechen. Für solche Zustände tragen wir alle Verantwortung, Konsument*innen, Produzent*innen und eben auch die Politik. Wenn Produkte aus Soja, das sonst Schweine essen, teurer sind als Schweinefleisch, hat die Politik völlig falsche Rahmenbedingungen gesetzt.

„Wir werden gute Rahmenbedingungen für eine gesundheitsförderliche,
ausgewogene und nachhaltige Ernährung schaffen. Es soll für Jede und
Jeden beim Einkauf und beim Essen außer Haus einfach möglich sein, eine
gesunde Wahl zu treffen.“
(Wahlprogramm S. 54)

Statt dieses Versprechen einzulösen, hat Agrarministerin Julia Klöckner die
Lebensmittelampeln stets torpediert. Unvergessen auch ihr gemeinsames Werbevideo mit dem Deutschlandchef von Nestlé. Entschuldigt Leute, aber wenn die gesunde Ernährung bisher nicht auf Eurem politischen Speisezettel stand, warum sollten wir Euch jetzt glauben, dass es besser wird?

„Unions-Versprechen: Wir arbeiten dafür, dass wir eine Gesellschaft
bleiben, die zusammenhält: Junge und Ältere, Starke und Schwächere.
Unser christliches Menschenbild gibt uns hierfür den Kompass an die
Hand: Individuelle Freiheit und gemeinschaftliche Verantwortung sind
keine Gegensätze, sondern sie bedingen einander.“
(Wahlprogramm S. 58)

Ich würde es Euch so gern glauben! Ich will jetzt gar nicht auf den Maskenskandal eingehen. Aber bei Themen wie Rüstungsausfuhrkontrolle, Flüchtlingspolitik, Sozialpolitik, Abgrenzung zu Rechtsextremisten habt Ihr echt noch gewaltig Luft nach oben.

„Die von der Union eingeführte Pflegeversicherung hat sich bewährt und wird auch in Zukunft von uns stetig weiterentwickelt, um einen verlässlichen Beitrag zur Absicherung des Pflegerisikos und eine hohe Betreuungs- und Pflegequalität zu gewährleisten.“ (Wahlprogramm S. 68)

Die Ansätze zur Pflegeversicherung klingen vernünftig, das gebe ich gerne zu. Dennoch bleibt das Grundproblem, dass Beamte und Selbständige nicht in denselben Topf einzahlen wie alle Angestellten. Sowohl bei der Rente als auch bei der Kranken- und Pflegeversicherung sind es zu wenige Schultern, die die Last tragen. Eine allgemeine Sozialversicherung für alle Bürger*innen ist die einzige zukunftsfähige Lösung – insbesondere vor dem Hintergrund unserer alternden Gesellschaft.

„Teilhabe geht vor Umverteilung. Wir wollen, dass die Menschen in unserem
Land Erfolg haben und sich Wohlstand aufbauen können. „Wohlstand für
alle“ im 21. Jahrhundert heißt für uns: Vermögensaufbau für alle Menschen attraktiv gestalten – unabhängig von Beschäftigungsverhältnis und Einkommen.“
(Wahlprogramm S. 73)

Für viele Bürger*innen dürften diese Sätze wie Hohn klingen. Untersuchungen
zur „Riester-Rente“ haben gezeigt, dass es sehr vielen nicht möglich ist, relevante Beträge zur Altersvorsorge einzuzahlen. Sie haben schlicht nichts, was sie auf die Seite legen können! Dagegen helfen würde zum Beispiel ein höherer Mindestlohn, der von Euch aber stets abgelehnt wird. Alle Erhöhungen der letzten Jahre gingen meines Wissens auf Initiativen der SPD zurück und mussten Euch abgetrotzt werden.

„Zukunftstechnologie Raumfahrt fördern – Wir werden ein Weltraumgesetz beschließen, das gründer- und mittelstandsfreundlich ist.“ (Wahlprogramm S. 87)

Ensthaft jetzt? Warum muss ich nur abwechselnd an George Orwell und Trumps Space Force denken? Versteht mich nicht falsch, gerade im Dienst der Wissenschaft kann Raumfahrt in einem begrenzten Umfang Sinn machen. Aber es sollte doch hoffentlich klar sein, dass Nationalismen bei diesem Thema nichts zu suchen haben? Nur mit einem europäischen, besser weltweiten Ansatz können wir einigermaßen ressourcenverträglich überhaupt noch Satelliten ins All bringen. Alle Bestrebungen, Touristen ins All zu bringen etc., sind vor dem Hintergrund des Klimawandels absurd.

Insgesamt passt das Weltraum-Thema aber bestens. Denn Euer Wahlprogramm, liebe CDU/CSU, ist auch nicht von dieser Welt. Es nährt die Illusion, alles könne am Ende bleiben, wie es ist. Das Klima wird sich davon nicht beeindrucken lassen. Und die Wähler*innen auch nicht.

Hochachtungsvoll
Guido Mennicken