Sonntag, 07. März 2021, 06:16 Uhr
von Uwe

Unser Programm fürs Klima – Teil 11 und Schluss: Bürger*innen-Räte

Willkommen zum Wahlprogramm! In dieser Serie stellen wir Euch unsere Themen, Ideen und Lösungsansätze zur Klimakrise vor, von der Klimaabgabe bis zur Bürger*innen-Beteiligung. Wählt am 14. März die KlimalisteBW!

Bisher erschienen:
Teil 01: Klimaschutzziele
Teil 02: Energiewende
Teil 03: Mobilität
Teil 04: Landwirtschaft
Teil 05: Gesunde Ernährung
Teil 06: Bauwirtschaft und Heizung
Teil 07: Klimagerechtigkeit und soziale Gerechtigkeit
Teil 08: Umwelt- und Naturschutz
Teil 09: Wirtschaftliches Potential
Teil 10: Wissenschaft und Nachhaltigkeitsbildung

Das letzte Kapitel in unserem Wahlprogramm könnte das wichtigste sein, wen es um die Umsetzung der Maßnahmen geht, die wir in den vorangegangenen Abschnitten vorgeschlagen haben: Ohne Bürger*innen-Beteiligung und demokratische Mehrheiten werden wir die Politik nicht konsequent auf die Klimakrise ausrichten können.

Wir sind eigentlich an Bord der Titanic, die auf den Eisberg zusteuert. Wir sehen, dass der Kapitän am Steuer eingeschlafen ist. Aber wir wissen auch, dass die Passagiere eben nicht nur feiern wollen.

Es gibt bei vielen Menschen einen starken Wunsch danach, stärker in politische Prozesse eingebunden zu werden. Genau das geschieht in den Bürger*innen-Räten, die als Instrument zur Konsensfindung und zur Erarbeitung von Maßnahmen immer wichtiger werden. Gerade in der Klimapolitik könnten sie dafür sorgen, dass das Wohl aller Menschen (inklusive künftiger Generationen) Vorrang erhält vor Einzelinteressen.

Was ist ein Bürger*innen-Rat?

Von über 220 Bürger*innen-Gutachten bis zum Bürger*innen-Konvent für das Klima in Frankreich: Demokratische Beschluss-Prozesse wurden bereits 1973 erdacht, bis heute haben 14.000 Bürger*innen an Versammlungen teilgenommen, die nach einem festen Schema ablaufen: Die Beteiligten erhalten neutrale Fachinformationen, meist von Wissenschaftlern. Dann werden sie in Kleingruppen mit je fünf Diskutanten verteilt und sprechen 30 Minuten über ein Thema. Dann erfolgt eine graduelle Einigung: Es werden drei gemeinsame Aussagen der fünf Teilnehmenden vorgestellt und im Plenum mit Hilfe eines Punktesystems bewertet. Auf diese Weise wurde etwa in den 80er Jahren ein Baustopp für Atomkraftwerke erreicht. Mehr Informationen zur Bürgerbeteiligung finden sich auf der Website meetingdemocracy.net

Weitere Hintergründe zu Bürgerräten gibt es auch in diesem Artikel.

Ein Beispiel: Der Bürger*innenrat „Deutschlands Rolle in der Welt“

Der zweite bundesweite Bürger*innenrat mit aus ganz Deutschland ausgelosten Menschen hatte am 13. Januar seine Arbeit aufgenommen. Auf zehn Online-Veranstaltungen erarbeiteten 160 Teilnehmer*innen (169 mit Puffer) Empfehlungen dazu, wie die Bundesrepublik künftig auf der weltpolitischen Bühne auftreten soll. Nun liegt eine Liste von abgestimmten und angenommenen Forderungen vor. Sie werden in ein Bürger*innengutachten überführt, das am 19. März an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble übergeben wird.

Die komplette Liste könnt Ihr hier herunterladen.

Die taz hat am 21.2.2021 über das „erstaunliche Experiment zur Renovierung der parlamentarischen Demokratie“ berichtet.

Einige der Ergebnisse hat Lenz Jacobsen von Zeit Online auf seinem Twitter-Kanal veröffentlicht:

Zum Gemeinwohl: Über 90 Prozent Zustimmung gab es für die Forderung: „Deutschland soll in der Welt konsequente Bewusstseins- und Verhaltensänderungen fördern, indem es Mut zur Gemeinwohlorientierung und zum Ende des kontinuierlichen Wachstumsparadigmas zeigt und positives, nachhaltiges Verhalten fördert.“
Zur Nachhaltigkeit: 111 Bürgerrät*innen schlossen sich der Forderung nach einem Nachhaltigkeitsministerium an, „welches die Koordination, Kontrolle und Überwachung über andere Ministerien innehat und für Transparenz sorgt“.
Zur Flüchtlingsproblematik: Über 90 Prozent der Teilnehmenden finden es „empörend, dass die EU gegen die universellen Menschenrechte und ihre eigene Gesetzgebung verstößt“.

Damit sollte klar sein, warum wir für die Einrichtung von Bürger*innen-Räten zur Klimakrise sind: Die Ergebnisse aus unserem Beispiel bestätigen, dass Menschen dazu tendieren, im Sinne des Gemeinwohls zu entscheiden. Also:

„Wir werden einen Bürger*innen-Rat zur Erarbeitung von Lösungen der Klimakrise auf Landesebene einberufen und uns im Bundesrat für eine Einberufung auf Bundesebene einsetzen.“ (Zitat aus dem Wahlprogramm)

Die vom Bürger*innen-Rat vorgestellten Vorschläge werden öffentlich debattiert. Wir sind sicher, dass sie uns schneller zur Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels bringen. Ganz einfach, weil in Bürger*innen-Räten Argumente und Fakten zählen, und die sind auf unserer Seite.

Bürger*innen-Rat – das Kapitel im Wahlprogramm

Hier könnt Ihr Euch gleich das gesamte Wahlprogramm herunterladen.

Noch Fragen? Kontaktiert uns einfach, wir freuen uns auf Feedback und konstruktive Diskussionen rund um Klimaschutz und Klimagerechtigkeit.

Wählt am 14. März die KlimalisteBW. Für Klimaschutz ohne Kompromisse.