Montag, 22. Februar 2021, 12:54 Uhr
von Uwe

Klimakrise: Das Kretschmann-Syndrom – ein Erklärungsversuch

Die Klimakrise ist da. Wir müssen daher Wirtschaft und Gesellschaft neu denken. Warum vermitteln Politiker*innen das nicht? Das diskutieren wir am Beispiel einer Interview-Antwort von Ministerpräsident Winfried Kretschmann.
Klare Ansagen: So kennt Ihr uns – und so unterscheiden wir uns von anderen Parteien.

„Sind die Klimaziele mit einer Politik von Maß und Mitte, wie Sie sie propagieren, überhaupt noch erreichbar?“ Auf diese Frage der Stuttgarter Nachrichten (leider hinter der Paywall) wird Kretschmann im Interview wie folgt zitiert:

„Nur damit sind sie erreichbar. Nur wenn man die Mehrheit der Bevölkerung hinter seine Politik bekommt, kann man die Klimaschutzziele erreichen. Wenn man eine Umweltpolitik macht, die den Menschen soziale oder wirtschaftliche Ängste macht, wird man scheitern. Man muss vielmehr klarmachen, dass man mit dem Kampf gegen den Klimawandel Arbeitsplätze sichert und Wohlstand generiert. Baden-Württemberg muss der Welt zeigen, dass man das kann.“

1. Die Frage: „Propagieren“ statt handeln

„Sind die Klimaziele mit einer Politik von Maß und Mitte, wie Sie sie propagieren, überhaupt noch erreichbar?“

Das Verb in der Interviewfrage ist bezeichnend, es gibt die Antwort vor. Es wird nicht nach Lösungen gefragt, es geht um Meinungsmache. Propagieren statt umsetzen. Reden statt handeln. Die Frage greift unsere Kritik nicht auf, um eine Diskussion über Wege aus der Klimakrise zu eröffnen. Sie thematisiert nur einen banalen, aber schlagzeilenträchtigen Konflikt: Kretschmann bzw. Grüne versus Klimaliste. Dieser bereits durch die Medien kräftig angeheizte Knatsch scheint spannender zu sein als die Frage, wie wir in Baden-Württemberg endlich auf 1,5-Grad-Kurs kommen.

Warum das wichtig ist?
Weil sich Medien durch solche Fragen selbst entlarven. Sie wollen ihren Nutzer*innen keine komplexen Sachverhalte nahebringen. Das bringt keine Klicks und keine Reichweite.

Stattdessen wird der Boulevard bedient und zwar seit Jahren. Bei Greta Thunbergs Segeltörn ebenso wie rund um die Maßnahmen gegen die Klimakrise, die häufig so verkauft werden, als wolle eine Minderheit der Mehrheit vorschreiben, wie sie zu leben habe.

Und Kretschmann? Der erkennt natürlich sofort, worauf die Frage zielt und kann sich freuen. Denn nun kann er Wahlkampf pur machen, wie seine Antwort zeigt.

2. Die Antwort, Teil 1

„Nur wenn man die Mehrheit der Bevölkerung hinter seine Politik bekommt, kann man die Klimaschutzziele erreichen.“

Da haben wir das größte Problem der Politik in einer Nussschale. Wir nennen es hier das „Kretschmann-Syndrom“, es lässt sich aber überall finden. Der Ministerpräsident ignoriert in seiner Antwort, wie Meinungsbildung durch die Politik in der Demokratie funktionieren sollte:

Politiker*innen müssen manchmal erst Politik gegen die Mehrheit machen bzw. „propagieren“ – damit aus der Minderheit überhaupt eine Mehrheit werden kann.

Das gilt etwa, wenn sie aufgrund ihres Informationsvorsprungs oder einfach aufgrund innerer Überzeugungen ein Problem erkannt haben, das die Mehrheit noch ignoriert.

Hier ist also eine Aufgabe für Herrn Kretschmann: Wir brauchen eine Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen. Umbau oder Untergang, das sind die Alternativen. Sagt der Ministerpräsident das seinen Bürger*innen? Nicht in diesem Interview – und das hat Methode. Denn grundsätzlich werden den Wähler*innen im Klimadiskurs zahme Kompromisse als revolutionäre Schritte verkauft.

Für das, was wirklich dringend nötig ist, gibt es in Baden-Württemberg vielleicht aktuell keine Mehrheit. Aber an diesem Punkt sollte Politik anfangen, nicht aufhören. Menschen wollen überzeugt werden. Das klappt nicht, wenn die Vision ebenso fehlt wie der Wille, sie durchzusetzen.

Um es ganz klar zu sagen: Nur Politik vorzuschlagen, die eh schon mehrheitsfähig ist, ist eigentlich gar keine Politik, sondern Verwaltung. Wer sich anschauen will, wie das in Perfektion geht, sollte übrigens nicht die Grünen ins Visier nehmen, sondern die CDU.

3. Die Antwort, Teil 2

„Wenn man eine Umweltpolitik macht, die den Menschen soziale oder wirtschaftliche Ängste macht, wird man scheitern.“

Reines Wahlkampfgetöse. Wer will denn eine Umweltpolitik, die den Menschen Angst macht? Natürlich niemand. Aber es ist natürlich gut, das Verbots-Gespenst an die Wand zu malen oder gar mit sozialem Abstieg zu drohen. Schauen Sie doch mal in unser Wahlprogramm, Herr Kretschmann: Klimagerechtigkeit und soziale Gerechtigkeit haben bei uns denselben Stellenwert wie direkte Maßnahmen gegen die Erderwärmung.

4. Die Antwort, Teil 3

„Man muss vielmehr klarmachen, dass man mit dem Kampf gegen den Klimawandel Arbeitsplätze sichert und Wohlstand generiert.“

Ja, aber warum macht er's dann nicht klar? Warum sagt er nicht, dass das nicht von heute auf morgen geht, im Einzelfall sehr schmerzhaft wird und dass Wohlstand künftig vielleicht anders definiert werden sollte? Vom hier versprochenen „Kampf“ ist in der Realität wenig zu sehen.

5. Die Antwort, Teil 4 und Schluss

„Baden-Württemberg muss der Welt zeigen, dass man das kann.“

Das steht tatsächlich auch bei uns so ähnlich im Wahlprogramm. Allerdings verbunden mit konkreten Vorschlägen in allen relevanten Bereichen und mit dem Fokus auf Klimagerechtigkeit. Denn wir berücksichtigen, was Winfried Kretschmann nicht anspricht: Die Politik hat die Aufgabe, das für viele immer noch schwer fassende Ausmaß der Klimakrise und ihre fatalen Auswirkungen – jetzt und in Zukunft – schonungslos darzustellen. Es gilt, die Menschen zu überzeugen, dass wir gemeinsam handeln müssen, um unseren Planeten zu retten.

Wir wissen, dass es dafür Mehrheiten braucht. Und wir kämpfen dafür. Der Einsatz könnte höher nicht sein, aber wir spielen mit offenen Karten. Nach diesem Interview können wir das von Winfried Kretschmann nicht behaupten.