Dienstag, 08. Juni 2021, 13:25 Uhr
von Uwe

Lobbyismus gegen Klimaschutz: Bereit zum letzten Gefecht

So langsam dringt in der Politik durch, was das Urteil des Bundesverfassungsgerichts tatsächlich bedeutet: Wir müssen unsere Art des Wirtschaftens grundsätzlich verändern. Das bedeutet auch: Die Fossil-Lobby gehört endlich aufs Abstellgleis.
Windenergie – ein Opfer des Anti-Klimaschutz-Lobbyismus.

Wie die Lobbyist*innen es immer wieder geschafft haben, den längst fälligen Umbau der fossilen zu einer klimafreundlichen Wirtschaft zu verhindern, beschreiben die Autor*innen Susanne Götze und Annika Joeres detailliert in ihrem Sachbuch „Die Klimaschmutzlobby“. Jetzt haben sie die aktuellsten Beispiele für die fatale Macht der Lobbyisten im Beitrag „Das letzte Aufbäumen“ für freitag.de zusammengestellt. Sie skizzieren damit einen Konflikt, der letztendlich über unsere Zukunft entscheidet.

Lobbyist*innen am Werk, was das bedeutet, lässt sich anhand einiger Fragen leicht ermessen:

  • Warum war die Bundesregierung vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts weitgehend untätig in der Klimapolitik?
  • Warum ließ sie US-Präsident Joe Biden (2 Billionen US-Dollar fürs Kima), Großbritannien (Ziel: 78 Prozent weniger Treibhausgase bis 2035) und die EU (um 15 Prozent verschärfte Emissionsziele) an sich vorbeiziehen?
  • Warum hält sie nach wie vor am Kohleausstieg im Jahr 2038 fest?
  • Warum hat Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner die Verhandlungen über eine Landwirtschaftsreform in der EU scheitern lassen?

Die Antwort heißt immer: Hier werden kurzfristige wirtschaftliche Interessen vor das Allgemeinwohl gestellt. Oder, wie die Autorinnen sagen: „Dahinter stehen verkrustete Strukturen, Energiewende-Skeptiker auf wichtigen Posten, gute Kontakte von Lobbyist*innen zu Abgeordneten und in Ministerien sowie ein jahrelanges Unterschätzen der Klimakrise.“

Beispiele dafür finden sich im Beitrag, ebenso wie die Tatsache, dass längst ambitionierte Lösungsansätze für Klimaschutz bei Mobilität, Industrie, Energie und Landwirtschaft vorliegen. Leider verschwinden sie bislang immer in den Schubladen irgendeines Ministeriums. Es wird Zeit, sie rauszuholen. Susanne Götze und Annika Joeres sagen, dass wir vor der entscheidenden Schlacht gegen den Lobbyismus stehen. Es werde das letzte Gefecht sein – aber auch das entscheidende. Eine Aussicht, die wir alle vor der kommenden Bundestagswahl im Hinterkopf haben sollten.