Mittwoch, 11. November 2020, 11:30 Uhr

Stellungnahme zum Urteil des Landesverfassungsgerichts vom 09.11.2020

Landesverfassungsgericht stellt fest, dass die Sammlung von 10500 Unterschriften unter Corona-Bedingungen eine Benachteiligung für kleine Parteien ist.

Am 09. November hat das Landesverfassungsgericht in Stuttgart festgestellt, dass das Sammeln von 150 Unterstützer-Unterschriften pro Wahlkreis kleine Parteien in der aktuellen Pandemie-Situation benachteiligt. Damit stärkt das Gericht das Recht auf Chancengleichheit kleinerer, bislang nicht im Landtag vertretener Parteien und ermöglicht den Wähler*innen am 14. März 2021 eine größere Auswahl an Optionen auf dem Wahlzettel. Gerade diese vielfältige Auswahl an verschiedenen Parteien bei einer Landtagswahl ist Ausdruck lebendiger, praktizierter Demokratie und ermutigt Bürger*innen zur politischen Teilhabe.

Mit großer Sorge haben wir wahrgenommen, dass sich der Landtag vorab für eine Beibehaltung des geltenden Wahlrechts entschieden hatte. Nachdem Ministerpräsident Kretschmann bereits kurz nach Gründung der KlimalisteBW sagte, dass die neue Partei eine "Gefahr" für die Grünen sein könnte, bekommt ein solches Verhalten der Regierungsparteien leicht einen faden Beigeschmack. Durch das jetzt ergangene Urteil wurde deutlich, wie wichtig die verfassungsgemäße Gewaltenteilung für unsere Demokratie ist.

An dieser Stelle möchten wir nochmals deutlich darauf hinweisen, dass wir nicht gegen andere Parteien antreten, sondern für konsequenten Klimaschutz, Klimagerechtigkeit und die Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze.

Wir bedanken uns für die Initiierung der Verfassungsklage bei den beteiligten Landesverbänden der Linken, der Piratenpartei, der ÖDP, der PARTEI und der Freien Wähler.