Sonntag, 13. Dezember 2020, 14:01 Uhr
von Uwe

Wahrheit sagen: Gedanken zum Baerbock-Interview und zur Aufgabe der Klimalisten

Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock wurde von der taz nach der Rolle der Klimalisten gefragt. Ihre Antwort: „Reibung erzeugt auch immer wieder neue Kraft.“ Wir nehmen das Interview zum Anlass, um kräftig über unsere Rolle nachzudenken.

Hier geht's zum taz-Interview in voller Länge.

Wer das Interview genau liest, dem dürften zwei Dinge auffallen:

1. Annalena Baerbock möchte die Klimabewegung gerne aus dem Parlament heraushalten. Auf die Frage, ob sie fürchte, dass die Klimalisten den Grünen „am Ende die entscheidenden Prozente klauen werden", ging sie zunächst auf Kuschelkurs: „Eine aktive Zivilgesellschaft ist wichtig für eine Demokratie, und Reibung erzeugt auch immer wieder neue Kraft. Ich glaube, dass uns der Diskurs mit der Klima­bewegung weiterbringt.“

Baerbock ließ zugleich erkennen, dass sie die Klimabewegung klar außerhalb der Parlamente verortet: „Aber am Ende werden Gesetze dann durch parlamentarische Mehrheiten geändert."

Im Interview wurde das Thema nicht weiterverfolgt. Das ist schade, denn die Klimalisten lassen sich nicht einfach wegdiskutieren. Sie sind und bleiben Ausdruck des Wunsches einer großen Gruppe von Menschen, die sich von den Grünen und den übrigen Parteien nicht vertreten fühlen.

Wir suchen den Dialog mit diesen Parteien, gerade mit den Grünen. Und nichts wäre uns lieber, als dass sich eine breite Mehrheit findet, die das 1,5-Grad-Ziel in den nächsten zehn bis fünfzehn Jahren umsetzen will und die entsprechenden Maßnahmen ergreift.

Wie unsere Unterstützer*innen sehen wir aber, dass das ohne unseren Einsatz nichts wird. Damit sind wir bei Punkt

2. Annalena Baerbock müsste den Bürger*innen die Wahrheit sagen, tut es aber aus wahltaktischen Gründen nicht. Frage im taz-Interview: Was bedeutet die Formulierung „aufs 1,5-Grad-Ziel kommen“ im neuen Grundsatzprogramm der Grünen? Antwort Baerbock:

„Der 1,5-Grad-Pfad bedeutet, dass wir alles dafür tun, um unseren Anteil an den 1,5 Grad zu leisten. Aber das globale Limit von 1,5 Grad Erderwärmung ist überhaupt nur weltweit und gemeinsam zu erreichen. Es wäre nicht hilfreich, zu suggerieren, wir deutschen Grünen könnten das allein. Und wir können als politische Partei eh nicht nur Ziele formulieren. Kern von Politik ist auch, die Mittel zu beschreiben.“

KlimalisteBW: Ohne Wenn und Aber

Ihr merkt, wir sind in den Untiefen der Realpolitik gelandet. Dort, wo Ziele „nur weltweit“ zu erreichen sind. Mit solchen Formulierungen sichern sich Politiker*innen gerne ab, wenn sie fürchten müssen, ihre Wähler*innen zu enttäuschen oder potenzielle Wähler*innen zu verschrecken.

Das ist verständlich, denn die Grünen wollen – auch das sagt Annalena Baerbock – bei der nächsten Bundestagswahl stärkste Fraktion werden. Ihre Position führt aber völlig klar vor Augen, warum es die Klimalisten braucht.

Wir halten ohne Wenn und Aber am 1,5-Grad-Ziel fest. Es geht darum, die Menschen davon zu überzeugen, dass dieses Ziel von existenzieller Bedeutung ist. Für uns, für alle Menschen und für unsere Zukunft.

Darum sehen wir als dringendste Aufgabe der Politik, die Bürger*innen von den umfassenden Maßnahmen zu überzeugen, die nötig sein werden, um die Klimakatastrophe abzuwenden (oder wenigstens abzumildern). Details zu unseren Vorschlägen werden wir in Kürze in unserem Programm vorstellen.

Die Klimakrise ist eine Kommunikationskrise

Die Wissenschaft hat vorgelegt, die Fakten sind bekannt. Doch es fehlt an deren Vermittlung. Die Klimakrise ist eine Kommunikationskrise. Wir als KlimalisteBW stehen dafür, dass die Probleme schonungslos benannt werden. Ebenso die Lösungen, mit denen sich ein gutes, klimaschonendes Leben für alle Menschen gestalten lässt. Wo diese Lösungen nicht in Sicht sind, müssen sie im Dialog mit den Bürger*innen gefunden werden. Dabei sprechen wir von echter Beteiligung, wie es sich bei einem Thema gehört, das alle betrifft.

Annalena Baerbock hat im Interview gute Vorschläge gemacht: schnellerer Kohleausstieg, ausschließlich emissionsfreie Autos ab 2030, Schiene statt Straße... Umso weniger verstehen wir, dass die Grünen in Baden-Württemberg in den vergangenen Jahren als Regierungspartei so wenig erreicht haben.

Am Wochenende wurde Winfried Kretschmann von den Grünen erneut zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl gewählt. 2010, im Jahr bevor der heute 72-Jährige Ministerpräsident wurde, lagen die Emissionen in BW bei 77,8 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente. 2018 waren es 76,5 Mio. Tonnen. Das ist ein Minus von lediglich 1,7 % (Monitoring-Kurzbericht des Umweltministeriums 2019, Seite 16).

Entwicklung der Treibhausgasemissionen in Baden-Württemberg von 1990 bis 2020 (Quelle: Monitoring-Kurzbericht 2019 des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft)

Was sind die Gründe für diesen Quasi-Stillstand? Aus unserer Sicht zeigt das Beispiel Baden-Württemberg, dass sich Politiker*innen aller Parteien zu sehr an drei Dingen orientieren:

1. den Argumenten von Wirtschaft und Industrie, die dringend notwendige Veränderungen verzögern oder gar verhindern wollen.

2. an der weit verbreiteten Auffassung, dass den Bürger*innen nicht zu viel zugemutet werden darf. Was immer dieses „zu viel“ bedeuten mag.

3. am Status Quo, der die Krise zwar schon in sich trägt, aber immer noch als "Uns geht's doch gut"-Idealzustand verkauft wird.

Wir vermissen daher in der Politik den offenen Umgang mit Problemen ebenso wie das Bekenntnis zum Wandel, der ohnehin unaufhaltsam ist.

Wer möchte, kann sich das am Beispiel der Digitalisierung / Automatisierung schön vor Augen führen. Ob es um Technologien, Arbeitsplätze oder eben das Klima geht: Politik muss die Wahrheit vermitteln, gerade wenn sie unbequem ist. Die Menschen sind auf diesem Weg mitzunehmen und einzubeziehen.

Wäre das vor 30 Jahren in Sachen Erderwärmung geschehen, bräuchte es uns vielleicht nicht. So aber stehen wir bereit, um zu informieren, Beteiligung einzufordern, der Wissenschaft den Rücken zu stärken und den Bürger*innen die Wahrheit zu sagen. Und nicht zuletzt, um gemeinsam mit den anderen Parteien an Lösungen zu arbeiten, die uns als Gesellschaft und jeden Einzelnen voranbringen.

Darum werden wir gebraucht. Und wir brauchen Euch. Unterstützt die KlimalisteBW mit Eurer Unterschrift. Damit wir bei der Landtagswahl in allen Wahlkreisen antreten können.

Alle Infos zu den Wahlkreisen und den Unterstützungsunterschriften findet Ihr hier. Danke!!!