Dienstag, 06. April 2021, 12:13 Uhr
von Uwe

Politik in der Pandemie: No Plan statt No Covid!

Lokal und regional bei den Demos der Corona-Leugner, in den Bundesländern und in der Bundesregierung: Die Politik agiert ratlos und planlos in der Pandemie. Das kostet Menschenleben, daher unsere Bitte: Unterzeichnet die NO-COVID-Petition!

Die jüngste Diskussion um Armin Laschets Forderung nach einem „Brückenlockdown“ zeigt, dass die Politik nach einem Jahr Corona zunehmend hilflos, widersprüchlich und ohne Ausstiegsstrategie agiert. Laschets Forderung nach einem kurzen, harten Lockdown wurde heute umgehend als „planlos“, „Stückwerk“ und reine Eigenwerbung kritisiert. „Das ist eine Verzweiflungstat“, sagt unser Vorstandsmitglied Alexander Grevel zum Alleingang Laschets.

Die harschen Reaktionen sind verständlich. Denn es fehlt schlicht die Perspektive. Vor Ostern hatte sich die Ministerpräsident*innen-Konferenz gemeinsam mit Angela Merkel dermaßen vergaloppiert, dass sich die Bundeskanzlerin entschuldigen musste. Laschets neuer Vorstoß war nicht abgesprochen, so dass gleich am Tag nach Ostern wieder das Chaos regiert. Gefragt wäre stattdessen eine Strategie mit klarem Ziel: Senken der Inzidenz, erst dann Lockerungen, die aktuell im
Saarland allerdings schon als „Modellprojekt“ umgesetzt werden. Im Übrigen ungeachtet der Tatsache, dass die Öffnungsstrategie in Tübingen klar gescheitert ist. Weitere Modellprojekte in Baden-Württemberg wurden vorerst auf Eis gelegt.

Das ganze Chaos fasst YouTuber Rezo in einem Video zusammen – ebenso richtig wie emotional: REZO zerstört Corona-Politik

Freie Bahn für Corona-Leugner
In Stuttgart versammelten sich derweil mehr als 10.000 Menschen (nach Polizeiangaben) bei einer „Querdenken“-Kundgebung, ohne die behördlichen Auflagen einzuhalten. Das konnte geschehen, obwohl ein Vertreter des Gesundheitsministeriums dem Stuttgarter Ordnungsbürgermeister Clemens Maier schriftlich und telefonisch aufgezeigt hatte, wie sich ein Verbot der Demo begründen ließe. Jetzt befürchtet das Ministerium sogar, dass sich in Stuttgart ein „Superspreading“-Event ereignet hat. Dem SWR sagte Gesundheitsminister Manfred Lucha, es werde „eine große Herausforderung sein, das einzudämmen“.

So kommen wir aus der Krise

Gegen „Querdenker“ helfen Demo-Verbote oder Platzverweise. Gegen Corona hilft eine zielgerichtete Strategie. Wir unterstützen daher die NO-COVID-Initiative. Sie wurde von 13 Wissenschaftler*innen unter Beteiligung des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung an der Universität München e. V. (ifo Institut) entwickelt. Sie wollen Maßnahmen umsetzen, die sich in Ländern wie Taiwan, Vietnam, Neuseeland und Australien bewährt haben. Dazu gehört ein kompletter Lockdown für einen kurzen Zeitraum, um die Inzidenz unter 10 zu senken, außerdem regionale, kontrollierte Öffnungen nach diesem Lockdown.

„Wir müssen jetzt dem Corona-Virus den Raum nehmen, so dass es sich nicht weiterverbreiten kann“, sagt unser Vorstandsmitglied Fabian Aisenbrey. „Es gilt, das Virus zu bekämpfen und nicht nur seine Auswirkungen zu diskutieren.“

Die KlimalisteBW hat daher gemeinsam mit der Piratenpartei Baden-Württemberg und DEMOKRATIE IN BEWEGUNG (DiB) eine Petition für die Umsetzung der NO-COVID-Strategie in Deutschland gestartet. Wenn Ihr Stillstand und Lavieren der Politik beenden wollt, macht mit und unterzeichnet:

Hier geht's zur Online-Petition.