Samstag, 05. Juni 2021, 13:40 Uhr
von Uwe

Merkel und der Klimaschutz: Verrat an den kommenden Generationen

Heute ist Weltumwelttag. Für uns ein Tag der Abrechnung. Denn die Kanzlerin hat in ihrem Videopodcast ein entschiedenes Vorgehen beim Klimaschutz angemahnt. In unseren Ohren klingt das nach fast 16 Jahren Angela Merkel wie blanker Hohn.

Gut, für die Überschrift „Merkel dringt auf mehr Klimaschutz“ kann die ehemalige „Klima-Kanzlerin“ nichts. tagesschau.de tut so, als würde Angela Merkel die Klimakrise plötzlich wieder ernst nehmen. Aber das entschuldigt nichts, gar nichts.

Wir sind bis auf die Knochen frustriert, enttäuscht und wütend. Denn Angela Merkel lässt uns ganz einfach im Stich. Ihren Auftrag, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, hat sie spätestens seit Juni 2020 ignoriert. Ab diesem Zeitpunkt war ihr alles egal, denn sie kündigte damals an, für eine fünfte Amtszeit nicht zur Verfügung zu stehen. Für den Klimaschutz steht (und stand) sie auch nicht zur Verfügung, das muss gerade am Weltumwelttag gesagt werden.

Nein, nicht gesagt, sondern rausgeschrien! So laut, dass sie's hört und vielleicht mal zurückdenkt an 2005, als sie Kanzlerin wurde. Im November sind es 16 Jahre, dass wir darauf warten, dass die Politik der Industrie und den Menschen den Weg weist zu der Transformation, die uns der Rettung des Planeten wenigstens näherbringt. Was bleibt, sind Floskeln und Symbolpolitik. Vom Auftritt in roter Jacke vor schmelzendem Gletscher (2007) bis zur Teeparty mit Greta Thunberg und Luisa Neubauer im Kanzleramt (August 2020).

Schmeckt ganz schön bitter

Heute ist also Weltumwelttag. Na dann schauen Sie sich doch mal um, Frau Merkel: Die Welt brennt. Sie aber stellen sich hin und sagen heute in Ihrem Podcast, es käme „jetzt und die nächsten Jahre darauf an, entschlossen zu handeln“.

Jetzt und die nächsten Jahre. Lasst Euch das auf der Zunge zergehen. Schmeckt ganz schön bitter, oder?

Angela Merkel schwurbelt auf internationaler Bühne gerne vom Klimaschutz als Schicksalsfrage. Doch wenn es ums Handeln geht, hat sie nur eines im Blick: Das Wohl der deutschen Industrie, vor allem der Automobil- und Energiekonzerne. Stellen wir uns nur mal vor, sie hätte die Klimakrise mit demselben Elan attackiert, mit dem sie bei der EU schärfere Abgaswerte verhinderte. Stattdessen wurde im Koalitionsvertrag noch 2013 der „Artenschutz für Kohle“ verankert.

Immer wenn's drauf ankam, blockierte die Große Koalition den Klimaschutz – beim Ausbau der erneuerbaren Energien ebenso wie in der Verkehrspolitik. Kein Wunder, dass uns heute der Zorn packte, als wir Merkel etwas von „ehrgeizigen Zielen“ und „geeigneten Instrumenten“ fabulieren hörten.

Ziele verschärft, das war's

Wer Angela Merkel und ihrer Partei die Treue hält, hat ebenso wie die Kanzlerin den Bezug zur Realität verloren. Der Status Quo ist: Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat die Bundesregierung die Emissionsziele bis 2030 verschärft. Das war's. Es gibt keine Priorisierung des Themas im Wahlkampf, es gibt keine erkennbaren Maßnahmen wie etwa ein sofortiges Tempolimit. Stattdessen attackiert die CDU die grüne Kanzlerkandidatin auf niedrigstem Niveau.

Beispiel gefällig? Wenn Merkel plötzlich einen „effektiven CO2-Preis“ fordert, bedeutet das letztendlich auch, dass sich der Benzinpreis erhöhen wird. Aber mit offenen Worten, die Wähler*innenstimmen kosten könnten, hat sich die scheidende Kanzlerin schon immer schwergetan. Stattdessen gibt es das klassische Grünen-Bashing, um vom eigenen Versagen abzulenken.

Angela Merkel hat verspielt. Jetzt sitzt sie ihre letzten Tage ab, ohne Einfälle und ohne groß aufzufallen. Dabei müssten sie sofort handeln, die schlimmsten Klimaschutz-Verweigerer (Altmaier! Scheuer!) aus dem Kabinett werfen, einen Krisenstab einrichten und der Bevölkerung erklären, dass die Hütte brennt. Aber wer darauf hofft über den heutigen Weltumwelttag hinaus, der lügt sich in die eigene Tasche. Unser einziger Trost ist, dass sich die Wahrheit immer durchsetzt. Wir hoffen, es ist dann nicht endgültig zu spät fürs Klima.