Dienstag, 29. Dezember 2020, 14:42 Uhr
von Uwe

Systemfragen, Teil II: Green New Deal – die sozial-ökologische Wende

Klimarettung und soziale Gerechtigkeit – der Green New Deal versucht, durch eine Transformation der Wirtschaft die größten Herausforderungen unserer Zeit auf einmal zu lösen. Für Teil II unserer Reihe haben wir ihn uns näher angeschaut.

Unsere kleine Serie soll zur Diskussion rund um die Frage anregen: Wie müssen Wirtschaft, Politik und Gesellschaft organisiert und strukturiert sein, damit Menschen möglichst effektiv das Klima schützen können?

Bisher erschienen:
Teil I: Gemeinwohl-Ökonomie

Green New Deal, „Green Deal“ und „New Deal“

Der Green New Deal (GND) ist nicht zu verwechseln mit dem „Green Deal“ der EU (mehr zu diesem findet Ihr in der Linkliste am Ende des Beitrags). Der Ursprung des GND liegt in den USA. Dort wird er von Politiker*innen wie Alexandria Ocasio-Cortez und Bernie Sanders sowie von Klimaaktivist*innen wie Naomi Klein propagiert.

Mit dem Begriff „Green New Deal“ erinnern sie an den „New Deal“ des US-Präsidenten Franklin Roosevelt, der von 1933 bis 1945 amtierte. Ihm gelang es, die „Große Depression“ zu bekämpfen, indem er in die Infrastruktur des Landes investierte und Arbeitsplätze schuf. Im Zuge des „New Deal“ wurde auch eine ökologische Krise erfolgreich bewältigt: In der „Dust Bowl“, den Großen Ebenen, die von Staubstürmen heimgesucht wurden, pflanzten Arbeiter*innen drei Milliarden Bäume, um die Erosion der Böden zu verlangsamen. Zugleich wurden 800 neue Nationalparks geschaffen.

Der GND: 100 Prozent Erneuerbare in zehn Jahren

Das von der Klimabewegung in den USA initiierte Konzept des GND soll erreichen, dass die US-Wirtschaft innerhalb von zehn Jahren komplett neu organisiert wird. Nach diesen zehn Jahren sollen 100 Prozent der Energie aus „schadstofffreien, erneuerbaren Quellen“ stammen. Wir gehen an dieser Stelle davon aus, dass die zehn Jahre ab 2019 gerechnet sind, obwohl der Begriff „GND“ deutlich älter ist. Denn im vergangenen Jahr nahm der progressive demokratische Präsidentschaftskandidat Bernie Sanders den GND in sein Wahlprogramm auf. Zugleich beschrieb die Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez in einem Video die Zukunft nach Umsetzung des GND:

youtube.com: A Message From the Future With Alexandria Ocasio-Cortez

Im November 2019 erschien die deutsche Ausgabe von Naomi Kleins Buch über den Green New Deal. Eigentlich eine Sammlung älterer Aufsätze, enthält das Buch zumindest im Fazit eine Liste der Punkte, die im Rahmen eines Green New Deal umgesetzt werden müssten:

Naomi Klein: Warum nur ein Green New Deal unseren Planeten retten kann

Hier ein kurzes Zitat von Naomi Klein, das den GND umreißt:

„Wir sehen uns mit so vielen sich überlappenden und überschneidenden Krisen konfrontiert, dass wir diese nicht einzeln angehen können. Wir brauchen integrierte Lösungen. Lösungen, die Emissionen radikal reduzieren und zugleich eine große Zahl an guten, gewerkschaftlich organisierten Arbeitsplätzen schaffen sowie denen Gerechtigkeit bringen, die am meisten unter den gegenwärtigen wirtschaftlichen Verhältnissen zu leiden haben.“

Der GND in Europa und Deutschland

Einen echten GND in Europa strebt unter anderem die Bewegung Demokratie in Europa 2025 an. Diese linke Bewegung hat im April 2019 eine „Roadmap für Europas sozial-ökologische Wende“ (DiEM25) vorgelegt. Der Plan enthält eine Liste von 88 Einzelmaßnahmen, mit denen der GND Realität werden soll.

Hier einige Beispiele:

• Investitionsprogramm GIN („Grüne Öffentliche Investitionen“) zur Schaffung von Millionen neuer grüner Arbeitsplätze
• Auflegen grüner Anleihen durch die Europäische Investitions Bank (EIB)
• Investitionen werden auf kommunaler Ebene beschlossen
• Umweltunion: neuer ordnungspolitischer Rahmen, der europäische Gesetze an den wissenschaftlichen Konsens anpasst
• Forschungsprogramm „Green Horizon 2030“ zur quelloffenen Entwicklung neuer Technologien
• Einrichtung einer EU-Kommission für Umweltgerechtigkeit
• Einführung eines Systems echter Fortschrittsindikatoren statt des Bruttoinlandsprodukts
• Einkommensgarantie für Arbeitnehmer*innen in CO2-intensiven Industrien
etc...

Hier gibt's alle Infos zur Roadmap der DiEM25.

In Deutschland arbeiten die Grünen und Die Linke mit dem Begriff GND und unterstützen das Konzept. Auch Ökolog*innen, Wirtschaftswissenschaftler*innen und einzelne Politiker*innen anderer Parteien finden sich unter den Befürwortern des GND.

Passen Wachstum und Klimarettung unter einen Hut?

Der GND strebt eine Transformation an, bei der unser Lebensstandard im Wesentlichen erhalten bleibt oder sogar verbessert wird. Statt Verzicht und Reduktion stehen alternative Technologien und der Umbau der Wirtschaft im Fokus. Damit steht der GND in scharfem Kontrast etwa zur Postwachstumsökonomie, die den Konsum reduzieren will und sich von der Idee eines weiteren Wachstums verabschiedet. Mehr dazu liefern wir in einem der nächsten Teile unserer Serie.

Weiterführende Links:

PDF: Die zehn Säulen des Green New Deals für Europa

klimareporter.de: Wir brauchen einen echten europäischen „Green New Deal“ – mit einer kritischen Betrachtung des von der EU als „Green Deal“ angepriesenen Programms