Dienstag, 11. Mai 2021, 16:24 Uhr
von Uwe

Direkte Bepreisung von Öl, Gas, Kohle statt CO₂-Steuer – ein guter Plan?

Statt den CO₂-Preis als Steuerungsinstrument zu nutzen, sollte die Politik laut dem pensionierten Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister besser direkt die Preise für Erdöl, Erdgas und Kohle festlegen.

Durch diese Maßnahme ließen sich Preisschwankungen am Markt für fossile Energieträger verhindern. Diese Schwankungen könnten im für das Klima schlimmsten Fall dazu führen, dass die Fossilen trotz CO₂-Preis zeitweise günstiger werden. Und dann heißt es wieder: Her mit dem SUV und meine Ölheizung darf bleiben. Diese Konsequenzen macht Schulmeister in seinem Beitrag für die taz mit dem Titel taz.de: Bloß keinen Preis für CO₂ deutlich.

CO₂-Preis – Was fordern die Parteien?

Aktuell fordern CDU/CSU, SPD und Grüne einen CO₂-Preis in unterschiedlicher Höhe. Er liegt deutlich unter den echten Klimafolgekosten, die durch Förderung und Verbrauch fossiler Energien auflaufen. Die CDU will den seit Januar geltenden Preis von 25 Euro pro Tonne CO₂ schon im kommenden Jahr auf 45 Euro erhöhen – das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Klimagerechtigkeit macht's möglich.

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) lehnt dagegen einen höheren Preis strikt ab. Die Grünen wollen bis 2023 auf 60 Euro pro Tonne CO₂ erhöhen.

Aus unserer Sicht müsste der CO₂-Preis sogar auf bis zu 200 Euro klettern, um die tatsächlichen Kosten abzubilden. In unserem Wahlprogramm heißt es dazu: „Um eine schnelle Reduktion der Treibhausgase zu erreichen, fordern wir eine wirksame und effektive CO₂-Bepreisung mindestens in Höhe der CO₂-Klimafolgekosten von etwa 200 Euro je Tonne“.

Die Linke ist gegen einen CO₂-Preis. Sie fürchtet, dass dieser hauptsächlich Geringverdiener belasten würde sowie alle, die viel mit dem Auto unterwegs sein müssen, also Pendler oder Menschen im ländlichen Raum. Wobei die Frage ist, was mit dem Geld geschieht, das die Regierung über den CO₂-Preis einnehmen würde. Wir fordern die Einführung eines Klimageldes für jeden Bürger, um soziale Härten abzufedern.

Ziele: „Planungssicherheit und Rentabilität“

Stephan Schulmeister räumt in seinem Beitrag ein, dass der CO₂-Preis eine positive Wirkung auf den Klimaschutz haben kann. Wird fossile Energie teurer, lohnt sich der Umstieg auf Alternativen eher. Dem Wirtschaftsexperten geht es aber um „Planungssicherheit und Rentabilität“. Beides sei nur gewährleistet, wenn die Preise für fossile Energien sich tatsächlich ständig erhöhen würden: „...die Investitionen zur Emissionsvermeidung sind ja nur profitabel, falls es deutlich kostspieliger gewesen wäre, fossile Energie zu verbrennen".

Beispiel: Wenn ich heute schon weiß, dass mich die Heizölkosten in fünf Jahren um Haus und Hof bringen, investiere ich lieber heute schon in eine mit Ökostrom betriebene Wärmepumpe. Diese Planbarkeit, so Schulmeister, sei aber nicht gegeben, da die Energiepreise zunächst vom Weltmarkt abhängen würden – und erst in zweiter Linie von dem, was für den Klimaschutz obendrauf geschlagen werde.

Schulmeister erläutert das am Beispiel des Dieselpreises: Der habe in den vergangenen 20 Jahren an der Tankstelle zwischen 80 Cent und 1,50 Euro pro Liter geschwankt. Seit 2008 sei der Dieselpreis dreimal um je etwa 30 Prozent gesunken. Das habe durch die Dieselsteuer (aktuell: 47 Cent pro Liter) nicht ausgeglichen werden können.

Nun dürfen wir wohl mit Recht bezweifeln, dass die knapper werdenden Ressourcen in den nächsten 20 Jahren erneut solche Preisstürze erleben werden. Trotzdem ist der Ansatz von Schulmeister spannend: Die EU soll künftig die Preise für Erdöl, Kohle und Erdgas direkt festlegen und sie Jahr für Jahr erhöhen. Sein Beispiel: „Die EU könnte etwa festlegen, dass ein Barrel Öl im Jahr 2025 genau 100 Euro kostet und ein Jahr später 105 Euro. Liegt der Weltmarktpreis darunter, wird die Differenz als Steuer abgeschöpft. Der definierte Preis steigt jährlich, wobei diese Teuerungsrate gar nicht hoch sein muss. Ein jährliches Plus von 5 Prozent würde schon reichen.“

Allein die geplante Teuerung könne laut dem Wirtschaftsexperten dazu führen, dass Investitionen in die Energiewende profitabel seien. Sprich: dass wir uns keine SUVs kaufen und die Industrie jede Menge CO₂ spart.

An billige Importe von außerhalb der EU hat Schulmeister auch gedacht. Diese will er mit einer Energieabgabe belasten, um gleiche Verhältnisse herzustellen. Zugleich würden Exporte aus der EU von der Steuer befreit. Einen Teil der Steuereinnahmen will der Experte an einkommensschwache Haushalte weitergeben, damit diese von den steigenden Preisen nicht zu sehr belastet werden.

So, und jetzt seid Ihr dran: Was haltet Ihr von der Idee, die ja letztendlich die Einführung einer Planwirtschaft für fossile Energien bedeuten würde? Schickt uns Eure Kommentare auf Facebook oder Twitter unter die Posts zu diesem Beitrag. Wir sind gespannt!