Mittwoch, 17. Februar 2021, 14:04 Uhr
von Uwe

Unser Programm fürs Klima – Teil 03: Mobilität

Willkommen zum Wahlprogramm! In dieser Serie stellen wir Euch unsere Themen, Ideen und Lösungsansätze zur Klimakrise vor, von der Klimaabgabe bis zur Bürger*innen-Beteiligung. Wählt am 14. März die KlimalisteBW!

Bisher erschienen:
Teil 01: Klimaschutzziele
Teil 02: Energiewende

Mobilität – Wir wollen die Verkehrswende!

Vom Fahrradweg bis zum Güterbahnhof, vom Elektroauto bis zur verkehrsfreien Innenstadt: Das Thema Mobilität ist komplex und betrifft uns alle. Gerade darum ist es ungemein wichtig, neben detaillierten Vorschlägen auch eine klare strategische Ansage zu machen:

„Die KlimalisteBW setzt vorrangig auf Fuß-, Rad- und öffentlichen Personenverkehr, damit alle Menschen in Baden-Württemberg klima- und umweltfreundlich mobil sein können.“

Eigentlich hat die Mobilität bei uns ja Vorfahrt. Es gibt wenige Politikfelder, in denen die Landesregierung mehr investiert und über die sie häufiger spricht. Leider steht das Auto immer noch viel zu sehr im Fokus, wenn geplant wird. Zudem basieren Bauprojekte, insbesondere wenn es um neue Straßen geht, häufig auf veralteten Anforderungen. Der Bedarfsplan für den Ausbau der Bundesfernstraßen (von 2016!) und der Generalverkehrsplan (von 2010!) des Landes Baden-Württemberg nehmen keine Rücksicht auf die Klimaziele. Ganz zu schweigen davon, dass die ökologischen Folgekosten für den Straßenbau selten ausreichend berücksichtigt werden. Andernfalls würde bei vielen Straßenbauprojekten eine Vollbremsung hingelegt.

Die Anforderungen haben sich geändert, seit diese Pläne erstellt wurden. Die Menschen auch. Wie Umfragen ergeben haben, wünschen sich zum Beispiel über ein Drittel der Deutschen autofreie Innenstädte. Und dass, obwohl es für viele angesichts schlechter Verkehrsanbindung noch keine sichere Alternative zum Auto gibt. Wie hoch wäre der Anteil erst, wenn wir problemlos mit klimafreundlichen Verkehrsmitteln in die Stadt gelangen könnten?

Wir fördern den Umweltverbund

Im Wahlprogramm fordern wir daher umfassende Maßnahmen für alternative Bewegungskonzepte. Hier einige Beispiele:
• eine sofortige Investitionsoffensive für Ausbau und Modernisierung des öffentlichen Personenverkehrs,
• ein landesweites 365-Euro-Jahresticket für alle öffentlichen Nah- und Regionalverkehrsmittel sowie günstige Einzeltickets,
• breite, sichere und ganzjährig befahrbare Radwege und Radschnellwege,
• Unterstützung der Kommunen durch das Land beim Ausbau von Fahrradzonen und Radwegenetzen – finanziell sowie durch Bürokratieabbau und Beratung.

Städte und Gemeinden für Menschen statt für Autos

An dieser Stelle wird es Zeit, zwei wesentliche Faktoren in die Diskussion einzubringen:

1. Autos sind teuer. Es macht wenig Sinn, die Verkehrsplanung immer an einem Fahrzeug auszurichten, dass sich viele Geringverdienende gar nicht leisten können – oder das einen Großteil des Haushaltsbudgets frisst.

2. Der Mensch muss Vorfahrt haben. Unser Wahlprogramm zielt auf eine Transformation vieler wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Bereiche. Neben dem Klimaschutz hat es dabei immer die Klimagerechtigkeit im Fokus. Wir wollen eine höhere Lebensqualität für alle Menschen.

Daher ist es unbedingt nötig, ein neues Bild der Stadt zu entwerfen:

„Unser städtebauliches Leitbild ist die „Stadt der kurzen Wege“, in der Wohnen, Einkaufen, Arbeiten und Freizeitaktivitäten in räumlicher Nähe angeboten werden und in der deshalb die Nutzung von Autos weitgehend überflüssig ist.“

Ermöglicht wird das durch vielfältige Maßnahmen, von einer Innenstadt-Maut über den Rückbau von Parkplätzen bis zur Priorisierung des Fuß- und Radverkehrs. Auch Tempo 30 innerorts gehört dazu.

Und was ist mit dem ländlichen Raum, in dem viele am Auto nicht vorbeikommen, wenn sie gut ankommen wollen?

„Unser Ziel ist, dass bis 2025 jede Haltestelle im ländlichen Raum im Halbstundentakt mit öffentlichem Verkehr angefahren wird (von 5 Uhr morgens bis Mitternacht; am Wochenende auch in der Nacht). Je nach Bedarf sollen dafür auch Kleinbusse oder per Handy buchbare Sammeltaxis eingesetzt werden.“

Keine Steuergelder für klimaschädliche Verkehrsmittel

Stellt sich die Frage, wie die vorgeschlagenen Maßnahmen finanziert werden sollen. Wir wollen es an dieser Stelle einmal ganz klar sagen: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Das hat nicht zuletzt die Corona-Pandemie gezeigt. Es geht aber auch konkreter, zum Beispiel über ein Ende der Subventionen für den mit fossilen Brennstoffen angetriebenen Verkehr.

„Dazu werden wir in Baden-Württemberg ein Ende der Subventionierung von kommunalen Straßenbauprojekten zur Schaffung von innerstädtischen Parkplätzen umsetzen und die Beteiligung des Landes am Neu- und Ausbau von Straßen beenden. Innerdeutsche Flüge von allen Flughäfen im Land werden genauso wie Landessubventionen für die Regionalflughäfen abgeschafft.“

Auch im Bundesrat wollen wir uns für ein Ende klimaschädlicher Subventionen einsetzen. Stichworte sind hier „Dienstwagenprivileg“ sowie Gelder für Diesel- und Hybridfahrzeuge. Ebenfalls Themen für den Bundesrat: ein Tempolimit von maximal 120 km/h auf Autobahnen sowie 70 km/h auf Landstraßen.

Zudem fordern wir die Einführung des Verursacher*innenprinzips im Straßenverkehr. Der Straßenverkehr verursacht etwa 140 Milliarden Euro Kosten pro Jahr durch Unfälle, Klimakosten, Schäden an Natur und Landschaft, Luftverunreinigung und Lärm. Es ist nicht einzusehen, dass hier nicht die Verursacher*innen haftbar gemacht werden sollten.

Zum Schluss noch ein Hinweis zum aktuellen Lieblingsthema der Autoindustrie: Ja, elektrisch betriebene Autos sind klimafreundlicher als Verbrenner. Darum befürworten auch wir eine Umstellung des Individualverkehrs auf E-Mobilität. Allerdings nur, solange sich keine vergleichbaren Alternativen finden.

Fazit: Das wäre doch gelacht. Wenn es ein Feld gibt, auf dem die baden-württembergischen Denker*innen und Lenker*innen seit über 100 Jahren mit Genie und Weitblick vorgehen, dann ist es die Mobilität. Baden-Württemberg ist hier wirklich super unterwegs. Jetzt müssen Köpfchen, Energie und Einsatz nur noch in klimafreundliche Bahnen gelenkt werden, also zum Beispiel auf die Schiene statt auf die Straße. Starten wir durch!

Mobilität – Wir wollen die Verkehrswende! – Das Kapitel im Wahlprogramm

Hier könnt Ihr Euch gleich das gesamte Wahlprogramm herunterladen.

Noch Fragen? Kontaktiert uns einfach, wir freuen uns auf Feedback und konstruktive Diskussionen rund um Klimaschutz und Klimagerechtigkeit.

Fortsetzung folgt – mit Folge 04: Nachhaltige Landwirtschaft und gesunde Ernährung!