Dienstag, 22. Dezember 2020, 14:05 Uhr
von Uwe

EU-Mercosur oder Wie der Welthandel das Klima killt

Wir müssen weltweite Handelsbeziehungen neu denken. Denn wir brauchen menschen- und klimagerechte Abkommen statt von Wachstumsfetischismus getriebene Verträge. Welchen Schaden diese anrichten, zeigt das Beispiel EU-Mercosur.
Bild von Ria Sopala auf Pixabay

Im November erschreckte China mal wieder Europa. 13 asiatische Staaten schlossen sich mit Australien und Neuseeland zur größten Freihandelszone der Welt zusammen. Für viele Kommentator*innen gab es keinen Zweifel daran, dass China die „regionale, umfassende Handelspartnerschaft“ (RCEP) dominiert, die 2,2 Milliarden Menschen und ein Drittel der weltweiten Wirtschaftsleistung einschließt.

Freihandel, das klingt ja eigentlich super. Leider müssen wir aber davon ausgehen, dass gerade RCEP weder bei Menschenrechten noch bei Sozial- oder Umweltstandards unseren Ansprüchen gerecht wird.

Ist die Kritik angebracht? Sicher. Stutzig werden wir nur, wenn aus ihr ein Argument für den Export klimaschädlicher Produkte nach Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay gezimmert wird. So etwa im Kommentar „Weckruf für Europa“ auf sueddeutsche.de.

Darin wird der „aggressive Rivale“ China kritisiert und gefordert, dass Europa seinerseits mit neuen Handelsabkommen kontern müsse. „Doch leider droht Brüssel hier die Lähmung - wegen überzogener Ansprüche“, ärgert sich der Kommentator. Sein Beispiel: Das EU-Mercosur-Abkommen mit den oben genannten vier südamerikanischen Staaten.

Dieses Abkommen sehen wir uns jetzt mit Blick auf die Klimakrise genauer an. Dabei hilft uns ein Reiseführer von PowerShift, zu dessen Mitherausgebern Attac und der BUND (hier verlinkt für den Download) gehören:

Download: EU-MERCOSUR. Voran in die (Klima-)Krise

Das Abkommen: Rindfleisch gegen Autos – und alle gegen den Klimaschutz

Gut, das war jetzt polemisch. Wie der Reiseführer zeigt, exportiert der Mercosur auch andere Nahrungsmittel in die EU, etwa Orangensaft und Kaffee. Außerdem Soja-Produkte, Ethanol aus Zuckerrohr und Mineralien wie Eisenerze, Gold und Kupfer. Die 27 EU-Länder schicken dafür etwa Flugzeuge, Autos, Öle, Pestizide und medizinische Produkte. In Zukunft soll das einfacher und vor allem zollfreier geschehen.

Fast ein Viertel der weltweiten Emissionen

Containerschiffe, Züge, Flugzeuge, LKWs: Der globale Handel ist für fast ein Viertel der weltweiten Treibhausgas-Emissionen verantwortlich. Diese Angabe stammt aus dem Jahr 2014 von Ulrich Hoffmann, Klimaexperte bei der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD) in Genf, zitiert aus dem Handelsblatt.

Ein Jahr später verwies tagesspiegel.de auf einen Bericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), laut dem „der Welthandel in den kommenden dreieinhalb Jahrzehnten wertmäßig um das 3.4-fache wachsen“ werde. Das Frachtvolumen werde sogar um den Faktor 4.3 zunehmen:

tagesspiegel.de: Wir müssen die Transport-Emissionen begrenzen - zuerst im Inland

Mehr Handel, mehr Emissionen, diese Rechnung ist so einfach wie fatal. Damit zurück zum EU-Mercosur-Abkommen, bei dessen Umsetzung sich der Frachtverkehr enorm steigern würde. Nicht nur das würde die Klimakrise verschärfen. Denn Autos, Fleisch und Pestizide sind ohnehin klimaschädlich. Wer den Handel mit diesen Produkten befördert, torpediert daher auch die Bemühungen, den Klimawandel zu bremsen.

Raubbau an der Natur, Feuer am Amazonas

Dazu kommt der Raubbau an der Natur, der insbesondere am Amazonas dramatische Folgen fürs Klima hat. 50 Prozent der aus Brasilien in die EU importierten Produkte seien auf Abholzung zurückzuführen, heißt es bei PowerShift.

Das Abkommen fördert die Abholzung von Wäldern, die ja bereits aktuell niedergebrannt werden, um Platz für Monokulturen und Rinderweiden zu schaffen. Allein zwischen August 2019 und Juli 2020 wurden insgesamt 11.088 Quadratkilometer Dschungel zerstört, wie Satellitenbilder ergaben.

Mit verantwortlich für diese Katastrophe ist der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro. Er zementiert mit seiner Strategie zugleich die Rolle Brasiliens als Rohstofflieferant. Sprich: Das Land verliert seine Ressourcen. Auf der europäischen Seite werden dagegen Industrien profitieren, die dringend neue Absatzmärkte erschließen müssen. Etwa die wegen der Emissionen ihrer Produkte in der Kritik stehenden Autokonzerne.

Die untenstehende Grafik verdeutlicht das Problem. Sie zeigt, wie viele Tonnen von Produkten, die zur Abholzung der Wälder beitragen, aktuell aus dem Mercosur in die EU exportiert werden – und den zu erwartenden Anstieg dieser Importe.

Menschen verlieren ihre Existenzgrundlage

PowerShift macht ein weiteres Problem des Welthandels beispielhaft deutlich: Auch in Argentinien werden Autos gebaut, 70 Prozent davon werden nach Brasilien exportiert. Wird das EU-Mercosur Abkommen abgeschlossen, würde der regionale zumindest teilweise durch den transatlantischen Autohandel ersetzt. „Allein in Argentinien könnten dadurch in der verarbeitenden Industrie 186.000 Arbeitsplätze wegfallen“, heißt es im Reiseführer.

Landwirtschaftliche Betriebe müssen sowohl in der EU als auch im Mercosur mit weiterer Konkurrenz leben, wenn das Abkommen in Kraft tritt. Denn der Handel mit Wein, Käse oder Äpfeln wäre zollfrei möglich. Deutsche Höfe sind dann chancenlos gegen Rindfleischproduzenten aus Argentinien.

Das Fazit von PowerShift fällt vernichtend aus: Das EU-Mercosur Abkommen steht im Widerspruch zum Klimaziel der EU (Klimaneutralität bis 2050), zu den Plänen für eine verringerte Landnutzung und für eine nachhaltige Lebensmittelproduktion. EU-Länder wie die Niederlande, Frankreich und Österreich lehnen das Abkommen daher ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte im August 2020 immerhin, sie habe „erhebliche Zweifel“ an der Umsetzung.

Zwei schwache Argumente

Damit kommen wir abschließend zurück zum Kommentar auf sueddeutsche.de. Dort heißt es:

„Denn sollten EU-Regierungen und Europaparlament tatsächlich ihre Zustimmung zu dem Abkommen ... verweigern, würde das die Glaubwürdigkeit der EU erschüttern. Andere Länder weltweit würden sich dann sehr genau überlegen, ob Gespräche über Handelsverträge mit Brüssel wirklich die Mühe wert sind.“

Soso, es erschüttert die Glaubwürdigkeit, wenn die drohende Klimakatastrophe bei Handelsverträgen berücksichtigt wird. Wie steht's denn um die Glaubwürdigkeit, wenn die EU einen Green Deal ausruft, dann aber womöglich wirtschaftlichen Interessen Vorfahrt einräumt?

Das zweite Argument des Kommentators ist altbekannt: Nur wer Verträge schließe, könne auch Einfluss auf die Vertragspartner nehmen, schreibt er: „es geht zu weit, zu verlangen, Abkommen nur noch mit solchen Staaten zu vereinbaren, die Europas grünen Ehrgeiz teilen oder sich unter harten Strafandrohungen zur Besserung verpflichten“.

Es könne ja nicht immer nur ums Klima gehen, heißt es weiter. Auch „Jobs und Wohlstand schaffen“ sei wichtig.

Da klingt deutlich der Glaube ans unbegrenzte Wachstum durch, der uns ja in den vergangenen Jahrzehnten schnurstracks in die Klimakrise geführt hat. Wir brauchen kein Wachstum, sondern energische Schritte hin zu klima- und umweltfreundlichem, regionalem und sozial fairem Handel. Natürlich ist es schwierig, andere Staaten dabei ins Boot zu holen. Aber ganz sicher gelingt das nicht mit einem Abkommen, das genau diese Veränderungen unmöglich macht und die Klimakrise noch verschärft.

Ja, Jobs sind wichtig. Aber Jobs mit Zukunft in klimaschonenden oder gar die CO2-Reduktion fördernden Industrien. Und Wohlstand? Den müssen wir nicht am Konsum messen, sondern an der Lebensqualität. Die wird nicht unbedingt schlechter, wenn wir öfter zu Fuß gehen und keine Rindersteaks aus Argentinien essen.

Vorrang für den Klimaschutz

Aber damit sind wir schon mitten in einer Diskussion, die der SZ-Kommentator nicht führen will. Bei weltweiten Handelsabkommen geht es insgesamt viel zu sehr um wirtschaftliche Interessen und zu wenig um Mensch, Natur und Klima. Darum fordern wir Vorrang für den Klimaschutz und lehnen Abkommen ab, die diesen nicht ausreichend berücksichtigen – ganz egal, ob sie in Asien ausgehandelt werden, in Brüssel oder in Berlin.

Was tun?

Hier könnt Ihr die Greenpeace-Petition gegen das EU-Mercosur-Abkommen unterzeichnen.

Armin Paasch (Misereor) und Jürgen Kniersch (Greenpeace) erläutern in diesem Blogbeitrag auf taz.de, was Handelspolitik angesichts von Herausforderungen wie der Klimakrise leisten kann und muss:
blogs.taz.de: Handel ja – aber anders!

Wir setzen uns ein für Klimagerechtigkeit und für das 1,5-Grad-Ziel von Paris. Du kannst uns unterstützen, aktuell am einfachsten mit Deiner Unterstützungsunterschrift:
Hier gibt's alle Infos dazu. Vielen Dank!