Sonntag, 09. Mai 2021, 08:25 Uhr
von Uwe

Klimaschutzgesetz: Was taugt die Neuauflage?

Die Bundesregierung hat in der Klimapolitik versagt. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz soll nun alles besser werden. Doch von der Neuauflage ist keine Wende zu erwarten – das zeigt schon das fehlende CO₂-Restbudget.
Solar- und Windenergie: Ausbau muss enorm beschleunigt werden.

Bild von Cornell Frühauf auf Pixabay

Zuerst ein Dankeschön

Bevor wir uns den Folgen des Urteils zuwenden, wollen wir kurz Danke sagen. Vielen Dank an alle Organisationen und Einzelpersonen, die vors Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gezogen sind und einen wegweisenden Spruch erkämpft haben. Das Urteil, dem wir uns im Blog bereits mit einem Offenen Brief an die Minister Scholz und Altmaier gewidmet haben, bestätigt fundamental, dass die jetzigen Generationen nicht länger auf Kosten der folgenden leben können – Mensch und Erde, Klima und Umwelt zuliebe.

Das Ziel der Bundesregierung: Klimaneutralität bis 2045

Das BVerfG hat in seiner Erläuterung zum Urteil keine konkreten Maßnahmen zum Klimaschutz gefordert. Das ist seiner Rolle geschuldet und sollte nicht für Ausweichmanöver von CDU/CSU und SPD genutzt werden, die sich gerade eine dicke Ohrfeige für ihre Untätigkeit eingefangen haben. Dennoch war zunächst aus Regierungskreisen nur zu hören, dass bei den Klimazielen nachgelegt werden soll. Wenigstens hier gab es auch eine konkrete Ansage:

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte auf dem Petersberger Klimagipfel, Deutschland wolle 2045 klimaneutral sein – also fünf Jahre früher als bislang festgeschrieben.

Im neuen Entwurf des Klimaschutzgesetzes (KSG) werden weitere Ziele wie folgt formuliert:

  • Bis 2030 soll sich in Deutschland der Ausstoß von klimaschädlichen Emissionen (CO₂-Äquivalente) im Vergleich zu 1990 um 65 Prozent reduziert haben (bisher: 55 Prozent).
  • Bis 2040 sollen dann 88 Prozent der Emissionen eingespart werden – ebenfalls im Vergleich zu 1990.
  • 2045 soll dann das Ziel Klimaneutralität, wie von Angela Merkel versprochen, erreicht sein. Es handelt sich dabei um das Netto-Ziel. Die Bundesregierung will also weiterhin Emissionen zulassen. Allerdings nur so viele, wie über den natürlichen CO₂-Kreislauf hinaus auch wieder aus der Atmosphäre gezogen werden können. Dafür sorgen unter anderem zusätzliche oder aufgewertete Wälder, Böden und Moore.

Unsere Bewertung: Die Ziele der Bundesregierung werden weder dazu führen, dass die Erderhitzung auf 1,5 Grad begrenzt wird noch werden sie für mehr Generationengerechtigkeit sorgen. Wir brauchen unter anderem 100% erneuerbare Energien bis 2030, außerdem einen sofortigen Stopp klimaschädlicher Subventionen und eine Rückholprämie für alle, die nachweislich und dauerhaft CO₂ aus der Luft holen.

Vorgaben für die Sektoren im neuen Klimaschutzgesetz

Wie will die Bundesregierung die Klimaneutralität bis 2045 erreichen? Details zu den Zielen für einzelne Sektoren werden im vom BVerfG kritisierten KSG von 2019 in Anlage 2 (zu § 4) genannt. Die Tabelle reicht aber nur bis ins Jahr 2030.

In der neuen Version wurden die zugelassenen Ausstoßmengen für die Sektoren heruntergesetzt. Es handelt sich um: Energiewirtschaft, Industrie, Gebäude, Verkehr, Landwirtschaft sowie Abfallwirtschaft / Sonstiges. Die Emissionen sollen ab 2023 schrittweise reduziert werden:

Energiewirtschaft, bisher 175 Mio. Tonnen / neu: 108 Mio. Tonnen (minus 38%)
Industrie, bisher 140 Mio Tonnen / neu: 119 Mio. Tonnen (minus 15%)
Verkehr, bisher 95 Mio. Tonnen / neu: 85 Mio. Tonnen (minus 11%)
Gebäude, bisher 70 Mio. Tonnen / neu: 67 Mio. Tonnen (minus 6%)
Landwirtschaft, bisher 58 Mio. Tonnen / neu: 54 Mio. Tonnen (minus 7%)
Abfallwirtschaft / Sonstiges, bisher 5 Mio. Tonnen / neu: 5 Mio. Tonnen (bleibt gleich)

Die Bundesregierung nimmt ins neue KSG jährliche Emissions-Minderungsziele für die Jahre 2031 bis 2040 auf. Dazu kommen branchenspezifische Emissionsmengen für die Jahre 2035 und 2040. 2040 sollen die Emissionen demnach um 88 Prozent niedriger liegen als 1990.

Kommt der Kohleausstieg früher?

Der Energieexperte Felix Matthes vom Öko-Institut geht davon aus, dass der lange Abschied von der Kohle bis 2038 auf Basis dieser Vorgaben kein Thema mehr ist: „Im Kern heißt das, dass der Kohleausstieg bis 2030 sehr weitgehend vollzogen worden muss.“

Verblüffend, dass das BVerfG geschafft hat, was die Regierung bislang für unmöglich erklärt hatte: Der Kohleausstieg rückt plötzlich deutlich näher. Was letztendlich nur beweist, dass die bisherigen Ausstiegsszenarien ein reiner Erfolg der Kohlelobby waren. Mit Arbeitsplätzen oder gar wissenschaftlichen Berechnungen zum Energiebedarf hatten sie nichts zu tun – es ging allein darum, den Betreibern noch ein paar Jährchen mehr ihre Einnahmen zu sichern.

Das Hauptproblem: Maßnahmen sind nicht in Sicht

Wie die genannten Ziele erreicht werden sollen, ist aktuell vollkommen unklar. Größte Skepsis ist angebracht, das zeigt etwa ein Blick auf die Energieversorgung. Sollen die Emissionen bis 2030 um 65 Prozent sinken, heißt das: 300 Millionen Tonnen weniger CO₂-Äquivalente in knapp neun Jahren. Zum Vergleich: Von 2011 bis 2019 sank der Ausstoß lediglich um etwa 100 Millionen Tonnen. Und wieder stehen wir vor der Frage: Wie will die Bundesregierung etwas hinbekommen, für das sie bislang zu ignorant und lobbyhörig war? Eine Abkehr vom generell fossilfreundlichen Kurs ist nicht zu erwarten – schon gar nicht im Wahljahr.

Auch um Stammwähler*innen nicht zu verprellen, gibt es keine konkreten Aussagen zu möglichen Maßnahmen. Allerdings weisen die Ziele der Bundesregierung Parallelen auf zur Studie von Agora Energiewende (Download-Link) „Klimaneutrales Deutschland 2045“.

Die dort von Prognos AG, Öko-Institut und dem Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie erarbeiteten Vorschläge zu den einzelnen Sektoren geben Hinweise auf den Umfang möglicher Maßnahmen. Diesen können wir hier die in unserem Wahlprogramm genannten Maßnahmen und unseren eigenen Einschätzungen gegenüberstellen.

Beispiel Verkehr: Ab 2032 dürften laut Agora Energiewende nur noch elektrisch betriebene Fahrzeuge zugelassen werden. Wir fordern ein Zulassungsende für Verbrenner noch vor 2025.

Beispiel Industrie: Kohle und Gas sollen laut Agora Energiewende durch „grünen“ (mit Ökostrom hergestelltem) oder übergangsweise „blauen“ (mit fossilen Brennstoffen erzeugtem) Wasserstoff ersetzt werden. In der Studie gehen die Experten von einem Bedarf von 265 Terawattstunden für 2045 aus, das wären noch einmal 40 Terawattstunden mehr als beim Ziel einer Klimaneutralität im Jahr 2050. Die enorme Problematik, die sich daraus ergibt, haben Cornelia und Volker Quaschning in ihrem Podcast ausführlich dargestellt. Laut Volker Quaschning ist die Wasserstoff-Strategie der Bundesregierung ein reines „Ablenkungsmanöver“. Wir fordern im Wahlprogramm, dass nur Prozesse, die nicht energetisch sinnvoll elektrifiziert werden können, auf grünen Wasserstoff umgestellt werden – also insbesondere in der Industrie. Ein Allheilmittel ist Wasserstoff auf keinen Fall, da er größtenteils importiert werden muss und sich in vielen Bereichen wegen des hohen Energiebedarfs bei der Erzeugung nicht rechnet, etwa bei Autos.

Beispiel Wohnen: Hier müssten laut Agora Energiewende verstärkt Wärmepumpen eingesetzt werden. Dazu heißt es in der Studie: „Zwischen 2030 und 2045 werden im jährlichen Mittel deutlich mehr Wohnungen, nämlich 920.000, an eine Heizung mit Wärmepumpe angeschlossen. Dies erhöht den Gesamtbestand bereits im Jahr 2045 auf 14 Millionen Wärmepumpen – im Szenario Klimaneutrales Deutschland 2050 wird dieser Bestand erst im Jahr 2050 erreicht.“ Wir fordern, dass es in Deutschland bereits 2030 nur noch klimaneutrale Gebäude gibt. Dies muss durch die vollständige Umstellung der Wärmeerzeugung auf erneuerbare Energien und eine umfassende energetische Sanierung geschehen.

Riesiger Strombedarf – von der Bundesregierung komplett unterschätzt

Insgesamt entsteht durch die Maßnahmen zum Klimaschutz ein enormer Strombedarf. Dieser wird von der Bundesregierung aktuell noch komplett unterschätzt. Laut Agora Energiewende werden 10 Gigawatt Photovoltaik und 7 Gigawatt Windenergie Zubau pro Jahr erforderlich sein.

Wir gehen in unserem Wahlprogramm von einem Zubau aus, der jährlich bei mindestens 58 Gigawatt Photovoltaik und 35 Gigawatt Windenergie pro Jahr liegen muss. Dazu müssen die Genehmigungsverfahren erleichtert werden. Und wir brauchen eine Photovoltaik-Pflicht für alle geeigneten Dachflächen von öffentlichen, gewerblichen und privaten Neubauten bundesweit und spätestens ab Januar 2022. Um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, müssen neben der Sektorenkopplung weitere Speicherkapazitäten (nicht nur Batterie-, sondern auch unter anderem Wärme- und Power-to-Gas-Speicher) geschaffen und der Ausbau der Netzinfrastruktur (Strom, Gas, Nah- und Fernwärme) beschleunigt werden.

Wie hoch ist das Restbudget? (Petition)

Unbestreitbar sieht sich die Bundesregierung aktuell gezwungen, beim Klimaschutz einen Zahn zuzulegen. Das liegt am BVerfG-Urteil und am Wahlkampf: Die Grünen liegen aktuell vor der CDU, die SPD ist abgehängt. Das Klimathema muss also auf den Tisch. Allerdings reichen die neu gesteckten Ziele nicht aus, um echte Generationengerechtigkeit herzustellen. Dazu gibt es ein grundsätzliches Problem: Die Bundesregierung weigert sich, ein klares CO₂-Restbudget anzugeben.

Die Transformation zur Vermeidung der Klimakatastrophe muss jetzt beginnen – in allen Sektoren und damit in allen Ministerien. Dazu gehört im ersten Schritt eine klare Aussage der Bundesregierung, welches CO₂-Restbudget Deutschland überhaupt noch zur Verfügung steht, wenn wir die Erderhitzung bei 1,5 Grad stoppen wollen. Bislang haben sich CDU/CSU und SPD zu keiner Zahl bekannt – aus einem einfachen Grund: Jede*r könnte dann nachprüfen, ob Ziele und Maßnahmen ausreichen, um die Vorgaben im Pariser Klimaschutzabkommen zu erfüllen. Dann würde sich herausstellen: Dies war noch nie der Fall – und das neue Klimaschutzgesetz ändert daran gar nichts.

Auf avaaz.org gibt es aktuell eine Petition, in der Bundesumweltministerin Svenja Schulze aufgefordert wird, endlich ein pariskonformes, gerechtes und verbindliches CO₂-Budget zu nennen. Den Appell könnt Ihr hier unterzeichnen!

Restbudget laut IPCC, New Climate Institute und Claudia Kemfert

Der Weltklimarat IPCC geht davon aus, dass zum Stichtag 1. Januar 2018 das weltweite Restbudget bei 800 Milliarden Tonnen CO₂ lag. Dies basiert auf Berechnungen, nach denen die Erderhitzung im Jahr 2100 mit einer Chance von 67 Prozent bei „deutlich unter 2 Grad“, also etwa 1,75 Grad, stoppen soll.

In der von Campact in Auftrag gegebenen Studie des New Climate Institute 1,5°C – Was Deutschland tun muss heißt es: „Um unbestreitbar mit der 1,5°C-Grenze kompatibel zu sein und seiner globalen Verantwortung gerecht zu werden, muss Deutschland seinen Treibhausgasausstoß bereits bis zum Jahr 2030 auf null reduzieren.“ Die Studienmacher schränken zugleich ein: Dies gelte nur, falls Deutschland seine Emissionen nicht schneller als ärmere Länder senke und sich seiner historischen Verantwortung nicht stelle. Würde der bisherige Ausstoß berücksichtigt, sei Deutschlands Budget bereits jetzt restlos aufgebraucht.

Energieökonomin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) geht davon aus, dass Deutschland aktuell noch 6,7 Gigatonnen CO₂ zur Verfügung hat. Die vorgesehene Reduktion um 65 Prozent bis 2030 würde dazu führen, dass Deutschland sein CO₂-Restbudget dann bereits zu rund 85 Prozent verbraucht hätte. Auf diese Weise lässt sich nicht erreichen, was das Verfassungsgericht fordert. Im Gegenteil: Die Hauptlast der Klimarettung müssten nach wie vor die Jüngeren tragen. Claudia Kemfert fordert daher, die Emissionen bis 2040 auf Null zu bringen. „Zielsetzungen allein reichen nicht, es müssen Taten und Maßnahmenpakete folgen“, sagt die Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt am DIW.