Montag, 25. Januar 2021, 12:39 Uhr
von Uwe

Landesparteitag der CDU: Nichts war's mit dem Klimaschutz! (UPDATE)

Zwei Tage nach dem Landesparteitag der Christdemokraten wollten wir heute herausfinden, was eine CDU-geführte Regierung gegen die Klimakrise unternehmen würde. Wir sagen mal so: Fündig sind wir noch nicht geworden. (UPDATE 26.01.: Aber jetzt...)
Ausbau der Photovoltaik: Hat die CDU noch mehr zu bieten als das Offensichtliche? / Bild von Sebastian Ganso auf Pixabay

UPDATE 26.01.2021

Hurra, wir haben's gefunden:

Allgemeine Beschlüsse des 75. Landesparteitags der CDU Baden-Württemberg

Es mag unseren mangelnden Recherchefähigkeiten geschuldet sein, dem schwächelnden Social-Media-Engagement der CDU oder einfach der Tatsache, dass die Partei glaubt, niemand lese Beschlüsse oder Programme – auf jeden Fall wurde das Regierungsprogramm 2021 auf der Download-Seite versteckt. Wir zitieren aus der Einleitung:

„Wir stehen uneingeschränkt zu den Klimazielen von Paris,
Brüssel und Berlin. Wir wollen sie umsetzen – und zwar sowohl im Land als auch weltweit.“

Es folgt, was zu erwarten war. Die CDU will als Volkspartei alles vereinen: den „gesellschaftlichen Konsens, Ökologie und Ökonomie sowie Soziales“. Das heißt zum Beispiel: individuelle Mobilität ja, aber bitte ressourcenschonend.

Wir wollen aber gar nicht nur lästern. Immerhin räumt die CDU dem Klimaschutz breiten Raum ein im Regierungsprogramm. Das lässt uns hoffen, denn nicht einmal die CDU kommt an unserem Thema vorbei, von dem wir wissen, dass es auch in der Bevölkerung längst ernst genommen wird. Allerdings steckt der Teufel im Detail, etwa in den viel zu geringen 30 Euro pro Tonne als CO2-Abgabe, die angekündigt werden. Es fällt etwa kein Wort zu Bürgerbeteiligung, die nötig wäre, um eine klimagerechte Gesellschaft zu gestalten. Auch das Wort „Subventionen“ kommt nicht einmal vor. Dafür bleibt die klare Forderung nach „mehr Straßen“ (Punkt 51). Warnlampen gehen auch an, wenn wir folgende Sätze lesen: „Auch in Zukunft haben das Auto und das Flugzeug dieselbe Daseinsberechtigung wie Fahrrad, Bus und Bahn.“ (Punkt 45).

Gerade in Sachen erneuerbare Energien und Umweltschutz enthält das Programm Ansätze, die einen Dialog ermöglichen würden. Doch grundsätzlich bestätigt sich, was im ursprünglichen Beitrag bereits thematisiert wurde: Die CDU glaubt felsenfest, dass technologische Lösungen und Innovationen allein die Klimakrise entschärfen werden. Dass das nach aktuellem Stand der Wissenschaft nicht möglich ist, lässt das Programm wie ein Wunschkonzert erscheinen. Die CDU hofft, dass es Wirtschaft und Technik schon richten werden – damit sie nicht politisch unbequeme Maßnahmen durchsetzen muss. Hier schimmert im Programm eine Leugnung der Realitäten durch, die uns am Ende frösteln lässt.

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100 Punkte umfasst das Regierungsprogramm, das die Landes-CDU am vergangenen Samstag vorgestellt hat. Im hier verlinkten Beitrag der Stuttgarter Zeitung kommt aber das Klima nicht ein einziges Mal vor:

stuttgarter-zeitung.de: CDU will Bonus für alle Familien

Liegt's an der Zeitung? Wer online „CDU Baden-Württemberg Regierungsprogramm“ eingibt, findet bislang nur das Programm von 2015. Und auf der Website der CDUBW mussten wir uns tief in die Pressemitteilungen graben, um wenigstens einen klimarelevanten Punkt zu finden: Die CDUBW fordert das 365-Euro-Ticket für den ÖPNV.

Toll, oder? Leider aber nur für Schüler*innen und Auszubildende.

Ansatzweise fündig wurden wir dann in der Parteitags-Nachlese der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Bitte schön, alles, was der FAZ-Redaktion zum Klimathema aufgefallen ist, steht in diesem Absatz:

„Um Impulswähler anzusprechen, die zwischen Schwarz und Grün schwanken, wurde auf Auto- und Wachstumsprosa verzichtet. Emissionsfreie Elektromobilität, synthetische Kraftstoffe, die Entwicklung einer „Wasserstoff-Roadmap“ spielen eine große Rolle, die Förderung nachhaltiger, regionaler Landwirtschaft, die Vernetzung der Biotope, der Zubau von 1.000 Megawatt durch Photovoltaikanlagen sind Selbstverständlichkeiten.“

Wir wollen jetzt nicht vorgreifen und hoffen, dass es im eigentlichen Wahlprogramm konkreter zugeht. Allerdings fürchten wir, dass sich unsere hier geäußerten Befürchtungen bestätigen werden. Die CDU im Land bleibt konsequent auf ihrem fürs Klima fatalen Wachstumskurs. Die im Zitat angesprochenen Technologien sind eigentlich nur das Pflichtprogramm für ein Ziel: Die Wirtschaft im Ländle soll weiter brummen. Und das Thema Landwirtschaft? Nachhaltig und regional heißt weder Bio noch Verzicht auf Subventionen per Fläche oder Verzicht auf Düngemittel.

Mehr Fragen als vorher

Erstes Fazit, natürlich in aller Vorsicht: Das könnt Ihr schon so machen – aber dann ist es halt viel zu wenig. Natürlich sind E-Mobilität, erneuerbare Energien und sogar Wasserstoff (auch wenn der mit Strom produziert und als Ersatz viel zu teuer ist) wichtige Themenfelder. Aber wo bleibt der Plan für eine grundlegende Verkehrswende? Wo fließen künftig die Subventionen hin? Und wer in der CDU sagt endlich laut, dass wir mit weniger natürlichen Ressourcen auskommen müssen?

Ihr seht schon, wir haben nach dem CDU-Parteitag mehr Fragen als vorher. Deshalb wäre uns wirklich daran gelegen, selbst in das Regierungsprogramm zu schauen. Wir melden uns, sobald wir fündig werden. Oder schickt uns Infos über Social Media, wenn Ihr schneller seid.

Bis dahin bleiben wir dabei: Nur die KlimalisteBW engagiert sich konsequent genug für das 1,5-Grad-Ziel. Kompromisslos und auf wissenschaftlicher Basis. Zeigt den anderen Parteien am 14. März, dass Ihr es auch tut. Eine schöne Woche!