Freitag, 14. Mai 2021, 18:02 Uhr
von Uwe

Klima-Links der Woche: Viel Wirbel ums Klimaschutzgesetz

Im Wochenrückblick geht es um Reaktionen auf das neue Klimaschutzgesetz. Außerdem: Proteste in Frankreich, mehr Bahnverkehr und ein Aktionsplan der EU für weniger Plastikmüll und Pestizide. Schönes Wochenende!
Bild von H. Hach auf Pixabay

Themenfelder der Woche: Wissenschaft, Politik, Geld und Gerechtigkeit, Aktionen, Energie, Mobilität, Umwelt und Ernährung, Bauen und Wohnen.

POLITIK

Das neue Klimaschutzgesetz enthält haufenweise vorverlegte Klimaziele, so wollte es das Bundesverfassungsgericht. Klimaneutral soll Deutschland nun im Jahr 2045 werden statt wie zuvor geplant erst 2050. Um die Erderhitzung auf 1,5 Grad zu begrenzen, genügt das nicht. So sagt Niklas Höhne vom NewClimate-Institute, Deutschlands vorgeschlagenes Ziel für 2030 sei „nicht mit dem Pariser Klimaschutzabkommen kompatibel.“ Was außerdem fehlt, fasst die taz so zusammen: „Über die Maßnahmen, die zu den drastischen Reduktionen führen sollen, gibt es in der Regierung noch keine Einigung – auch nicht darüber, ob man diese noch vor der Bundestagswahl beschließen sollte.“

taz.de: Groko plant für die Zwanziger

Unsere Bewertung des Gesetzes und unsere Vorschläge für Maßnahmen zur drastischen Emissionsreduktion findet Ihr in diesem Beitrag.

„Ein epochaler Fortschritt“: Für taz-Kommentator Malte Kreutzfeld ist das neue Gesetz ein „riesiger Erfolg der Umweltbewegung“.

tagesschau.de: Wichtiges Detail: Mieter*innen und Vermieter*innen sollen sich künftig die Kosten für die CO₂-Abgabe teilen

tagesschau.de: Hausbesitzer drohen mit Verfassungsklage – und auch aus anderen Wirtschaftsbereichen kommt heftige Kritik am neuen Klimaschutzgesetz.

Die Klimaliste Berlin, vormals radikal:klima, tritt bei den Abgeordnetenwahlen mit einem 300 Seiten starken Programm an, das einen Pfad zur Begrenzung der Erderhitzung auf 1,5 Grad aufzeigt.
Klimaliste Berlin – das Programm

Die taz hat über die Klimaliste Berlin bereits ausführlich berichtet: „Berlin soll ein Donut werden“

Kritik am Haushaltsvorbehalt: Lena Schwelling, frühere Vorsitzende der Grünen-Jugend Baden-Württemberg, hat beim Parteitag in Stuttgart ebenso wie wir den Sparkurs ihrer Partei kritisiert. Es sei möglich, die Schuldenbremse wegen der Ausnahmesituation rund ums Klima auszusetzen: „Wenn die Klimakrise keine Naturkatastrophe ist, was denn dann?“
n-tv.de: Kritik am Haushaltsvorbehalt: Klimaschutz hat Vorrang

Palmer droht Rauswurf: Auf dem Parteitag votierten über 75 Prozent der Parteimitglieder dafür, ein Parteiausschlussverfahren gegen den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer einzuleiten. Palmer hatte auf Facebook mit Aussagen zu Ex-Fußball-Nationalspieler Aogo für Empörung gesorgt.
tagesschau.de: Südwest-Grüne wollen Palmer ausschließen

Harte Zeiten für die CDU/CSU: Immer mehr Wähler*innen und Mitglieder der Union haben erkannt, dass Lippenbekenntnisse künftig nicht mehr ausreichen, um Wahlen zu gewinnen. Die Erfolge der Grünen und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts sorgen für enormen Druck. Ministerpräsidenten wie Markus Söder und Armin Laschet passen daher die Klimaziele für ihre Länder an. Doch nach wie vor fehlt es an konkreten Maßnahmen für die Umsetzung.
tagesschau.de: Klima wird zur Existenzfrage für Union

Neue Klimaziele, neue Hoffnung: Von Großbritannien bis China verschärfen Regierungen ihre Emissionsziele. Grund zum Jubeln gibt es dennoch nicht.
taz.de: Die Lücke wird kleiner

GELD UND GERECHTIGKEIT

Absage an die Schwellenländer: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich beim Petersburger Klimadialog gegen eine stärkere finanzielle Unterstützung von Ländern wie Costa-Rica ausgesprochen. Aktuell zahlt Deutschland jährlich vier Milliarden Euro, Umweltverbände fordern eine Verdopplung. Andere Industrieländer hinken bei den versprochenen Zahlungen deutlich hinterher. Insgesamt sollen von 2020 bis 2025 jährlich 100 Milliarden US-Dollar fließen, das haben die Staaten zugesagt.
taz.de: Merkel will nicht mehr zahlen

83 Milliarden Euro Umsatz verzeichnete der deutsche Onlinehandel im vergangenen Jahr, das waren 15 Prozent mehr als 2019. Um die Onlinekäufer auf ihren CO₂-Fußabdruck hinzuweisen, zeigt das Fintech Klarna jetzt per App im Warenkorb auch den individuellen Verbrauch an. Klarna hat 90 Millionen Nutzer*innen. Auch andere Banken planen, sich stärker für den Klimaschutz einzusetzen.
tagesschau.de: Das grüne Gewissen konsumiert mit

AKTIONEN

Mit einem „Klima-Pledge“ sollen sich Bürger*innen dazu bekennen, bei der Bundestagswahl die Partei mit den „besten Ideen zum Klimaschutz“ zu wählen. Initiiert wurde die Aktion vom Kampagnennetzwerk Campact, mit dabei sind unter anderem Fridays for Future, Avaaz, NABU, BUND, Germanwatch und GermanZero. Bislang konnten bereits über 200.000 Unterzeichner*innen gewonnen werden.
aktion.campact.de: Klima Pledge – Meine Stimme für die Zukunft

Der Ausbau der Stadtautobahn Berlin soll verhindert werden. Die Klimabündnisse Sand im Getriebe und Ende Gelände planen dafür eine Massenaktion am 5. Juni.
taz.de: Mit Maleranzügen auf die A 100

Proteste für mehr Klimaschutz: In Frankreich haben landesweit etwa 115.000 Menschen gegen den „fehlenden Ehrgeiz“ des neuen Klimagesetzes protestiert. Ursprünglich geht das Gesetz auf die Arbeit eines Bürgerkonvents zurück. Dessen Vorschläge wurden aber nicht umfassend berücksichtigt. Präsident Emmanuel Macron hatte etwa eine Senkung des Tempolimits auf Autobahnen von 130 auf 110 km/h verworfen.
taz.de: Enttäuscht von Macrons Klimagesetz

ENERGIE

Statt den CO₂-Preis als Steuerungsinstrument zu nutzen, sollte die Politik laut dem pensionierten Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister besser direkt die Preise für Erdöl, Erdgas und Kohle festlegen. Dadurch ließen sich Preisschwankungen am Markt für fossile Energieträger verhindern, die durch diese Schwankungen im Zweifel trotz CO₂-Preis zeitweise günstiger werden könnten. Das macht Schulmeister am Beispiel des Benzinpreises deutlich.
taz.de: Bloß keinen Preis für CO₂

Seit Tesla keine Bitcoins mehr akzeptieren will, ist der gigantische Energiebedarf der Kryptowährung wieder in den Fokus gerückt.
tagesschau.de: Umweltsünder Bitcoin

MOBILITÄT

NGOs aus ganz Europa fordern in einem offenen Brief an die Verkehrsminister*innen der EU den Ausbau des europäischen Bahnverkehrs.
taz.de: Mehr Züge für Europa

Ein Moratorium im Straßenbau fordert der Regionalverband Ostwürttemberg des BUND. Damit soll der Bau der B29n-Trasse zwischen Röttingen und Nördlingen gestoppt werden. Der BUND kann die Angaben zum Verkehrsaufkommen und zur Entwicklung der Bevölkerungszahlen nicht nachvollziehen. Zudem würden die geplanten Varianten der Umgehungsstraßen teilweise tief in die Natur eingreifen.
bund-ostwuerttemberg.de: B29n: Verkehrsplanung aus der Zeit gefallen

UMWELT UND ERNÄHRUNG

„Auf dem Weg zu Null Verschmutzung von Luft, Wasser und Böden“ – so heißt der Aktionsplan, den die EU-Kommission als Teil des europäischen Green Deal vorgelegt hat. In diesem Plan sind klare Ziele formuliert: Der Plastikmüll im Meer soll um 50 Prozent reduziert werden, die Pestizide und Nährstoffeinträge in Böden ebenfalls. Das Echo auf die Pläne fällt geteilt aus: Umweltschützer bemängeln, das die Ziele zu kurz gesteckt seien, die Chemieindustrie fürchtet Nachteile im Wettbewerb.
taz.de: Für eine giftfreie Umwelt

Sterbende Wälder im Südwesten: Die Trockenheit der vergangenen Jahre hat nicht nur den Fichtenbestand dezimiert, auch Kiefern, Buchen und Birken sind betroffen. 2020 waren vier Fünftel aller Waldbäume geschädigt.
swr.de: Wälder im Südwesten schwer geschädigt (Audio)

Sind Sojabratlinge das neue Steak? Das Statistische Bundesamt hat mitgeteilt, dass der Umsatz mit vegetarischen „Fleischersatzwaren“ sich 2020 um 37 Prozent erhöht hat.
taz.de: Veggie boomt, Fleisch schrumpft

Der Frühling kommt früher, dadurch nehmen andere Vogelarten dem Kuckuck die Brutplätze weg. Sehr lesenswerter Beitrag, der an diesem Beispiel die drastischen Auswirkungen der Klimakrise faktenreich illustriert.
freitag.de: Alle Vögel sind schon da

Keine Mehrheit für Klöckner: Die Bundesagrarministerin ist mit ihrem Plan, ein Siegel fürs Tierwohl einzuführen, vorerst gescheitert. Die SPD erteilte dem Siegel eine Absage, weil Klöckner einmal mehr auf die freiwillige Selbstverpflichtung der Betriebe setzt. Auch der Bundesrechnungshof hatte das Projekt kritisiert und die Ministerin aufgefordert, es nicht weiterzuverfolgen.
taz.de: SPD stoppt Klöckners Tierwohlsiegel

Eingesperrte Erntehelfer*innen: Durch unhaltbare Zustände auf einem Hof in Niedersachsen sind die verheerenden Folgen der industriellen Landwirtschaft für Mensch und Klima wieder einmal in den Fokus gerückt.
taz.de: Wie Vieh gehalten

Höchste Brandgefahr melden die Behörden im US-Bundesstaat Kalifornien. Täglich gibt es neue Buschfeuer, die Bewohner*innen versuchen aktuell, sich selbst zu schützen.
tagesschau.de: Es brennt schon wieder in Kalifornien

BAUEN UND WOHNEN

Bauen mit Holz gewinnt als Alternative zum klimaschädlichen Beton immer mehr an Bedeutung. Klimaforscher Hans Joachim Schellnhuber, die Architektin Annette Hildebrandt und eine Gruppe weiterer Expert*innen haben jetzt das „Bauhaus der Erde“ gegründet, das die Bauwirtschaft auf Holz umstellen will. Doch es gibt auch Kritiker.
taz.de: Worauf wir bauen können

Gesetzentwurf für die Vergesellschaftung: Die Initiative „Volksbegehren Deutsche Wohnen & Co.“ zeigt im Detail, wie die Bestände von Wohnungskonzernen in Gemeineigentum überführt werden sollen. Ziel ist es, etwa 240.000 Wohnungen in eine Anstalt öffentlichen Rechts namens „Gemeingut Wohnen“ zu überführen.
taz.de: Enteignung per Gesetz

Macht's gut – und hier noch ein Podcast-Tipp: In der aktuellen Folge des Faktenfinder-Podcasts der Tagesschau geht es um irreführende Behauptungen zum Klimawandel – und darum, wie sie entkräftet werden können.