Samstag, 10. April 2021, 16:38 Uhr
von Uwe

Petition: Raus aus dem Anti-Klima-Abkommen!

Wer sich mit der Klimakrise beschäftigt, merkt schnell: Es brennt an allen Ecken, von Ernteausfällen bis zur Energiewende. Letztere wird durch einen Vertrag erschwert, der es Unternehmen ermöglicht, gegen Klimagesetze auf Schadenersatz zu klagen.
Bild von Sue Rickhuss auf Pixabay

Der Vertrag über die Energiecharta soll eigentlich Investitionen von Energieunternehmen absichern. Geschlossen wurde er bereits 1994, an die Klimakrise hat dabei leider niemand gedacht. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion ging es vielmehr darum, osteuropäische und asiatische Staaten in den globalen Energiemarkt aufzunehmen.

Der Vertrag war eine Art Zuckerle für Energiekonzerne: Sie sollten Lust bekommen, in den neuen Ländern in die Energiewirtschaft zu investieren. Um ihnen die Angst vor staatlichen Eingriffen zu nehmen, wurde den Investoren zugesichert, dass sie sich von einem privaten Schiedsgericht extrem hohe Schadenersatzzahlungen erstreiten könnten.

So weit, so theoretisch. In der Praxis nutzten die Energieunternehmen den Vertrag über die Energiecharta allerdings, um an Geld zu kommen, wenn ihnen ein Geschäftsmodell wegzubrechen drohte oder tatsächlich entfiel. Bestes Beispiel ist der Atomausstieg. Allein der schwedische Energiekonzern Vattenfall hat Forderungen von mehreren Milliarden Euro an die Bundesregierung gestellt, weil er seine AKWs Krümmel und Brunsbüttel stilllegen musste.

Die Verhandlungen dauern seit Jahren an. Andere Konzerne nutzen den Charta-Vertrag als Druckmittel: Sie drohen mit Klage und fordern Geld. Beim Umweltinstitut München e.V. heißt es dazu: „Dass der Kohleausstieg in Deutschland sogar bis 2038 auf sich warten lässt und mit Milliarden an Ausgleichszahlungen vorsieht, könnte ebenfalls mit der starken Verhandlungsposition der Energiekonzerne durch den Energiecharta-Vertrag zu tun haben.“

Das Umweltinstitut gehört zu den über 30 Initiatoren einer Petition, mit der gegen den Klimaschutz blockierenden Vertrag vorgegangen wird. In der Petition werden Europäische Kommission, Europäisches Parlament und die Regierungen der Mitgliedstaaten aufgefordert, aus dem Energiecharta-Vertrag auszusteigen.

Zur Petition des Umweltinstituts München

Das Problem: Der Vertrag kann nur von allen 27 Vertragsstaaten und der EU gemeinsam gekündigt werden. Dies fordern nicht nur Klimawissenschaftler*innen, auch Abgeordnete des Europaparlaments unterstützen diesen Weg. Die Petition erhöht den Druck auf alle Beteiligten, und sie ist auf einem guten Weg: Aktuell haben bereits über eine Million Menschen gezeichnet, angestrebt werden im nächsten Schritt 1.120.000 Unterzeichnende. Wir freuen uns, wenn Ihr die Petition unterstützt – damit Energiekonzerne nicht länger über die Energiecharta die unverzichtbaren Maßnahmen fürs Klima blockieren können.