Sonntag, 25. April 2021, 14:40 Uhr
von Uwe

Globaler Norden in der Pflicht: Wie Klimaschutz gerecht gestaltet wird

Der Green New Deal liefert den Vorwand für weiteren Raubbau und für Menschenrechtsverletzungen in den Ländern des globalen Südens. Was fehlt zum gerechten Klimaschutz? Das hat die philippinische Klima-Journalistin Alanah Torralba zusammengefasst.
Elektroautos sind klimafreundlicher als Verbrenner, verbrauchen aber globale Ressourcen.
Bild von Ovi C auf Pixabay

Den kompletten Beitrag von Alanah Torralba findet Ihr hier.

Der Green New Deal (GND) ist ein in den USA und Europa entwickelter Plan zur klimafreundlichen und sozial gerechten Transformation der Wirtschaft. Beide Varianten (die US-Version wurde von der demokratischen Abgeordneten Alexandria Ocasio-Cortez eingebracht, die europäische stammt von der EU-Kommission) wurden folgerichtig aus der Perspektive des globalen Nordens heraus entworfen. Ihre Befürworter betonen, dass der GND nicht in erster Linie auf Konsumreduktion und -verzicht beruhe, sondern auf alternativen Technologien und dem klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft. Ok, das ist jetzt stark vereinfacht, genügt aber, um die globale Ausgangslage zu umreißen.

Alanah Torralba kritisiert nun, dass im GND ein wesentlicher Fakt nicht ausreichend berücksichtigt werde: „dass die Produktionsprozesse, die mit der Umstellung auf erneuerbare Energien sowie mit der Transformation ganzer Wirtschaftssektoren einhergehen, den großflächigen Abbau von Rohstoffen in Ländern des Globalen Südens wie den Philippinen voraussetzen.“

Die Philippinen verfügen über reiche Vorkommen von Metallen wie Kupfer und Nickel. Werden diese verstärkt benötigt, etwa wegen eines klimafreundlichen Umbaus kompletter Industrien (Beispiel: Batterien für Elektromobilität), kommt eine für Länder wie die Philippinen fatale Kettenreaktion in Gang: Zuerst steigt die globale Nachfrage, dann machen Politik und Unternehmen Druck, um dort mehr ausländische Investitionen zu ermöglichen. In der Folge werden mehr Konzessionen an Unternehmen vergeben und am Ende drohen in den betroffenen Ländern mehr Menschenrechtsverletzungen.

Investitionen aus dem Ausland vs. Entwicklung vor Ort

Diese Kausalkette ist einer der Gründe, warum wir dringend ein wirksames Lieferkettengesetz benötigen. Aber das nur am Rande. Im Endeffekt, so Alanaha Torralba, komme es auf die jeweilige Regierung an, wie stark ausländische Investor*innen an Einfluss gewinnen.

Wir ergänzen, dass wir es mit einem globalen Finanzsystem zu tun haben, welches die Ungleichheit betoniert: Länder, in denen der Staat seinen Aufgaben – Infrastruktur, Gesundheitsfürsorge, funktionierendes Sozialsystem etc. – mangels Einnahmen nicht oder nur unzureichend gerecht werden kann, sind selten immun gegen die Verlockungen globaler Konzerne. Nur ein Beispiel dafür liefert Brasilien. Unter Präsident Bolsonaro wird der Regenwald der Fleisch- und Möbelproduktion geopfert. Die indigene Bevölkerung sieht sich seit Jahrzehnten Verfolgung und Vertreibung ausgesetzt.

Die Rohstoffjagd des globalen Nordens verschärft nicht nur Ungerechtigkeiten, sie ist das Gegenteil von nachhaltig. Irgendwann sind die natürlichen Ressourcen aufgebraucht, was dann? Zudem weist Alanah Torralba darauf hin, dass der Transfer von Rohstoffen aus Entwicklungsländern in Industrieländer das Problem noch verschärft. Das liegt an der Produktion wertvollerer Waren, die dann wieder in Länder wie die Philippinen verkauft werden.

Maßnahmen für einen global gerechten GND

All diese Mechanismen würden natürlich auch ohne Klimakrise greifen. Sie liefert allerdings Konzernen und Regierungen zu allem Übel noch einen Vorwand. Denn sie könnten sich, so Alanah Torralba, „auf den Imperativ einer raschen Dekarbonisierung berufen ..., um den ungebremsten Raubbau zu rechtfertigen.“

Anders sieht die Sache aus, wenn etwa der Bergbau in nationalen Händen bleibt. Dann profitiert die Volkswirtschaft und lokale Communities lassen sich leichter überzeugen, entsprechenden Projekten zuzustimmen. Gerade weil der Bedarf nach seltenen Erden immer mehr steigt, sollten die Länder, in denen abgebaut wird, sich als souveräne Nationen behaupten können. Das erfordert Wirtschaftspolitik auf Augenhöhe – und Preise für Rohstoffe, die Umweltzerstörung und andere Folgekosten in diesen Ländern abbilden.

Klimaschutz und globale Gerechtigkeit lassen sich vereinbaren, wenn der GND global gedacht wird. Alanah Torralba fordert ein Umdenken: Es müsse Schluss sein mit Subventionen für fossile Brennstoffe. So weit, so klimafreundlich. Dazu gelte es, die freiwerdenden Gelder ebenso wie die Entwicklungshilfe in Reparationszahlungen umzuwandeln. Diese sollen die Staaten und Gemeinschaften erhalten, die am stärksten vom Klimawandel betroffen sind.

Fassen wir zusammen, Maßnahmen für einen gerechten GND wären

  • konkreter Schutz gegen Menschenrechtsverletzungen,
  • Recht lokaler Gemeinschaften auf selbstbestimmtes Handeln,
  • faire Preisgestaltung für Rohstoffe,
  • Öffnung des Zugangs zu technologischen Innovationen für den Globalen Süden,
  • Ende der Subventionen für fossile Brennstoffe, stattdessen Klimareparationen für Entwicklungsländer.

Wer diese Forderungen für gerechtfertigt hält, muss zwingend die aktuelle Klimapolitik auf den Prüfstand stellen. Das Erreichen der Klimaziele kann nicht allein durch technologischen Fortschritt gelingen. Immer mehr Belastungen in den globalen Süden zu verlagern, wäre unverantwortlich.

Wir müssen daher über unseren Konsum sprechen, ebenso über einen möglichst schnellen Ausstieg aus der Nutzung fossiler Brennstoffe. Beispiel Deutschland: Je länger hier in Bund und Land der Blick nicht auf die globalen Auswirkungen der hauseigenen Wirtschafts- und Klimapolitik fällt, umso mehr geht die Klimakrise auf Kosten des globalen Südens. Der Planet kann nur gemeinsam gerettet werden, das muss auch die Maxime für politisches Handeln sein.

Den kompletten Beitrag von Alanah Torralba findet Ihr hier.