Donnerstag, 25. Februar 2021, 12:27 Uhr
von Uwe

Unser Programm fürs Klima – Teil 07: Gerechtigkeit

Willkommen zum Wahlprogramm! In dieser Serie stellen wir Euch unsere Themen, Ideen und Lösungsansätze zur Klimakrise vor, von der Klimaabgabe bis zur Bürger*innen-Beteiligung. Wählt am 14. März die KlimalisteBW!

Bisher erschienen:
Teil 01: Klimaschutzziele
Teil 02: Energiewende
Teil 03: Mobilität
Teil 04: Landwirtschaft
Teil 05: Gesunde Ernährung
Teil 06: Bauwirtschaft und Heizung

Der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU) hat bereits 2011 eine Empfehlung abgegeben: Wir brauchen eine „große Transformation“ zu einer nachhaltigen Gesellschaft (Download hier). Die Expert*innen beschrieben die Transformation als vergleichbar mit den beiden bisherigen fundamentalen Transformationen der Weltgeschichte: der neolitischen Revolution, also der Erfindung von Ackerbau und Viehzucht und der industriellen Revolution.

Die Untätigkeit der Politik in der Klimakrise hat den Empfehlungen des WBGU eine neue Dringlichkeit verliehen. Doch passiert ist trotzdem nicht viel. Es gibt das Pariser Abkommen, es gibt ein nationales Klimaschutzgesetz, es wird viel diskutiert. Allerdings hauptsächlich über Maßnahmen im Rahmen von Verkehrswende, Energiewende, Umbau der Landwirtschaft.

Das ist unverzichtbar. Aber was uns fehlt, ist eine breite gesellschaftliche Diskussion über die Art, wie wir in Zukunft leben wollen. Es gibt alternative Modelle, wie sich Gesellschaft und Wirtschaft organisieren lassen. Wege, die auf Klimaziele einzahlen und zugleich für sozialen Ausgleich sorgen. Regional, bundesweit und weltweit. Einige Ansätze haben wir hier bereits vorgestellt:

Gemeinwohl-Ökonomie – Kooperation statt Konkurrenz

Green New Deal – die sozial-ökologische Wende

Postwachstums-Ökonomie – die Halbierung des Konsums

Konzeptwerk Neue Ökonomie – gerecht zum 1,5-Grad-Ziel

Wie wollen wir leben? Welche Gesellschaft strebt die Klimaliste Baden-Württemberg an? Diese Fragen beantworten wir im hier vorgestellten Kapitel unseres Wahlprogramms:

Keine Klimagerechtigkeit ohne soziale Gerechtigkeit

Unsere Ressourcen sind knapp. Wir wollen, dass sie gerechter verteilt werden – auf einer globalen Ebene. Das Ziel ist klar:

„Wir streben eine Gesellschaft an, in der alle Menschen gleichberechtigt am sozialen, wirtschaftlichen und politischen Leben teilhaben und sich in einem weltoffenen und inklusiven Land verwirklichen können.“ (alle Zitate aus dem Wahlprogramm)

Nicht Gewinnmaximierung, sondern Solidarität und Schutz der natürlichen Ressourcen sollen gefördert werden. Ganz konkret bedeutet das: Die Klimakrise wird vorübergehend zu Belastungen führen, die abgefangen werden müssen. Darin steckt die Chance, die Gesellschaft für alle Menschen gerechter zu gestalten. Diese Transformation wollen wir im Dialog mit den Bürger*innen angehen, die letztendlich darüber entscheiden, wie die Zukunft gestaltet werden soll.

Wahlrecht ab 16 Jahren

Und die Menschen wollen sich beteiligen. Das gilt insbesondere für alle, die von den Auswirkungen der Klimakrise in besonderem Maße betroffen sein werden. Wir fordern daher Generationengerechtigkeit. Dass die Jugend in der Lage ist, Politik zu gestalten, hat sie längst unter Beweis gestellt. Sie muss künftig direkter an demokratischen Entscheidungen beteiligt werden:

„Wir setzen uns für ein Mindestwahlalter von 16 Jahren für zukünftige Landtagswahlen in Baden-Württemberg ein.“

Besser wohnen und leben

Was wir unter Klimagerechtigkeit und sozialer Gerechtigkeit verstehen? Hier noch ein Beispiel:

„Konkret wird sich die KlimalisteBW dafür einsetzen, dass bezahlbare Wohnungen für alle zur Verfügung stehen.“

Das klingt zunächst nach Utopie. Doch wir betreten beileibe kein Neuland. Für viele Wohnbauexperten ist es längst keine Frage mehr, dass die Wohnungsmisere nur mit massiven Investitionen in den öffentlichen Bestand bekämpft werden kann. Parallel dazu müssen die Auswüchse des privaten Mietmarktes durch Preisregulierungen entschärft werden.

Was das mit dem Klima zu tun hat? Günstigere Mieten erlauben es Menschen, in der Nähe ihres Arbeitsplatzes zu wohnen oder sich ein Homeoffice einzurichten. Das verkürzt die Wege und spart Energie.

Über dieses Beispiel hinaus wollen wir mit vielen weiteren Maßnahmen dafür sorgen, dass Baden-Württemberg zu einem vorbildlichen Land wird. Einem Land, das in der nötigen Transformation die Chancen erkennt und dafür nutzt, den gerechten Ausgleich unterschiedlichster Interessen zu schaffen. Ziel muss es immer sein, dass die Umgestaltung die Gräben in der Gesellschaft nicht vertieft, sondern am Ende schließt. Anders gesagt: Gemeinschaft und persönliche Freiheit sollen nicht als Gegensätze wahrgenommen, sondern als Eckpfeiler eines guten Lebens gesetzt werden.

Das berührt auch die weiteren Gerechtigkeits-Themen im Wahlprogramm:

  • Kinderarmut muss bekämpft, die finanzielle Versorgung von Familien sichergestellt werden.
  • Jeglicher Art von Diskriminierung ist entschlossen entgegenzutreten, Diversität ist Stärke.
  • Das Selbstbestimmungsrecht von Frauen muss gewährleistet sein.
  • Eine weitere Privatisierung des Gesundheitssystems lehnen wir ab.
  • Die Arbeitsbedingungen in sozialen Berufen müssen verbessert werden.
  • Das Steuersystem muss gerechter gestaltet werden, indem niedrige und mittlere Einkommen entlastet werden.
  • Die Unterstützung von fliehenden und geflüchteten Menschen ist neu zu gestalten – von der Unterbringung bis zur gesellschaftlichen Teilhabe.
  • Der ländliche Raum braucht eine Infrastruktur, die Versorgung in allen wichtigen Bereichen gewährleistet.

Wir wollen fair und gerecht wirtschaften. Das ist ein Thema, das weltweite Prozesse und Zusammenhänge betrifft. Auch in diesem Bereich streben wir für Baden-Württemberg eine Vorreiterrolle an:

„Gemäß seiner besonderen Verantwortung als wohlhabendes Bundesland mit hohen Emissionen wird Baden-Württemberg wirksam die Regionen und Menschen unterstützen, die bereits unter den Folgen der Klimakrise leiden und sie auf Wunsch in ihrer nachhaltigen Transformation begleiten.“

Fazit: Gerechtigkeit hat viele Facetten – genauso wie der Kampf gegen die Erderwärmung. Wir sehen darin Chancen zum Dialog, zur gesellschaftlichen Teilhabe und zu einer Umgestaltung, die allen Menschen die Chance auf ein gutes Leben ermöglicht. Baden-Württemberg hat wie kein anderes Bundesland die Möglichkeit, hier zum Vorbild zu werden. Dass sich für dieses Ziel Mehrheiten finden lassen, ist für uns offensichtlich. Mit Hilfe dieser Mehrheiten werden wir wirksame Politik gestalten – für das Klima und für die Menschen.

Keine Klimagerechtigkeit ohne soziale Gerechtigkeit – das Kapitel im Wahlprogramm

Hier könnt Ihr Euch gleich das gesamte Wahlprogramm herunterladen.

Noch Fragen? Kontaktiert uns einfach, wir freuen uns auf Feedback und konstruktive Diskussionen rund um Klimaschutz und Klimagerechtigkeit.

Fortsetzung folgt – mit Folge 08: Klimaschutz durch Umwelt- und Naturschutz