Freitag, 13. November 2020, 23:31 Uhr

Gerichtsbeschluss erzwingt die Herabsetzung von Unterstützungsunterschriften

 In der gestrigen Sitzung hat der baden-württembergische Landtag die Herabsetzung der Zahl der Unterstützungsunterschriften beschlossen. Dennoch sieht die Klimaliste Baden-Württemberg keine signifikante Verbesserung der Situation.

Die Landesregierung verlangt von den Parteien, die derzeit nicht im Landtag vertreten sind, immer noch, über 5000 Unterschriften zu sammeln. Zwar wurden die Zahl von 10.500 Unterschriften auf 5250 reduziert, dies war jedoch das absolute Minimum, welches das Gericht gefordert hatte. Inzwischen müsse man "nicht mehr darüber diskutieren, ob die aktuelle Lage eine immense Kontaktbeschränkung erfordern würde." so Franziska Grotz, Mitglied der Liste, schließlich habe Kretschmann selbst gemahnt "große Gruppen und Gedränge" zu vermeiden. "Wie das mit dem Infektionsschutz vereinbar sein soll, bleibt mir ein Rätsel" so Grotz weiter.

Die Klimaliste Baden-Württemberg kritisiert außerdem, dass es noch keine adäquaten Alternativen gäbe: Unterschriften müssen immer noch händisch oder per Brief gesammelt werden. Dies ist schon unter normalen Umständen eine Herausforderung, aber mit dem Ausfall von großen Veranstaltungen sowie der Aufforderung des Landes, Kontakteinschränkungen umzusetzen, eine immense Hürde.

“Die Landesregierung scheint so viel Angst vor den anderen Parteien zu haben, dass sie versucht, den Antritt von Konkurrenten unverhältnismäßig schwer zu machen”, so Vorstandsmitglied Jessica Stolzenberger, "die geringfügige Erlassung von der Hälfte der Unterschriften scheint wie ein Akt der Gnade der Landesregierung, dabei sollte ein weitläufiges programmatisches Angebot unterschiedlicher Parteien möglich sein.“ 

In Rheinland-Pfalz hat die Landesregierung die Hürde sogar geviertelt: Von den ursprünglich 2000 benötigten Unterschriften waren lediglich 500 erforderlich.