Montag, 10. Mai 2021, 21:50 Uhr
von Uwe

Einladung zum Flächenfraß

Im vom Bundestag diese Woche verabschiedeten Gesetz zur Mobilisierung von Bauland ist der Flächenfraß-Paragraph 13b wieder enthalten. Wir fordern die Landesregierung auf, im Bundesrat gegen das klimaschädliche Gesetz zu stimmen.
Einfamilienhaus: braucht viel Platz, ist schlecht fürs Klima und wird künftig weniger benötigt.
Bild von mschiffm auf Pixabay

Schutz gegen das Rausekeln von Mietern, mehr günstige Wohnungen in Innenstädten, Ausweitung des Vorkaufsrechts für Gemeinden: Das vom Bundestag diese Woche verabschiedete Baulandmobilisierungsgesetz enthält wirksame Maßnahmen für bezahlbaren Wohnraum. Wenn das nur alles wäre. Doch die baden-württembergische Wohnungsbauministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU), eine der eifrigsten Streiterinnen für das Gesetz, kann jubeln. Denn leider ist es ihrer Bundespartei im zähen Ringen mit dem Koalitionspartner SPD gelungen, einen klimafeindlichen Paragraphen ins Bundesgesetz zu bugsieren, der Ende 2019 eigentlich ausgelaufen war. Der Paragraph 13b des Bundesbaugesetzes soll nun vorläufig bis 2022 wieder gelten, wenn auch der Bundesrat dem Gesetz zustimmt.

Daher vorab unser dringender Wunsch an die grün(!)-schwarze Landesregierung: Stimmen Sie im Bundesrat gegen das Gesetz zur Mobilisierung von Bauland und verhindern Sie, dass der Paragraph 13b wieder wirksam wird!

Geplant für Ballungsräume, eingesetzt im ländlichen Raum

Was macht den Paragraph 13b aus unserer Sicht so gefährlich? Er ebnet den Weg für den schnelleren Bau von Wohngebieten an Ortsrändern. Das höhere Tempo wird erreicht durch Verzicht auf die ansonsten vorgeschriebene Umweltprüfung und den ökologischen Ausgleich der Flächen, die durch die Betonierung von Einfamilienhäusern, Parkplätzen, Straßen und Wegen versiegelt werden. Praktischerweise wird zudem die Bürgerbeteiligung eingeschränkt, so dass Proteste gegen Baumaßnahmen weniger Chance auf Erfolg haben.

Der Paragraph 13b war eigentlich dazu gedacht, in Ballungsräumen den Wohnungsmangel und die Mietenexplosion zu bekämpfen. Doch angewendet wurde er überwiegend im ländlichen Raum. So kam es, dass die Südwestpresse am 16. April in ihrer Online-Ausgabe unter der Überschrift „Der Flächenfraß-Paragraph“ von einem Extrembeispiel berichtete: Die Gemeinde Baindt hat sich mit Hilfe des §13b gleich um sechs Baugebiete erweitert, auf denen Einfamilienhäuser errichtet wurden. Auch ein mahnendes Schreiben des Regierungspräsidiums Tübingen konnte dagegen nichts ausrichten, Gesetz ist nun Mal Gesetz.

Angesichts eines Flächenverbrauchs von fünf Hektar pro Tag statt der in der Nachhaltigkeitsstrategie des Landes gewünschten drei Hektar gewinnt der Paragraf 13b eine besondere Brisanz. Es ist kein Zufall, dass das Wohnungsbauministerium laut Südwestpresse den „großen Mehrwert des Instruments“ bei Städten und Gemeinden sieht. Denn die profitieren insbesondere finanziell vom Bau neuer Einfamilienhäuser.

Ausweisung von Neubaugebieten muss überdacht werden

Natur- und Klimaschützer*innen graust es allerdings angesichts des Mangels an ganzheitlichem Denken, der beim Paragrafen 13b in Gesetzesform gegossen wird. Versiegelte Flächen können kein Kohlendioxid aufnehmen. Sie führen zu einem Verlust an Biodiversität. Klimaschutzplan oder Bodenatlas sind zwar vorhanden, wurden aber für den Gesetzesentwurf nicht berücksichtigt.

Die Ausweisung von neuen Wohnflächen muss ohnehin grundsätzlich überdacht werden. Denn Wohngebiete – und natürlich auch Industrie- oder Gewerbegebiete – werden meist so erschlossen, dass der Autoverkehr zunimmt. Ganz zu schweigen davon, dass aufgrund der demografischen Entwicklung künftig viel weniger Einfamilienhäuser gebraucht werden. Laut einer Studie zum Ländlichen Raum in Baden-Württemberg aus dem Jahr 2019 leiden schon jetzt viele Kommunen „unter Monostrukturen, da der lokale und regionale Immobilienmarkt vor allem Einfamilienhäuser anbietet während attraktive Mietwohnungen Mangelware sind“ (Seite 130).

Wir fordern den ganzheitlichen Ansatz, der solche Entwicklungen berücksichtigt. Denn eine Wohnungs- und Baupolitik ohne Klimaschutz ist nicht zukunftsfähig. Unser Wahlprogramm zeigt die Alternativen auf:

Um die Neubauquote im Land möglichst niedrig zu halten, fördern wir Projekte im Bereich Wohnungstausch sowie den Umzug in kleinere Wohnungen. Der Ausbau bzw. die Umnutzung bestehender (Wohn-)Gebäude für Wohnraum wird staatlich gefördert. Leerstände von Wohnungen sind gesetzlich zu unterbinden. Beim Neubau wird die von uns im Bundesrat unterstützte CO₂-Bepreisung Anreize für die Verwendung klimafreundlicher Baustoffe schaffen, da im Preis die graue Energie berücksichtigt wird.

Wir wollen die Flächenversiegelung beenden, Baulücken insbesondere in Innenstädten füllen und den durch Spekulationen hervorgerufenen Leerstand von Mietwohnungen sanktionieren.

All diese Maßnahmen ergeben sich mehr oder weniger zwangsläufig, wenn die Klimakrise als wichtigste Herausforderung dieser Zeit und der Zukunft gesehen wird. Der Anteil des Gebäudesektors an den klimaschädlichen Emissionen liegt in Deutschland nach Angaben der Bundesregierung bei etwa 14 Prozent. Ohne eine Wende am Wohnungsmarkt wird es also nicht gehen. Der Paragraf 13b ist daher als Relikt zusehen, das unbedingt abgeschafft und nicht wiederbelebt werden sollte.