Mittwoch, 27. Januar 2021, 14:20 Uhr
von Uwe

Zero Covid, Impfstoff, Kosten: Was sagt die Klimaliste zu Corona?

Wahlkampfthema Nummer eins ist nicht das Klima, sondern die Corona-Pandemie. Das ist verständlich und darum beantworten unsere Landtagskandidierenden auch aktuelle Fragen zu den Themen rund um COVID-19. Hier findet Ihr die Antworten.
Bild von NickyPe auf Pixabay

Gemeint sind politische und gesellschaftliche Fragestellungen, keine medizinischen oder virologischen. Für diese empfehlen wir die Website des Robert-Koch-Instituts:

rki.de: COVID-19 (Coronavirus SARS-CoV-2)

Damit zu den Fragen, die uns aktuell beim Wahltanz häufig gestellt werden. Beziehungsweise zu den hier formulierten Antworten. Diese nehmen nicht in Anspruch, die abgestimmte Meinung der KlimalisteBW zu repräsentieren. Wir sind eine sehr junge Partei, die sich in ihrem Ziel einig ist: Die Erderwärmung muss auf 1,5 Grad beschränkt werden. Bei vielen anderen Themen führen wir ergebnisoffene Diskussionen. Unser Landtagskandidaten sind in erster Linie ihrem Gewissen verpflichtet.

Was wir allerdings bei allen Themen mitdenken, ist die gerechte Verteilung der Lasten, die durch Maßnahmen entstehen. Ganz egal, ob diese der Klimarettung oder dem Kampf gegen die Pandemie gelten. Wir orientieren uns am Allgemeinwohl, nicht an Interessengruppen. Dieser Grundsatz bestimmt auch die in den folgenden Antworten erkennbaren Positionen.

1. Wie lässt sich die Corona-Pandemie eindämmen?

Wir unterstützen den Ansatz von Wissenschaftler*innen, die für ganz Europa eine dreistufige Bekämpfung der Verbreitung des Virus empfehlen. Ziel ist es, die Fallzahlen dauerhaft niedrig zu halten.

Contain COVID-19 – A join statement of scientists from all across Europe

Die Initiator*innen von Zero Covid befürworten folgende Maßnahmen:

Niedrige Fallzahlen erreichen
Durch einen kurzen, aber umfassenden Shutdown soll die Zahl der Neuinfektionen pro Tag auf zehn bei einer Million Menschen gesenkt werden. Dazu werden die direkten Kontakte auf ein Minimum reduziert, auch am Arbeitsplatz. Da Deutschland im Gegensatz zu diesen Grenzen zu Nachbarländern aufweist, muss der Shutdown in ganz Europa zeitgleich stattfinden.

Finanzielle Absicherung
Die Initiative fordert ein umfassendes Rettungspaket, mit dem Menschen unterstützt werden sollen, die von der Corona-Pandemie besonders hart betroffen sind (siehe Frage 2).

Ausbau des Gesundheits- und Pflegebereichs
„Das Profitstreben im Gesundheits- und Pflegebereich gefährdet die kollektive Gesundheit“, heißt es auf der Website der Initiative. Darum sollen die entsprechenden Bereiche „sofort und nachhaltig“ ausgebaut werden.

Die Bezeichnung „Zero Covid“ ist irreführend. Denn wie etwa das Beispiel China zeigt, ist eine komplette Auslöschung des Virus unwahrscheinlich. Der Begriff soll aber signalisieren, dass eine möglichst dauerhafte Reduzierung der Fälle angestrebt wird, die eine Rückkehr zum Alltag ermöglicht.

2. Wie sollen die Kosten für den Shutdown finanziert werden?

Ein umfassender europäischer Shutdown, der auch die Wirtschaft umfasst, bringt schwerwiegende Konsequenzen mit sich. Die „Zero Covid“-Unterstützer fordern daher ein umfassendes Rettungspaket, das etwa europaweit durch eine „Covid-Solidaritätsabgabe“ finanziert werden könnte. Die Abgabe könnte hohe Vermögen und Einkommen, Gewinne aus Finanztransaktionen und Unternehmensgewinne betreffen. Eine weitere Unterstützung durch Maßnahmen der Europäischen Zentralbank (EZB) ist ebenfalls denkbar.

Wir weisen in diesem Zusammenhang darauf hin, dass aktuell die deutsche Wirtschaft vom Staat enorme Unterstützung erfährt. Beispiele dafür liefern die Finanzhilfen für die Lufthansa und den Reisekonzern TUI oder das laufende Kurzarbeitergeld. Dennoch sehen sich einzelne Branchen, etwa die gesamte Kulturbranche, mit Ausgrenzung und bürokratischen Hürden konfrontiert. Im Sinne des Allgemeinwohls wäre eine Unterstützung von Geringverdienenden in der Krise ebenso wichtig wie Zuschüsse für Unternehmen. Dies gilt insbesondere für Beschäftigte in Krankenhäusern und Pflegeheimen.

3. Wie soll mit dem Impfstoff verfahren werden?

Die KlimalisteBW steht für Klimagerechtigkeit, diese kann nur global gedacht und umgesetzt werden. Wir befürworten daher wie die „Zero Covid“-Initiative die Freigabe der Corona-Impfstoffe zur weltweiten, uneingeschränkten Produktion. Diese Impfstoffe sind als globales Gemeingut zu betrachten.

Unternehmen, die zur Finanzierung der Impfstoffe beigetragen haben, sind im Falle einer Patentfreigabe zu entschädigen. Allerdings ist dabei darauf zu achten, dass die Suche nach den Impfstoffen sowie deren Entwicklung und Verteilung von Anfang an zu Projekten geführt hat, die gemeinsam von Regierungen und Unternehmen durchgeführt wurden. Dies ist bei der Berechnung von Zahlungen an Impfstoffhersteller zu berücksichtigen.

Die Ökonomin und Wirtschaftsrechtsexpertin Katharina Pistor weist zudem darauf hin, dass Lobbyismus letztendlich dazu geführt hat, dass der Staat in der Impfstoff-Frage den Unternehmen Vorrang vor den Interessen der Bürger*innen einräumt. Dies geschieht trotz der simplen Tatsache, dass die Welt die Corona-Epidemie nur dann erfolgreich bekämpfen kann, wenn global geimpft wird.

Wir behalten uns vor, diesen Beitrag zu überarbeiten, sollten neue wissenschaftliche Erkenntnisse vorliegen. Bis dahin stehen wir für Fragen gerne zur Verfügung. Kontaktiert uns einfach über die Webseite oder in den sozialen Netzwerken.

Ihr wollt die „Zero Covid“-Initiative unterstützen? Dann findet Ihr hier mehr Informationen und einen Aufruf, den Ihr unterzeichnen könnt: zero-covid.org.