Samstag, 16. Januar 2021, 06:26 Uhr
von Uwe

Klima-Links der Woche: CDU, Subventionen, Nachholbedarf

Im Wochenrückblick geht es um den CDU-Parteitag, die „Bauernmilliarde“ und Photovoltaik in Stuttgart. Überraschung: Wir brauchen mehr davon!
Bild von Bruno /Germany auf Pixabay

Protest beim CDU-Parteitag: Clara Mayer, Sprecherin von Fridays For Future in Berlin, berichtet in der taz, über die FFF-Aktion vor der CDU-Zentrale. Keiner der Kandidaten habe einen Plan zur Erreichung des 1,5-Grad-Ziels, betont Mayer. Darauf zielten beim Protest Slogans wie „Röttgen, Laschet oder Merz? Klimakanzler? Was ein Scherz!“
taz.de: Klimakanzler, was ein Scherz!

Kandidaten zum Klima: Bei einer Diskussionsrunde in Berlin wurden die drei am heutigen Samstag zur Wahl stehenden Kandidaten um den CDU-Vorsitz zu Ihren Klimaschutzplänen befragt. Dabei warnte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet vor einem Abwandern der Stahlindustrie nach China, falls die Strompreise steigen sollten. Der ehemalige Bundesumweltminister Norbert Röttgen verwies dagegen darauf, dass Klimaschutz nicht zwangsläufig die Industrie bedrohen müsse: „Wenn wir in dem Denken bleiben, werden wir den Klimaschutz nicht erreichen, den Klimawandel nicht stoppen, und wir werden die Zukunft der Industrie und der Wirtschaft aushöhlen.“ Sorry, aber mehr Butter bei die Fische war den Aussagen nicht zu entnehmen. Auf die Platitüden von Friedrich Merz verzichten wir an dieser Stelle lieber ganz.
stuttgarter-nachrichten.de: CDU-Vorsitz: Kandidaten zeigen Unterschiede beim Klimaschutz

Teure Geschenke für unrentable Kraftwerke: Die Bundesregierung wird den umstrittenen Vertrag zum Braunkohleausstieg unterzeichnen. Im Vertrag wird unter anderem geregelt, wie die Betreiber RWE und Leag ihre Entschädigungen in Höhe von 2,6 Milliarden bzw. 1,75 Milliarden Euro erhalten. Im Klartext heißt das: Die Unternehmen erhalten 4,3 Milliarden Euro und dürfen dafür noch bis zum Jahr 2038 Kohle verbrennen. Die haarsträubende deutsche Klimapolitik wird 2021 also nahtlos fortgesetzt.
klimareporter.de: Union und SPD drücken Entschädigungsvertrag durch

Nachholbedarf hat die Stadt Stuttgart, wenn es darum geht, das Pariser Klimaziel zu erreichen. Bis 2030 soll der Ausstoß von Emissionen um 65 Prozent reduziert werden. Für die Stromerzeugung mit Solar- und Wärmetechnologie gibt es zwei Förderprogramme. Ziel ist es, bis 2030 auf jedem städtischen Gebäude Solartechnologie einzusetzen.
stuttgarter-nachrichten.de: Fotovoltaik auf jedes Dach

Zuschüsse für Investitionen in umwelt- und klimaschonende Bewirtschaftung können Landwirte ab sofort bei der Bundesregierung beantragen. Ministerin Julia Klöckner behauptet, „jeder Euro aus dem Programm diene dem Klima-, Umwelt- und Naturschutz“. Letztendlich werden aber hauptsächlich neue Technologien gefördert, etwa für den gezielteren Nitrateinsatz. Von einer Reduzierung der Überdüngung oder einer konsequenten Förderung des biologischen Anbaus kann keine Rede sein.
tagesschau.de: Was bringt die „Bauernmilliarde“?

Svenja Schulze vs Agrarlobby: Die Umweltministerin hat diese Woche bereits gefordert, dass ein größerer Anteil der Agrarsubventionen für den Naturschutz verwendet werden müsse.
taz.de: Umweltministerin fordert die Bauern

25 Millionen Euro pro Kilometer: Der geplante Bau der Küstenautobahn A 20 von Bad Segeberg in Schleswig-Holstein nach Westerstede in Niedersachsen ist ein besonders krasses Beispiel für verfehlte Verkehrspolitik, die den Klimaschutz torpediert. Die Hälfte der 217 Kilometer langen Strecke führt durch Moorgebiete, die wichtige CO2-Speicher sind.
taz.de: Ökonomisch und ökologisch irre

Runter von der Bremse: Volkswagen hat 2020 fast 232.000 Elektrofahrzeuge ausgeliefert. Das sind dreimal mehr als 2019. Klingt gut, allerdings liegt die Gesamtzahl der weltweit ausgelieferten Modelle bei 9,3 Millionen...
tagesschau.de: VW wird immer elektrischer

Auch über die Klimaliste BW wird intensiv berichtet. Aus urheberrechtlichen Gründen können wir die Belege der gedruckten Ausgaben hier nicht zeigen. Daher begnügen wir uns mit Online-Beispielen:

goodnews4.de: Neue grüne Partei tritt in Baden-Baden an – Klimaliste-Kandidat Günther Beikert: „Klimaschutz wieder nach oben bringen“

bnn.de: Auch diese beiden Ettlingerinnen schließen sich der Klimaliste an

schwaebische.de: Klimaliste ist fast überall mit dabei

Achtung, Paywall!

stuttgarter-nachrichten.de: Knatsch bei der Klimaliste

Achtung, Paywall! (Spoiler: Der Beitrag geht hauptsächlich auf unsere erfolgreiche Sammlung von Unterstützungsunterschriften ein – nur die Überschrift stört, zumal sie längst überholt ist.

Blick über den Landesrand: Die FAZ kommentiert die Erfolgsaussichten der Klimaliste bei den hessischen Kommunalwahlen.
faz.net: Die Konkurrenz der Grünen

Ein schönes Wochenende, und nicht vergessen: „Auch der Klimaschutz birgt Risiken. Doch diese Risiken sind beherrschbar – das ist der fundamentale Unterschied zu den potentiell unbeherrschbaren Risiken des Klimawandels.“
(Ottmar Edenhofer, Chefökonom am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung)