Montag, 15. Februar 2021, 12:05 Uhr
von Uwe

Unser Programm fürs Klima – Teil 01: Klimaschutzziele

Willkommen zum Wahlprogramm! In dieser Serie stellen wir Euch unsere Themen, Ideen und Lösungsansätze zur Klimakrise vor, von der Klimaabgabe bis zur Bürger*innen-Beteiligung. Wählt am 14. März die KlimalisteBW!

Präambel und Klimaschutzziele

Die Klimakrise ist ein planetares Problem, dessen Auswirkungen auch bei uns bereits zu spüren sind. In der Präambel zum Wahlprogramm leiten wir aus dieser Herausforderung zunächst ein allgemeines Ziel ab:

„Wir wollen erreichen, dass Baden-Württemberg eine Vorreiterrolle bei dem zur Lösung der Krise notwendigen Wandel einnimmt.“
(alle Zitate aus dem Wahlprogramm, Stand 12. Februar 2021)

Die Chancen, das 2015 beschlossene Pariser Klimaabkommen einzuhalten, sinken täglich. Und das, obwohl das Abkommen bis September 2018 von 180 Staaten ratifiziert wurde, auch von Deutschland.

Wir wissen, dass wir unverzüglich handeln müssen. Schon jetzt gibt es keine sichere Möglichkeit mehr, die Erderhitzung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Was folgt für uns daraus?

„Die KlimalisteBW verfolgt das ambitionierteste Modell, nach dem die Erderhitzung mit einer Wahrscheinlichkeit von 66 Prozent auf 1,5 Grad Celsius begrenzt werden kann.“

Was die KlimalisteBW auszeichnet ist der Wille, die notwendigen Veränderungen nicht allein mit Verboten, Einschränkungen oder Konsumverzicht zu erreichen. Wir beziehen ganz bewusst auch die technologischen Möglichkeiten in unsere Überlegungen mit ein.

Allerdings sind wir im Gegensatz zu Parteien wie CDU oder FDP weit davon entfernt, einem naiven Fortschrittsglauben zu verfallen. Die Politiker*innen dieser Parteien versuchen uns weiszumachen, alles könne weiterlaufen wie bisher, da neue technische Möglichkeiten uns retten werden. Mir fallen dazu spontan mehrere Gegenbeispiele ein: Bereits jetzt richten Hochwasser, Waldbrände oder Wirbelstürme verheerende Schäden an. Gibt es technologische Möglichkeiten, diese Naturkatastrophen zu verhindern? Nein. Warum sollte es also bei der Ursache all dieser Phänomene anders kommen? Ganz klar, das wird es nicht. Zumindest nicht in einem akzeptablen Zeitraum.

Wie gesagt, die Technologie kann und muss dazu beitragen, die Klimakrise zu entschärfen. Wir aber auch. Wichtig ist es, unser Wahlprogramm vom gewünschten Ergebnis her zu betrachten. Der von uns angestrebte Transformationsprozess verfolgt neben dem oben genannten Klimaziel ein gesellschaftliches Ziel, das wir als Klimagerechtigkeit bezeichnen:

„Wir sind überzeugt, dass sich die notwendigen Veränderungen – neben den großen Herausforderungen – auch positiv auf die Lebensqualität der Bürger*innen von Baden-Württemberg auswirken werden.“

Klimaabgabe, Rückholprämie und Klimageld

Steigen wir also ein in die einzelnen Punkte des Wahlprogramms, und zwar mit dem wichtigsten Thema: unseren Maßnahmen für den Klimaschutz. Sie gliedern sich in drei Punkte:

• Klimaabgabe: CO2 muss wirksam bepreist werden, statt der aktuellen 25 Euro pro Tonne mit mindestens 200 Euro pro Tonne. Das ist in etwa der Preis für die Klimafolgekosten durch den CO2-Ausstoß.
• Rückholprämie: Wer CO2 dauerhaft aus der Atmosphäre zurückholt und bindet, soll belohnt werden. Dabei denken wir an Maßnahmen wie „Flächen-Entsiegelung oder Renaturierung von bisher nicht zur menschlichen Ernährung genutzten Flächen, Mooren und Feuchtgebieten.“
• Steigen durch die Maßnahmen für den Klimaschutz die Preise, etwa für fossile Brennstoffe, müssen finanzielle Härten vermieden werden. Dazu planen wir die Einführung eines Klimagelds. Dabei wird den Bürger*innen ein CO2-Budget in Höhe von 2 Tonnen CO2 pro Jahr finanziert, das entspricht aktuell 400 Euro pro Jahr.

Dazu kommen übergreifende Maßnahmen auf Landesebene sowie die Maßnahmen auf kommunaler Ebene. Wir wollen, dass das Klimaschutzgesetz verschärft wird. Mehr dazu findet Ihr in den weiteren Abschnitten des Wahlprogramms. Besonders wichtig ist uns die Beteiligung von Wissenschaftler*innen und Bürger*innen. Denn ohne fundierte Wissensbasis und breiten gesellschaftlichen Konsens ist eine Transformation nicht möglich:

„Es wird ein Klimarat in Form eines interdisziplinären wissenschaftlichen Expert*innen-Gremiums eingerichtet, der die Landesregierung kontinuierlich berät und ihre Maßnahmen in Hinblick auf die Einhaltung der Klimaziele überprüft sowie weitere Maßnahmen vorschlägt. Der Klimarat wird regelmäßig zu Ausschussberatungen sowie im Landtag angehört. Neben der wissenschaftlichen Beratung wird ein Bürger*innen-Rat eingerichtet.“

Ein weiteres wichtiges Thema ist der kritische Blick auf die Förderprogramme des Landes. Klimaschädliche Subventionen müssen abgeschafft werden. Investitionen des Landes müssen ebenso wie der gesamte Haushalt und die Finanzpolitik mit den Klimazielen kompatibel sein.

„Bis 2022 wird das Land eine Finanzstrategie zur Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels unter Berücksichtigung von Nachhaltigkeitskriterien erstellen.“

Eine wesentliche Aufgabe des Landes sehen wir darin, die Städte und Gemeinden beim wirksamen Klimaschutz zu unterstützen. Welche Maßnahmen das betrifft, erfahrt Ihr in den folgenden Beiträgen.

Unsere Klimaschutzziele – das Kapitel im Wahlprogramm

Hier gibt's das gesamte Wahlprogramm zum Herunterladen.

Noch Fragen? Kontaktiert uns einfach, wir freuen uns auf Feedback und konstruktive Diskussionen rund um Klimaschutz und Klimagerechtigkeit.

Fortsetzung folgt – mit Folge 02: Konsequente Energiewende in allen Bereichen