Freitag, 28. Mai 2021, 12:05 Uhr
von Uwe

Klima-Links der Woche: Shell-Urteil und G7-Kohleausstieg

Im Wochenrückblick geht es um das Urteil gegen den Ölkonzern Shell in den Niederlanden und um die Ankündigung der G7-Staaten, keine Kohlekraftwerke mehr zu erlauben. Außerdem: Baerbocks Flugpläne, Fahrrad-Demo in Berlin, Wasserstoff-Strategie.
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Themenfelder der Woche: Politik, Geld und Gerechtigkeit, Aktionen, Energie, Mobilität, Umwelt und Ernährung, Bauen und Wohnen.

Politik

Der EU-Gipfel in dieser Woche ist ohne konkrete Vereinbarungen zum Klimaschutz zu Ende gegangen.
tagesschau.de: Kein Fortschritt in der Klimafrage

Sprüche vor Acht statt Klima vor Acht: Die ARD wird vor der Tagesschau nicht über die Klimakrise berichten. Stattdessen startet ab 11. Juni die Sendung „Sprüche vor Acht“, in der jeden Freitag die Herkunft von Redewendungen wie „Jemandem aufs Dach steigen“ erklärt werden soll.
klima-luegendetektor.de: ARD: Nur Sprüche klopfen

Die Empörung über Annalena Baerbock und ihren Vorschlag zur klimagerechten Besteuerung von Flügen zeigt, dass CDU und FDP trotz aller Lippenbekenntnisse nicht bereit sind, ihren Kurs in der Klimapolitik zu ändern.
taz.de: Das 29-Euro-Paradoxon

Das Lieferkettengesetz wird voraussichtlich im Juni vom Bundestag beschlossen werden. CDU/CSU und SPD haben sich auf einen Kompromiss geeinigt, der zusätzliche zivilrechtliche Haftungsrisiken für Unternehmen eindeutig ausschließt. Schon zuvor hatten NGOs das Gesetz als zu zahm und zahnlos kritisiert.
sueddeutsche.de: Durchbruch bei Lieferkettengesetz: Koalition legt Streit bei

Nicht zu retten: Ein breites Bündnis von NGOs hat die Bundesregierung aufgefordert, das umstrittene Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay zu stoppen. Die Initiative richtet sich insbesondere gegen die klimaschädliche Politik des brasilianischen Präsidenten Bolsonaro.
taz.de: NGOs fordern kompletten Stopp

Geld und Gerechtigkeit

„Wie erlebst Du Klassismus in der Klimakrise oder in der Klimabewegung?“ Das hat die taz-Redaktion ihre Community auf Instagram gefragt. Im Fokus der Antworten steht unter anderem die Forderung nach einem sozial gerechten Umgang mit dem CO₂-Preis.
taz.de: „Ich kaufe auch beim Discounter“

Aktionen

Extinction Rebellion hat vor mehreren Medienhäusern, darunter auch dem SWR in Stuttgart, gegen die unzureichende Berichterstattung zur Klimakrise demonstriert.
turi2.de: Protestaktionen beim BR, MDR und SWR: Klima-Aktivistinnen fordern mehr Klima-Berichterstattung

Fahrrad-Demo gegen A100-Ausbau: In Berlin haben am vergangenen Montag mehrere tausend Radfahrer*innen auf einem abgesperrten Teil der Stadtautobahn ein Zeichen gegen die Autobahn-Pläne des Bundesverkehrsministeriums protestiert. Die A100 soll in zwei Abschnitten ausgebaut werden, was insgesamt etwa 1,7 Milliarden Euro kosten würde. Das Aktionsbündnis „A100 stoppen“ hält die Pläne angesichts der Klimakrise für nicht mehr zeitgemäß. Am Protest beteiligten sich auch Mitglieder der Klimaliste Berlin.
rbb24.de: Tausende Fahrrad-Demonstranten fordern Stopp des A100-Ausbaus

Energie

Der Ölkonzern Shell muss seine Treibhausgasemissionen bis 2030 um 45 Prozent senken. Dazu wurde das britisch-niederländische Unternehmen von einem Gericht in Den Haag verurteilt. Das erstinstanzliche Urteil wird von Klimaschützer*innen als ebenso wichtig erachtet wie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Generationengerechtigkeit im Klimaschutz. Für Konzerne könnte es künftig schlicht zu teuer werden, auf fossile Energien zu setzen.
zeit.de: Gericht in Den Haag ordnet für Shell schärfere Klimaziele an

Die taz sieht das Urteil als „juristische Sensation“ und als „Signal an die globale Wirtschaft“, vor dem sich die Politik vielerorts noch drücke: „Fossile Infrastruktur geht nicht mehr.“

Keine Kohle für die Kohle: Die Umwelt- und Energieminister*innen der G7-Staaten haben angekündigt, ab 2022 kein staatliches Geld mehr in Kohlekraftwerke zu stecken. „Wir betonen, dass internationale Investitionen in nicht CO2-geminderte Kohlekraft jetzt aufhören müssen“, heißt es in der Abschlusserklärung. Konkret würde das bedeuten, dass kein Geld für Kohle in Entwicklungshilfe, Investitionen, Export, Handel und am Finanzmarkt fließt. Was den deutschen Kohleausstieg angeht, der erst für 2038 geplant ist, hielt sich Umweltministerin Svenja Schulze noch bedeckt.
klimareporter.de: G7 stoppen ab 2022 Geld für Kohlekraftwerke

Kritik an der Wasserstoff-Strategie der Bundesregierung: Rainer Baake, Direktor der „Stiftung Klimaneutralität“, fordert auf Basis eines Gutachtens des Öko-Instituts mehr Investitionen, mehr Produktion im Inland und weniger Importe. Ein Umbau der deutschen Chemie- und Stahlindustrie für besseren Klimaschutz sei sonst nicht möglich.
taz.de: Schneller, höher, näher!

Grüner Wasserstoff aus Chile wird teilweise in Deutschland gefördert. Was bei uns Energieprobleme lösen soll, wirft vor Ort massive soziale und ökologische Probleme auf.
rosalux.de: Energiewende – zu Lasten von wem?

„Gibt's ein Leben ohne Emissionen?“ fragen Werner Eckert und Tobias Koch in der jüngsten Ausgabe des Podcasts „SWR Klimazentrale“.
swr.de: Podcast zur Klimaneutralität

Anderer Podcast, ähnliches Thema: Die Tübingerin Odette Deuber hilft mittelständischen Unternehmen, ihre Emissionen zu senken.
kontextwochenzeitung.de: Ein anderes System fürs Klima

Mobilität

Neue Straßen? Nur noch, wenn es dem Klimaschutz hilft! Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) sieht den Gesetzesdschungel als eine wesentliche Ursache für den Stillstand beim Klimaschutz im Verkehrssektor. Er hat daher einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt, der Ziele wie die Förderung des Radverkehrs oder des Gütertransports per Bahn im Fokus hat. Das „Bundesmobilitätsgesetz“ soll allen Deutschen eine „ausreichende, alltagstaugliche Mobilität“ bringen.
sueddeutsche.de: Experten fordern radikalen Umbau des deutschen Verkehrsrechts

Treibhausgasminderungsquote umgesetzt: Das letzte Woche beschlossene Gesetz soll den Anteil erneuerbarer Energien im Verkehr steigern. Gefördert werden auch pflanzen- und strombasierte Kraftstoffe. Das bedeutet auch: Es wird weiterhin Palmöl verbrannt.
taz.de: Kraftstoffe sollen grüner werden

Umwelt und Ernährung

„Eco Rating“ für Smartphones: Netzbetreiber wie die Deutsche Telekom und Vodafone sowie Hersteller von Android-Geräten führen ein Punktesystem ein, mit dem deren Umweltverträglichkeit gemessen werden soll. Apple ist allerdings nicht dabei – und der Hersteller des Fairphone ebenfalls nicht.
stuttgarter-nachrichten.de: Mobilfunkanbieter führen Umwelt-Rating für Smartphones ein

Bauen und Wohnen

Der Rohstoff Holz wird knapp, und Berater Klaus Dosch hofft, dass daraus Innovationen in der Bauindustrie erwachsen.
taz.de: „Exportverbote sind populistisch“

Macht's gut – und hier noch ein Einkaufs-Tipp: Das Startup Rettergut kämpft gegen Lebensmittelverschwendung schon bei der Produktion. Habt Ihr gewusst, dass bei der Schokoladenherstellung die Maschinen bei einem Sortenwechsel mit Schokolade durchspült werden, bis Zartbitter zu 100 Prozent Vollmilch wird? Und dass die dabei enstehende Mischung einfach zu Tierfutter verarbeitet wird oder in der Müllverbrennung landet? Rettergut macht Mixschokolade draus.