Sonntag, 07. März 2021, 20:25 Uhr
von Uwe

Pressemitteilung: „Zündfunke für eine echte grüne Politik“

„Wahlniederlage der Grünen ist angesichts aktueller Umfragen vom Tisch“ / „Ratloser“ Kretschmann braucht Hilfe bei „radikal anderer Klimapolitik“

Die Klimaliste Baden-Württemberg hat im Vorfeld der Landtagswahl den Grünen im Land ihre Zusammenarbeit im Kampf gegen die Klimakrise angeboten. „Wir bringen für den Weg zur Begrenzung der Erderhitzung auf 1,5 Grad eine klare Prioritätensetzung, Expertise und frische Ideen ins Parlament. Damit sind wir trotz aller inhaltlichen Differenzen der bestmögliche Partner für die Grünen“, sagt Cordula Markert, designiertes Vorstandsmitglied der KlimalisteBW.

Trotz eines klaren Vorsprungs vor der CDU in den jüngsten Umfragen vor der am 14. März stattfindenden Landtagswahl ist bei den Grünen keine Aufbruchstimmung zu spüren. „Von mutigen Schritten in der Klimapolitik, etwa für eine landesweite Verkehrswende, ganz zu schweigen“, kritisiert auch Fabian Aisenbrey, der in den Wahlkreisen Freiburg II und Enz für die KlimalisteBW antritt.

Für mutige Schritte würde die KlimalisteBW bei einem Einzug ins Landesparlament sorgen. Die Chancen dafür stehen nicht nur gut, weil die junge Partei aktuell enormen Zuspruch spürt, dieser drückt sich auch in Zahlen aus: In den Umfragen, etwa von ARD / SWR / infratest dimap, haben die "Sonstigen" im Vergleich zum Februar zwei Prozentpunkte dazugewonnen und liegen jetzt je nach Umfrage bei sechs oder sieben Prozent. „Wir gehen davon aus, dass das zu großen Teilen an der KlimalisteBW liegt“, so Alexander Grevel, Covorsitzender der KlimalisteBW und Kandidat im Wahlkreis Freiburg I.

„Wir sorgen für den nötigen Druck beim Klimaschutz“

Weiteren Zulauf wird die KlimalisteBW nach Ansicht von Beobachtern auch durch den klaren Vorsprung der Grünen vor der CDU erhalten. Dieser beträgt je nach Umfrage zwischen acht und elf Prozentpunkten. „Laut den Umfragen steht fest, dass die Grünen wieder stärkste politische Kraft im Land werden“, sagt Saskia Knispel de Acosta, Kandidatin in Karlsruhe I und ebenfalls designierte Covorsitzende der Klimaliste: „Das hilft dem Klima aber nicht, wenn die nächsten fünf Jahre Kretschmann nicht besser werden als die vergangenen zehn.“

Wer sich für Klimaschutz und Klimagerechtigkeit einsetzen wolle, könne dies verhindern, indem er die KlimalisteBW wähle: „Wir sorgen für den nötigen Druck beim Klimaschutz.“ Die Diskussion darüber, ob die KlimalisteBW den Grünen Stimmen wegnehme, die Ministerpräsident Winfried Kretschmann ausgelöst hatte, sei angesichts der Umfrageergebnisse vom Tisch.

Als starker Partner werde die KlimalisteBW die Klimadebatte in der Landespolitik dorthin bringen, wo sie hingehöre: ganz nach oben auf die Agenda, kündigt Saskia Knispel de Acosta an. Sie weist darauf hin, dass die KlimalisteBW den Teil der Grünen stärke, der sich für weitergehende Maßnahmen gegen die Erderhitzung einsetze. Also den Teil, der gegen den aktuellen Kurs von Ministerpräsident Kretschmann agiert. Dazu zählen insbesondere Gruppierungen wie die Grüne Jugend. Schon bei eventuellen Koalitionsverhandlungen könnte ein Einzug der KlimalisteBW in den Landtag dazu führen, dass die Grünen mehr Druck beim Klimaschutz entwickeln.

Kretschmann: Abkehr von der „radikal anderen Politik“

Ursprünglich hatten die Landes-Grünen eine „radikal andere Politik“ gefordert, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen – so formuliert etwa 2019 im Rahmen der Landesdelegiertenkonferenz in Sindelfingen. „In der Landesregierung ist davon allerdings in vielen Bereichen nichts übrig geblieben“, sagt Dr. Friederike Benjes, Kandidatin in Heidelberg und dritte designierte Covorsitzende der KlimalisteBW. Insbesondere Ministerpräsident Winfried Kretschmann habe zuletzt deutlich erkennen lassen, „dass er der Klimakrise ratlos gegenübersteht“.

So hatte Kretschmann im Interview mit dem Magazin Kontext Wochenzeitung (erschienen am 3. März 2021) in Bezug auf Maßnahmen zur CO2-Reduktion eingeräumt: „Der Vorwurf dass wir zu langsam sind, stimmt. ... Und dass wir das ändern müssten, stimmt auch. Ich würde nur gerne wissen, wie.“

Quelle: Kontext Wochenzeitung: Wunder der Natur

„Der Ministerpräsident ist sich in seiner Ratlosigkeit sogar nicht zu schade, das Land beim Klimaschutz komplett aus der Verantwortung zu nehmen“, sagt Dr. Friederike Benjes. Am 6. März wurde Kretschmann im Deutschlandfunk wie folgt im Originalton zitiert: „Wir haben eine andere Aufgabe als nur radikal selber Klimaschutz zu machen. Der Effekt ist global zu gering." Im selben Interview bezeichnete der Ministerpräsident die Forderungen der Fridays for Future-Bewegung als „diffus“.

Quelle: deutschlandfunk.de: Das Wochenendjournal

Grüne scheuen unpopuläre Maßnahmen

Dazu passt, dass die Grünen im Wahlkampf davon sprechen, Baden-Württemberg bis 2050 klimaneutral zu machen. „Das ist eindeutig zu spät, um auf dem Pfad für 1,5 Grad zu bleiben“, stellt Cordula Markert fest. Die KlimalisteBW fordert Maßnahmen, mit denen sich die Klimaneutralität bereits 2030 erreichen lässt. Ihr Wahlprogramm sei bei zahlreichen Maßnahmen konsequenter als die Pläne der Grünen: „Wir haben den Mut, auch unpopuläre, nach aktuellen Studien aber absolut notwendige Schritte zu gehen."

Dazu gehöre das Verbot von Neuzulassungen von PKW mit Hybrid- oder Verbrennungsantrieb bereits deutlich vor 2025. Außerdem ein Stopp für den Neubau von Straßen sowie die Einführung eines landesweiten 365-Euro-Tickets für den ÖPNV. Die Klimaliste will zudem private Photovoltaik-Anlagen fördern und die Fleischproduktion um 90 Prozent reduzieren. „Aktuell liegt Baden-Württemberg beim Ausbau der Erneuerbaren Energien sogar hinter dem von der CDU regierten Hessen und hinter Bayern. Das ist ein Armutszeugnis für die Grünen“, sagt die Landtagskandidatin der KlimalisteBW für den Wahlkreis Ettlingen.

„Es gibt zwei Gründe, die KlimalisteBW zu wählen“, so Cordula Markert weiter: „Die KlimalisteBW hat das ambitionierteste Paket von Maßnahmen, mit denen das 1,5-Grad-Ziel erreicht werden kann. Und wir werden die anderen Parteien vor uns hertreiben, was Klimaschutz und Klimagerechtigkeit angeht.“ Die KlimalisteBW wäre damit der „Zündfunke für eine echte grüne Politik“, wie sie aktuell von der Klimabewegung schmerzlich vermisst wird.