Samstag, 06. März 2021, 09:09 Uhr
von Uwe

Nüßlein und Löbel: Reicht der Rückzug? (Von Eupin, Stuttgart)

Die Abgeordneten Georg Nüßlein (CSU) und Nikolas Löbel (CDU) haben Provisionen für die Vermittlung von Schutzmasken kassiert. Jetzt ziehen sie sich aus dem Bundestag zurück. Ein Verbot von Nebentätigkeiten muss folgen.
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Zweifelsohne sind die Rückzüge von Politikern nach Verfehlungen zwingend geboten. Doch das Problem endet nicht, wenn Einzelne sich ihrer persönlichen Verantwortung stellen. Hinter dem Rückzug der beiden Abgeordneten aus dem Bundestag wird ein Versagen des politischen Systems erkennbar. Die Frage ist: Warum ist persönliche Bereicherung in Zusammenhang mit politischen Mandaten nicht grundsätzlich ausgeschlossen?

Ein Vergleich mit etwas anders gelagerten Spielregeln kann zeigen: Dem Missbrauch von Macht und Einfluss lässt sich wirksam entgegenwirken: Als Mitarbeiter eines großen Wirtschaftsunternehmens muss ich jede Art von Nebenerwerb dem Arbeitgeber anzeigen und von ihm genehmigen lassen. Sollte mein Arbeitgeber Interessenkonflikte oder Arbeitszeitkonflikte vermuten, dann wird dem Nebenerwerb nicht stattgegeben. Punkt.

Unsere Abgeordneten erhalten aus unseren Steuern finanzierte Diäten und sind damit quasi beim Staat angestellt. Warum untersagt der Staat also nicht einfach Nebentätigkeiten per se? Zumal es ja wohl nicht so ist, dass Parlamentarier Däumchen drehen. Gerade sie werden nicht müde zu betonen, welch erheblicher zeitlicher Aufwand mit ihrem Mandat verbunden ist.

Ein Gegenargument der Betroffenen: Als Selbständige können Sie während der Legislaturperiode nicht ihr Unternehmen schließen und ihre Mitarbeiter entlassen. Das erwartet allerdings niemand. Doch zu erwarten wäre, dass sie für die Dauer eines politischen Mandats einen Geschäftsführer einsetzen und sich aus dem Geschäft vollkommen zurückziehen. Dies würde sich auf Ansehen und Gerechtigkeitsempfinden positiv auswirken.

Es ist gut, dass die Herren Nüßlein und Löbel sich aus der großen Politik verabschieden. Wir warten darauf, dass die Minister Scheuer und Spahn ihnen folgen. Und darauf, dass die Politiker mit einem klaren Verbot von Nebentätigkeiten dafür sorgen, dass die Politikverdrossenheit im Land nicht weiter um sich greift.