Montag, 21. Dezember 2020, 11:41 Uhr
von Uwe

Bundesregierung: Keine Lust auf Klimaschutz

Die Abrechnung von Spiegel-Kolumnist Christian Stöcker mit der lustlosen Klimapolitik der Bundesregierung sollten alle lesen. Zumindest alle, die glauben, dass es keine Klimaliste braucht.

In unseren Links der Woche haben wir schon über das neue Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) berichtet. Auf spiegel.de greift Christian Stöcker, Kognitionspsychologe und Professor an der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg (HAW), das Thema auf, um ein bitteres Fazit zu ziehen. Als „nicht nur klima-, sondern auch wirtschaftspolitisch selbstmörderisch“ verurteilt Stöcker die Klimapolitik der Bundesregierung:

Die Regierung will einfach nicht

Seine Kritikpunkte in Kürze: Das EEG reicht nicht einmal aus, um die selbst gesteckten Ziele der Regierung zu erreichen. Im Gesetz versteckt sich ein Rückzahlungs-Erlass für Konzerne in Milliardenhöhe. Die Kosten der Energiewende werden auf die Steuerzahler*innen abgewälzt.

Deutschland werde beim Emissionshandel künftig international nicht mehr ernst genommen, fürchtet Stöcker. Er weist zudem auf den Gutachten-Skandal rund um den Braunkohletagebau Garzweiler II hin (mehr Infos ebenfalls in unserem jüngsten Wochenrückblick). Sein Fazit:

„Anders als immer wieder wortreich behauptet, hat die gegenwärtige Bundesregierung augenscheinlich kein echtes Interesse daran, die absolut fundamentale Umstrukturierung, die Deutschland zwangsläufig und sehr schnell wird durchlaufen müssen, ernsthaft anzugehen. Stattdessen verhätschelt sie mit Hinterzimmerdeals und Gefälligkeiten sterbende Branchen und sterbende Geschäftsmodelle.“

Warum agiert die Bundesregierung halbherzig (EEG) bis hinterlistig (Braunkohle-Gutachten)? Stöcker vermutet, dass die CDU bereits die Bundestagswahl 2021 im Blick hat – und mögliche Koalitionsverhandlungen mit den Grünen.

Eine perfide Strategie. Die Grünen müssten dann weitergehende Maßnahmen mühsam erkämpfen und schale Kompromisse eingehen, um mit an die Regierung zu kommen. Je weniger die aktuelle Regierung fürs Klima tut desto weniger können die Grünen bei Verhandlungen erreichen. Was sie erwartet, zeigt der Blick auf die SPD, die aktuell Juniorpartner in der Koalition ist.

Wer sich die Website der SPD-Fraktion zum Klimaschutz anschaut, wird von einem Teaser empfangen, der beginnt mit: „Im Herbst 2019 hat sich die Große Koalition auf ein umfassendes Maßnahmenpaket für den Klimaschutz geeinigt.“ Und 2020? Einziger Pluspunkt laut Website ist die Einführung der CO2-Steuer – doch die belastet die Verbraucher und ist zugleich zu niedrig und zu lang gestaffelt, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen.

Die KlimalisteBW wird dieses Ziel weiter konsequent ins Auge fassen. Ebenso eine gerechte Verteilung der Lasten, die uns die Klimakrise auferlegen wird. Und wir werden Maßnahmen diskutieren, mit denen das Klimaziel tatsächlich erreicht werden kann. Jedes einzelne Mitglied stärkt uns dabei, den nötigen Druck aufzubauen, um die Klimakrise zum Top-Thema 2021 zu machen. Unsere Forderung fürs nächste Jahr:

Keinen Tag ohne Klimadiskussion. Keinen Monat ohne Maßnahmen.

Hier könnt Ihr uns unterstützen. Vielen Dank!