Samstag, 17. April 2021, 16:29 Uhr
von Uwe

Die „KlimaUnion“: Mehr als Stimmenfang im Wahlkampf?

1,5-Grad-Grenze, Klimaneutralität bis 2040? Klingt vernünftig, aber die neu gegründete „KlimaUnion“ hat ein Glaubwürdigkeitsproblem – wegen der Verzichtsallergie der CDU-Mitglieder und der Klimaignoranz von Armin Laschet.
Verzicht aufs Auto? Bei der „KlimaUnion“ kein Thema...

„Klimabewegung in konservativ“, „Grüner Stempel“ für die CDU – die Skepsis schwingt mit, wenn über den neu gegründeten Verein „KlimaUnion e.V.“ berichtet wird. Dabei sind die Macher*innen keine Neulinge in Sachen Klimaschutz oder erneuerbare Energien: Fahrrad-Aktivist Heinrich Strößenreuther gehört ebenso dazu wie Philipp Schröder, ehemaliger Deutschland-Chef von Tesla.

Auch mit ihren Zielvorstellungen hat die „KlimaUnion“ überrascht: Die Erderhitzung soll auf 1,5 Grad begrenzt werden, Deutschland bis 2040 klimaneutral sein. Beide Punkte sollen ins CDU-Parteiprogramm aufgenommen werden. Sind das gute Nachrichten fürs Klima? Aus unserer Sicht hängt das von zwei Faktoren ab: Erstens muss die „KlimaUnion“ erläutern, welche Maßnahmen sie für die Klimarettung umsetzen will. Zweitens braucht sie die Unterstützung der Partei und ihrer Führung. Insbesondere der noch zu bestimmende Kanzlerkandidat der Union muss sich klar für die Ziele des Vereins aussprechen.

1. Die Maßnahmen

Die „KlimaUnion“ argumentiert inhaltlich wie die baden-württembergische CDU, die sich in ihrem Regierungsprogramm vor der Landtagswahl zum 1,5-Grad-Ziel bekannt hat. Das bedingt zum Beispiel, dass der Ausstieg aus der Kohle früher als geplant erfolgen muss. Einen Termin wollen die Gründer*innen allerdings nicht nennen.

Weiteres Beispiel: Die „KlimaUnion“ fordert den massiven Ausbau erneuerbarer Energien – wann die 100 Prozent erreicht werden sollen, wird ebenfalls nicht gesagt. Das Zögern hat einen Grund: Die CDU strickt aktuell an ihrem Programm für die Bundestagswahl im Herbst. Die „KlimaUnion“ will darauf Einfluss nehmen, sich aber nicht mit Forderungen blamieren, die in der Partei nicht mehrheitsfähig sind oder gar Stammwähler*innen verschrecken.

Daher beschränken sich die Initiator*innen auf den üblichen Dreiklang konservativer Klimapolitik: grüne Industrien, technische Innovationen und bloß kein Verzicht, also keine Zumutungen für potenzielle Wähler*innen. Mitgründer Frank Anton grenzt sich damit im Interview mit der Neuen Züricher Zeitung überraschend klar von der Klimabewegung ab:

„Der Ansatz vieler Klimaaktivisten, auch jener von Fridays for Future, hat bei den Menschen Sorgen ausgelöst. Sie sagen, man dürfe jetzt nicht mehr fliegen und kein Fleisch mehr essen. Das ist nicht das, was wir wollen. Wir stehen für eine Klimapolitik, die dafür sorgt, dass man den Lebensstandard hält und weiterhin in den Urlaub fliegen kann.“

Auch wenn sich in den Zielen der „KlimaUnion“ richtige Ansätze finden lassen, etwa die Abschaffung der Subventionen für fossile Energien – am Ende passen konkrete Pläne und Ziele nicht zusammen. Die „KlimaUnion“ richtet sich damit an „bürgerliche Menschen aus der Mitte“ (Zitat auf der Website), die sich gerne ein grünes Mäntelchen umhängen möchten: „Seht ihr, auch die CDU setzt sich jetzt mehr für Klimaschutz ein.“

Trotzdem wollen wir nicht ausschließen, dass sich in der „KlimaUnion“ potenzielle Verbündete für wirksame Maßnahmen zum Klimaschutz finden lassen. Immerhin vertreten die Initator*innen die Auffassung, dass die CDU bislang nicht genug getan hat – obwohl sie im Bund in der Verantwortung steht. Ob die Klima-Bewegten aber tatsächlich etwas voranbringen können? Das hängt gerade in der streng hierarchisch gelenkten CDU von der Gesamtpartei und ihrer Führung ab.

2. Die Unterstützung der Partei(spitze)

„Der Dampfer CDU braucht zich Bugschlepper und -stupser in Sachen Klima, damit was passiert, sagt ein CDU-Mitglied mit 40 Jahren Parteibuch.“ Das schreibt die KlimaUnion in entwaffnender Offenheit auf Twitter.

Wir vermuten dahinter eine PR-Strategie mit Blick auf die Bundestagswahl: Die „KlimaUnion“ will Grünen-Wähler*innen gewinnen. Alles nur Greenwashing? Diesen Vorwurf weist Wiebke Winter, Landesvorsitzende der Jungen Union in Bremen im Interview mit der Frankfurter Rundschau zurück: „Definitiv nicht. Das ist schlicht die richtige und notwendige Position. Der momentane Plan der Bundesregierung sieht vor, dass wir erst 2050 treibhausgasneutral werden. So können wir das globale 1,5-Grad-Ziel nicht einhalten.“

Fast könnte einem Frau Winter ein bisschen leidtun. Denn die CDU erinnert in der Klimapolitik an das Containerschiff „Ever Given“, das jüngst im Suezkanal steckenblieb: Das steckte auch fest und ließ sich nur sehr mühsam wieder bewegen.

Die Partei hat außerdem ein Führungsproblem, was das Klima angeht: Der neue Vorsitzende Armin Laschet ist Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen. Dort hat die Landesregierung im März beschlossen, dass der Braunkohle-Tagebau bis mindestens Ende des Jahrzehnts weitergehen darf. Laschet hat die Räumung des Hambacher Forsts unter einem Vorwand veranlasst und wurde von klimareporter.de bei einer Lüge ertappt, als er behauptete: "Kein Land reduziert mehr CO2".

Inwieweit kann eine „KlimaUnion“ glaubwürdig die Wende zu einer wirksamen Klimapolitik vertreten, wenn der Chef als Kohlefreund und Schönfärber in Erscheinung tritt? Im Rennen um die Kanzlerkandidatur, das aktuell noch andauert, hat Laschet ohnehin die schlechteren Karten. Denn der zum Populismus neigende Söder ist jederzeit bereit, sich in der Umweltpolitik zu engagieren, wenn er meint, dort den Wähler*innenwillen zu spüren. So sagte Söder im heute-journal am 11. April: „Ich setze deutlich mehr auf den Bereich Versöhnung Wirtschaft und Umwelt mit Klimaschutz. Armin Laschet hat andere Akzente.“ Bei Söder ist allerdings deutlich zu unterscheiden zwischen dem, was er verkündet und dem, was er dann tatsächlich umsetzt.

Keine Vorschusslorbeeren

Zum Abschluss ein Zitat von der Website der „KlimaUnion“:

„Viele bürgerliche Menschen aus der Mitte fühlen sich von der linken Klimaschutzbewegung nicht angesprochen. Wir liefern deshalb die Alternative zu Verzichtsdebatten und moralischer Überhöhung.“

Die CDU hat jetzt also ihre eigene Klimaschutzbewegung. Eine, die Verzicht und moralische Fragen (Klimagerechtigkeit!) vorerst ausklammert. Eine, die sich von der erfolgreichen Klimabewegung abgrenzt und sie in die linke Ecke stellt. Das klingt am Ende doch noch zu sehr nach Wahlkampf. Von uns gibt es daher keine Vorschusslorbeeren für die „KlimaUnion“ – wir werden sie an ihren Taten messen.