Donnerstag, 03. Dezember 2020, 13:56 Uhr
von Uwe

Nicht jammern, sondern klagen!

Länder wie Deutschland und Konzerne wie Shell müssen sich vor Gericht für Ihr Handeln in der Klimakrise verantworten. Das ist wichtig, denn die Prozesse lenken viel Aufmerksamkeit auf das Thema. Besser noch: Die Klagen haben Aussicht auf Erfolg.

2015 verklagten Bürger*innen in den Niederlanden ihre Regierung, unterstützt von einer Umweltorganisation. Sie waren erfolgreich: Das Klimaziel musste verschärft werden, nach einem Urteil in letzter Instanz, das 2019 erging.

„Um Schlimmeres zu verhüten"

2018 verklagten zehn Familien aus Europa, Fidschi und Kenia im „People’s Climate Case“ das EU-Parlament und den Europarat. Auch bei dieser Klage geht es darum, dass das Klimaziel verschärft werden soll. 40 Prozent weniger Emissionen bis 2030 (ausgehend vom Wert in 1990), das reiche nicht aus, meinen die Kläger. Jura-Professor Gerd Winter, der die Idee zur Klage hatte, sagte im Europamagazin der ARD:

"Wir müssen uns engagieren, um Schlimmeres zu verhüten. Der Klimawandel ist eine existenzielle Bedrohung der Menschheit, fast schlimmer als die eines großen Krieges, weil sie die ganze Welt betrifft und unwandelbar ist.“

Mehr Hintergründe zur Klage gegen die EU findet Ihr hier.

Diese Woche: Zwei Klagen in den Schlagzeilen

In dieser Woche sorgten gleich zwei Klima-Klagen für ein enormes Medienecho:

1. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ließ eine Klage gegen Deutschland und 32 weitere Länder zu. Kläger sind sechs Kinder und Jugendliche aus Portugal. Sie wenden sich gegen sämtliche EU- sowie sechs weiteren Länder. Ihr Vorwurf: Diese hätten die Klimakrise verschärft und damit die Zukunft ihrer Generation gefährdet. Die Beklagten haben bis Ende Februar Zeit, um sich zu äußern – wir bleiben dran.

Mehr Infos gibt’s im Beitrag „Erster Erfolg für Klimaklage von Kindern“ auf tagesschau.de.

2. Der niederländische Öl- und Gaskonzern Shell steht in Den Haag vor Gericht. Der Prozess wurde initiiert von über 17.000 Einzelpersonen und der Umweltorganisation „Milieudefensie“. Sie wollen Shell zwingen, seinen CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2030 um 45 Prozent zu verringern. Vertreten werden die Kläger*innen von demselben Anwalt, der die erfolgreiche Klimaklage gegen die niederländische Regierung geführt hatte.

Mehr Infos zur Klage gegen Shell gibt es im Beitrag Klima-Prozess gegen Shell auf tagesschau.de.

Beim Bundesverfassungsgericht werden zwei Klagen von Aktivisten gegen die Bundesregierung geprüft. Die Beispiele erlauben eine Prognose: Neben Aktivismus und politischer Arbeit wird der Rechtsweg in Zukunft eine noch stärkere Rolle dabei spielen, wenn es darum geht, die Klimakatastrophe zu stoppen. Je mehr die ganze Dramatik des Klimawandels ins Bewusstsein rückt, desto höher steigen dabei die Erfolgschancen. Wenn Aktivisten, Organisationen und Parteien wie die Klimaliste BW an einem Strang ziehen, lässt sich der Druck auf die Verursacher und Verharmloser auf jeden Fall noch erhöhen.