Mittwoch, 24. Februar 2021, 13:40 Uhr
von Uwe

Überlegungen zu einem klimagerechten Wirtschaftsprogramm (von Eupin, Stuttgart)

Der menschliche Einfluss auf den Klimawandel wird nicht mehr bezweifelt oder in Frage gestellt – der Klimawandel passiert seit Jahren, der Klimawandel passiert jetzt, und der Klimawandel wird auch in Zukunft passieren.
Verkehr: Wie lassen sich Mobilitätsziele erreichen, ohne dass Beschäftigte, etwa in der Autoindustrie, die Leidtragenden sind? Bild von Michael Kauer auf Pixabay

Auch über die notwendigen Maßnahmen gibt es keinen ernstzunehmenden Diskurs – die Emissionen von Treibhausgasen wie Kohlendioxid, Methan und Lachgas müssen weltweit dramatisch reduziert werden. Es besteht Konsens darüber, wo die größten Emissionen auftreten und reduziert werden müssen: in der Landwirtschaft (insbesondere Tierhaltung), im Bereich Bauen/Wohnen (Beton und Heizen) und Transport (Produktion und Kraftstoff).

Letztlich laufen so gut wie alle notwendigen Maßnahmen auf Reduktion, Vermeidung oder Verzicht hinaus. So wie wir alle von den „Segnungen“ der fossilen Industrie profitiert haben, so müssen insbesondere wir Menschen als Profiteure jetzt alle deren Lasten tragen. Für mich ist das Einhalten der 1,5-Grad-Grenze eine Gerechtigkeitsfrage.

Gerechtigkeit – darunter auch die Klimagerechtigkeit – schließt für mich soziale, kulturelle, ökonomische und ökologische Gerechtigkeit ein. Der Wandel hin zur Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze bedeutet dann nämlich auch einen sozialen, ökonomischen und ökologischen Wandel.

Den Wandel gestalten

Im Folgenden möchte ich an einem Beispiel den politischen Aspekt, nämlich das Gestalten des Wandels diskutieren. Wenn wir jetzt den Empfehlungen folgen und die Mobilität mit dem Auto in Deutschland bis 2025 um 80 Prozent reduzieren und die verbleibenden 20 Prozent mit Elektromotor ausstatten, dann können wir die Klimaziele im Bereich Mobilität erreichen.

Doch was bedeutet dies in der Konsequenz?

Die wenigen Fahrzeuge, die dann noch gebraucht werden, könnten vollständig durch Tesla aus Brandenburg und mit Importen aus China abgedeckt werden. Wir hätten also einen Totalausfall der industriellen Arbeitsplätze in Deutschland zu konstatieren – auch meinen eigenen! Ein ähnliches Szenario kann für sehr viele weitere Bereiche aufgestellt werden, so dass die Mobilität wirklich als exemplarisch und nicht als exzeptionell betrachtet werden kann.

Hat die Politik keine geeigneten Maßnahmen vorbereitet, liegt der Schritt zu drastischen Reaktionen der Betroffenen durchaus im Rahmen des Erwartbaren. Nicht vergessen: Der arabische Frühling, so berechtigt er in Anbetracht der betroffenen politischen Systeme auch war, wurde durch eine Erhöhung der Brotpreise vor dem Hintergrund von klimawandelbedingten Ernteausfällen in Australien und den daraus folgenden Spekulationen an Warenterminbörsen ausgelöst.

Doch wie sehen geeignete politische Maßnahmen aus, die den Wandel begleiten können?

Schritt eins ist aus meiner Sicht, allen Menschen ein Auskommen zu sichern, ohne dass sie deswegen einer Lohnbeschäftigung nachgehen zu müssen, um ihnen ein würdevolles Leben und gleichzeitig eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.

Verschiedene Arbeitswissenschaftler*innen schlagen deshalb ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) in einer Höhe von 1200 Euro pro Monat vor. Dies böte die geforderte Würde und Teilhabe. Ich unterstütze diese Forderung.

Es gibt ebenfalls Wissenschaftler*innen und Ökonom*innen, die ein BGE ablehnen und vielmehr eine Erhöhung von Transferleistungen fordern. Zwei wesentliche Argumente stehen dem meines Erachtens gegenüber: Einerseits sind Transferleistungen immer an einen hohen administrativen Verwaltungsaufwand gekoppelt, der von vielen Bezieher*innen als würdelos wahrgenommen wird. Zum anderen sind Transferleistungen per se nicht als Daueralimentierung ausgelegt, was zu einer permanenten Verteidigungshaltung der Leistungsgeber*innen gegenüber neoliberalen Angriffen zwingt.

Schritt zwei besteht meines Erachtens in einer Halbierung der aktuell bei 48 Stunden pro Woche beziehungsweise 10 Stunden pro Tag liegenden maximalen Arbeitszeit. Ziel wäre es, die noch verfügbare Arbeit auf möglichst viele Schultern zu verteilen.

Erstrebenswerter Nebeneffekt wäre eine höhere Attraktivität der immer noch insbesondere von Frauen ausgeübten Beschäftigungen in der Pflege, in der Erziehung oder im Einzelhandel. Dies erlaubt eine nahtlose Überleitung zu einem weiteren Anliegen: mehr Zeit für die gendergerechte Aufteilung der Care-Arbeit, die bisher größtenteils von Frauen unentlohnt erbracht wird.

Zudem ergeben sich mit der gewonnenen finanziellen Sicherheit (BGE) und freien Zeit (Halbierung der Arbeitszeit) völlig neue Optionen für gesellschaftliches und politisches Engagement.

Das Einhalten der Klimaziele ist nur möglich mit konsequentem gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wandel. Konkrete Maßnahmen wie BGE, Arbeitszeitverkürzung und die sich daraus ergebende Aufwertung der Care-Arbeit – auch im Sinne global verstandener Fürsorge – helfen also ganz unmittelbar, die Erderhitzung auf unter 1,5 Grad zu halten. Wirksame Klimapolitik ist nicht möglich ohne wirksame Gesellschafts- und Wirtschaftspolitik. (Eupin, Stuttgart)