Donnerstag, 06. Mai 2021, 15:17 Uhr
von Uwe

Koalitionsvertrag: Ein Desaster, das uns die Zukunft kosten kann

Der grün-schwarze Koalitionsvertrag ist ein Desaster für den Klimaschutz. Denn was die Regierung heute sparen will, kann uns morgen die Zukunft kosten.

Die grün-schwarze Regierung kneift bereits jetzt vor ihrer wichtigsten Aufgabe – das lässt die Hoffnung auf ein umfassendes Maßnahmenpaket, in dem zentrale Bereiche wie Verkehr, Energie, Bau und Landwirtschaft einer echten Transformation unterworfen werden, auf den Nullpunkt sinken. Deutlich wird das gleich im Vorwort (S. 6) und im ersten Kapitel (S.14) des Koalitionsvertrages, den Ihr Euch hier herunterladen könnt.

Im Vorwort heißt es: „Der finanzielle Spielraum im Haushalt ist sehr klein.“

Im 1. Kapitel steht: „Die aktuelle mittelfristige Finanzplanung weist für die kommenden Jahre eine große Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben auf. Demnach sind die Ausgaben in den Folgejahren deutlich höher als die Einnahmen. Hinzu kommt die Ungewissheit über den weiteren Verlauf der Pandemie, die wirtschaftliche Entwicklung, die Situation auf dem Arbeitsmarkt und die Entwicklung der Steuereinnahmen. Deshalb ist eine strenge Ausgabendisziplin erforderlich.“

Und ein paar Absätze weiter: „Wir halten die im Grundgesetz und in der Landesverfassung verankerte Schuldenbremse ein.“

Von wegen „Jetzt für morgen“, so der werbewirksame Titel des 162 Seiten umfassenden Vertrags. Alle Versprechen auf „rechtzeitige Investitionen zum Schutz vor Klimafolgeschäden“ verkommen zu Lippenbekenntnissen. Dabei wäre es so einfach, Finanzpolitik im Sinne des Klimas und der Zukunft zu machen. „Die Obergrenze für das Haushaltsdefizit (also die Schuldenbremse, Anm.d.Red.) lässt sich im Fall schwerer Krisen durch Beschluss des Bundestages vorübergehend aufheben“, schreibt Clemens Fuest, Chef des ifo Instituts.

In Baden-Württemberg könnte angesichts der drohenden Klimakatastrophe
der Absatz 3 in Artikel 84 der Landesverfassung herangezogen werden. Dort steht:

„Im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Landes Baden-Württemberg entziehen und dessen Finanzlage erheblich beeinträchtigen, kann von den Vorgaben nach Absatz 1 und 2 abgewichen werden. Die Feststellung, dass eine Naturkatastrophe im Sinne von Satz 1 vorliegt, trifft der Landtag mit der Mehrheit seiner Mitglieder.“

Wir haben auf diesen Weg zur Finanzierung von klimarettenden Maßnahmen bereits hingewiesen – am vergangenen Samstag in unserem Beitrag Schluss mit dem „Sparzwang“: Klimarettung ist finanzierbar!“.

Geld für ein neues Ministerium, Sanierungskosten für die Bürger*innen

Letzte Anmerkung zu den Finanzen: Wenn das Land nicht zahlt, bleibt es am Ende an den Bürger*innen hängen, das Klima zu retten. Zum Beispiel, indem sie die Auflagen erfüllen, die künftig bei den im Koalitionsvertrag festgehaltenen „grundlegenden Dachsanierungen bei Bestandsgebäuden“ (S. 25) anfallen. Ausbau der Photovoltaik? Gerne, aber die Kosten kann das Land leider nicht übernehmen.

Für ein neues Ministerium ist dagegen Geld da. Die CDU darf künftig das Ressort „Bauen, Wohnen und Raumplanung“ leiten. 40 Prozent der klimaschädlichen Emissionen gehen aufs Konto „Bauen und Wohnen“. Dieses Thema der CDU anzuvertrauen – eine Idee, die gewaltig nach hinten losgehen kann. Auf Seite 134 werden schon Befürchtungen wahr: Zunächst plant die Regierung einen auf sieben Jahre angelegten „Strategiedialog Bezahlbares Wohnen und innovatives Bauen“. Da fällt uns ein: Was hat eigentlich der „Strategiedialog Automobilwirtschaft“ bisher zur Klimarettung beigetragen?

Wir werden uns in den nächsten Tagen ausführlich mit den einzelnen Punkten im Koalitionsvertrag beschäftigen. Zentrale Vorhaben sind:

  • eine „Solarpflicht für alle neuen Gebäude“ (siehe oben),
  • ein CO₂-Schattenpreis von 180 Euro für die Sanierung und den Neubau von landeseigenen Immobilien,
  • Erweiterung der Flächen für Windkraft- und Freiflächen-Photovoltaik auf 2 Prozent der Landesfläche,
  • neue Standorte für Windkraftanlagen (inklusive einfacherer Vergabeverfahren),
  • Mobilitätsgarantie für „verlässlichen ÖPNV von früh bis spät“ sowie
  • das Schließen von Lücken zwischen Fahrradwegen, Radschnellwegen und Fahrradstraßen.

Fazit: Voll durchgetretene Finanzbremse

Der Haushaltsvorbehalt ist und bleibt aber ein klares Signal gegen wirksamen Klimaschutz. Die Hintertür, die sich Grün-Schwarz mit dem destruktiven Finanzierungsargument offengelassen hat, ist größer als ein Scheunentor. So droht die Ansage, dass Baden-Württemberg das „Klimaschutzland Nummer eins in Deutschland und Europa“ (S. 8) werden soll, eine Werbebotschaft ohne Substanz zu bleiben. Am kommenden Wochenende werden die Parteitage von Grünen und CDU dem Koalitionsvertrag voraussichtlich zustimmen. Angesichts der bereits jetzt voll durchgetretenen Finanzbremse wäre es für das Klima und unsere Zukunft besser, sie täten es nicht.