Dienstag, 15. Dezember 2020, 12:34 Uhr
von Uwe

Weg mit den Wahlhürden!

Keine Infostände, keine digitalen Unterschriften: Die Hürden für eine Teilnahme kleinerer Parteien an der Landtagswahl 2021 sind zu hoch. Die KlimalisteBW fordert daher eine erneute Anpassung – gemeinsam mit sechs weiteren Parteien.

Corona erschwert uns die Teilnahme an den Landtagswahlen. Durch die ab morgen geltenden Ausgangssperren und Einschränkungen noch mehr als bisher. Insgesamt sieben Parteien fordern daher gemeinsam, dass die Teilnahme an der Wahl erleichtert wird. „Das derzeitige Quorum von 75 Unterschriften pro Wahlkreis ist in Anbetracht der Corona-Fallzahlen nicht mehr verantwortbar", heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung von KlimalisteBW, Volt, der Partei der Humanisten, der ÖDP, der liberalen Demokraten, der Freien Wähler und von DIE LINKE.

Im November wurde vor dem Verfassungsgericht bereits durchgesetzt, dass die Zahl der in Baden-Württemberg pro Landkreis notwendigen Unterschriften für eine Wahlteilnahme von 150 auf 75 halbiert wurde. Mit der neuen Initiative wenden sich die sieben Parteien insbesondere gegen zwei Hürden: Die Durchführung von Infoständen ist aktuell aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich, mancherorts sogar ausdrücklich untersagt. Und eine digitale Unterschriftensammlung ist rechtlich nicht zugelassen.

Als Reaktion auf den am vergangenen Sonntag beschlossenen Lockdown fordern die Parteien, dass die Zahl der benötigten Unterschriften noch einmal gesenkt wird. Alternativ sollte die Möglichkeit geschaffen werden, die 75 Unterschriften digital zu sammeln.

„Die Parteien befinden sich im Dilemma zwischen
gesundheitlicher und demokratischer Verantwortung“, sagt Sandra Overlack,
Vorstandsmitglied der KlimalisteBW. Jetzt muss sich zeigen, wie flexibel die Verantwortlichen im Landtag sind. Ein Gradmesser für ihr Demokratieverständnis ist die Initiative der Sieben auf jeden Fall.