Dienstag, 13. April 2021, 13:12 Uhr
von Uwe

Klimaräte in Frankreich und Deutschland: Mehr Sein als Schein!

Der Bürger*innenrat in Frankreich hat Klimaschutz-Vorschläge gemacht, die aktuell debattiert und teilweise umgesetzt werden – ein Vorbild für den deutschen Klimarat.
TGV: Fliegen ist nicht schöner. Bild von Holger Schué auf Pixabay

Heute zeigen wir, dass es auch anders geht. In Frankreich wurde nach den Protesten des „Mouvement des Gilets jaunes“, also der Gelbwesten, bereits 2019 ein Bürger*innenrat einberufen, der sich um das Klima kümmern sollte. Das taten die 150 repräsentativ ausgewählten Bürger*innen denn auch. Ziel war es, den CO2-Fußabdruck in Frankreich bis 2030 um 40 Prozent zu reduzieren. Beraten von Expert*innen, tagte der Rat bis Juni 2020. Und siehe da. Das gesteckte Ziel wurde erreicht. Die erfolgreiche Arbeit der Französinnen und Franzosen wird dokumentiert in einer arte-Reportage, die wir Euch ans Herz legen möchten:

arte.tv: Klimaschutz à la française – Macron und sein Bürgerrat

Nach getaner Arbeit des Rates war die Politik gefragt. Seit Anfang der Woche debattiert die französische Nationalversammlung über ein Klimaschutzgesetz. Darin finden sich viele Empfehlungen der Bürger*innenräte wieder. Bereits beschlossen wurde zum Beispiel, dass es in Frankreich künftig heißen wird: Zug statt Flug. Künftig wird es keine Inlandsflüge mehr geben, wenn das Reiseziel innerhalb von 2,5 Stunden mit dem Zug erreichbar ist. Der Bürger*innenrat hatte ursprünglich vier Stunden gefordert, dann wären auch die besonders klimaschädlichen Routen von Paris nach Nizza, Toulouse und Marseille aus dem Luftverkehr geflogen.

Aktuell gibt es dagegen Proteste von Klimaschützer*innen, denen die Regelung nicht weit genug geht – und von bürgerlichen Parlamentariern, die um Arbeitsplätze fürchten. Das ist Politik, am Erfolg des Rates ändert das aber nichts.

Wir sind daher gespannt, ob der ab dem 26. April in Deutschland arbeitende Klimarat ähnlich erfolgreich sein wird. Der von Scientists for Future initiierte Rat hat 160 Mitglieder, Schirmherr ist Ex-Bundespräsident Horst Köhler. Dem Rat kommen zwei Aufgaben zu: Er soll Klimaschutz-Empfehlungen für den Bundestag erarbeiten und zeigen, dass die Menschen in Deutschland bereit sind für effektiven Klimaschutz. Die Resultate sollen bereits am 23. Juni vorliegen. Wir hoffen auf ähnlich konkrete Ergebnisse, wie sie in Frankreich erzielt wurden!

Mehr Infos: buergerrat-klima.de: Wie läuft der Bürgerrat Klima ab?

Thema Bürger*innenrat in unserem Wahlprogramm