Dienstag, 19. Januar 2021, 06:36 Uhr
von Uwe

CDU vor dem Parteitag: Wer wird hier entfesselt?

Welche Signale für den Klimaschutz können wir vom Parteitag der Landes-CDU am kommenden Samstag erwarten? Im Vorfeld keimt wenig Hoffnung, dass die Wertkonservativen sich ihrer Verantwortung für den Planeten bewusst sind und entsprechend handeln.
Stuttgart. Bild von Nicole Köhler auf Pixabay

„BAWÜ ENTFESSELN!“, aber hallo! Wer sich auf der Website der CDU Baden-Württemberg (CDUBW) über den für kommenden Samstag angesetzten digitalen Landesparteitag informieren will, wird mit lautstarken Großbuchstaben begrüßt – und erst einmal stutzig. Aktuell ist die CDU Juniorpartner in der Regierung und hat in den letzten Jahren nicht den Eindruck erweckt, als müsse das Ländle von irgendwas befreit werden. Vielleicht ist ja Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit den Grünen gemeint, doch auch die Zeile „MUT UND FRISCHE IDEEN“ bringt uns hier nicht weiter. Verweist sie doch eher auf einen inneren Zustand der CDU, der es gerade daran zu mangeln scheint. Sonst müsste das ja wohl nicht in Großbuchstaben eingefordert werden.

Leider ganz und gar nicht fesselnd ist dann der folgende Text, in dem nicht ein einziges Mal das Wort „Klima“ auftaucht. Das ist noch einmal weniger als im „Impulspapier", das der frischgebackene CDU-Vorsitzende Armin Laschet Anfang Januar vorgelegt hat. Wobei sich Laschet auch nur auf das „gute Klima für Unternehmergeist & Innovation“ bezog.

Wir haben Fragen

Wie geht die CDUBW die Herausforderung Klimakrise an? Welche Lösungen werden beim Parteitag diskutiert? Und was steht im neuen Parteiprogramm, das am Samstag vorgestellt wird? Sehen wir mal, was Rainer Wieland, Mitglied des Europaparlaments, dazu sagt. Im Interview mit dem Mitgliedermagazin „UNIONintern“ warnt er: „Wir dürfen Nachhaltigkeit und wirtschaftliches Wachstum nicht mehr als Gegensätze verstehen.“ Sorry, aber wie bitte denn sonst? Entweder ich produziere und konsumiere (Wachstum!) oder ich spare Ressourcen (Nachhaltigkeit). Ohnehin, dieses wahllose „Verbinden“. Auf der Parteitags-Website heißt es: „Es ist unsere Idee von Baden-Württemberg, dass sich dabei Handwerk und High-Tech, Avantgarde und Tradition, Stadt und Land, Ökonomie und Ökologie, die Lust auf Zukunft und der Sinn für das Bewahrenswerte verbinden.“

Wir können das kürzer sagen: Ihr wollt den Kuchen essen und gleichzeitig behalten. Aber Wachstum, verstanden als „Weiter so“, und Klimaschutz? Das geht nicht zusammen!

Nicht wir sind die Träumer*innen, weil wir das 1,5-Grad-Ziel erreichen wollen. Sondern die CDU, die die Zukunft immer noch im Gestern sucht. Das wird klar, wenn wir uns einen kurzen Austausch auf Facebook betrachten.

Frage an die CDUBW: „Was tut ihr denn so „für morgen“ (#wegenmorgen hieß das Motto des Parteitags der Bundes-CDU)?

CDUBW: „Wirtschaft und Innovationen fördern, Bildung stärken“.

Rückfrage: „Massive Klimaveränderung, Artensterben etc. und die Reaktion darauf werden ausgeblendet?“

CDUBW: „Nein selbstverständlich nicht, wartet doch am besten auf unseren Landesparteitag am Wochenende, dort wird das Wahlprogramm verabschiedet und unsere Lösungen für den Klimawandel gezeigt.“

Das klänge vernünftig, würde der Parteitag im Jahr 1990 stattfinden und nicht 30 Jahre später. So lange warten wir schon darauf, dass die Klimakrise auch bzw. gerade von der wertkonservativsten aller Parteien ernst genommen wird. Die jetzt mal wieder angekündigten Lösungen hätten längst umgesetzt sein können. Nun bedroht die Erderwärmung den Planeten, und die Reaktion darauf kann nicht „mehr Wachstum“ heißen.

Aber wir verstehen das Problem. Eigentlich müsste die CDUBW ihren Mitgliedern reinen Trollinger einschenken: Mobilitätswandel, Digitalisierung und die Verpflichtung auf das Pariser Abkommen sorgen für gewaltige Disruption im Autoländle Baden-Württemberg. Mit „Mut und frischen Ideen“ ließen sich die Verwerfungen tatsächlich abmildern, ebenso wie die Klimakrise. Wir sind daher gespannt, ob auf dem Parteitag zumindest ein Hauch der Veränderung wehen wird. Oder ob es bei der CDU im Ländle ebenso läuft wie im Bund: Dort wurde Norbert Röttgen im Wettstreit der Kandidaten abgestraft, weil er Veränderungen anmahnte. Röttgen war chancenlos gegen den auf Kohle und Status Quo geeichten Laschet.

Wir würden uns freuen, wenn sich die Landes-CDU am Samstag mutiger zeigt. Wir sind gespannt, ob sie mit konkreten Vorschlägen einen Pfad aufmacht, der zumindest in die richtige Richtung führt. Um in der Klimakrise sinnvoll zu wirken, müsste die Partei tatsächlich ihr eigenes Motto beherzigen. In diesem Sinne: „CDU ENTFESSELN!“