Sonntag, 06. Dezember 2020, 13:19 Uhr
von Uwe

Lernen vom Danni – am Beispiel Baden-Baden

Die Proteste im Dannenröder Forst gehen auch am heutigen Sonntag weiter. Und das ist gut, denn sie sorgen dafür, dass immer mehr Menschen eine Verkehrswende fordern – auch, wenn bei ihnen vor Ort neue Projekte diskutiert werden.
Bild von Mabel Amber auf Pixabay

Befürworter der A49 verweisen gerne auf die Macht von Planung und Beschlüssen. Grundsätzlich ist es natürlich richtig, dass demokratisch beschlossene Projekte letztendlich auch umgesetzt werden. Allerdings können sich, wie im Fall des Autobahn-Projekts, die Rahmenbedingungen ändern.

Wenn die Politik darauf nicht reagiert, handelt sie im Zweifel gegen die Interessen der Bürger*innen. Bei Projekten wie der A49, die vor Jahrzehnten geplant wurden, fehlt der Reset-Knopf. Scheinbar ist niemand der politisch Verantwortlichen in der Lage, die einfache Frage neu zu beantworten: Wem nützt das eigentlich?

Das ist selbstverständlich eine naive Frage, denn es ist ja vollkommen klar, wem der Straßenbau nutzt. Was den Profiteuren aber so gar nicht einleuchten will: Soll Demokratie zum Ausgleich von Interessengruppen führen, können diese Gruppen nicht komplett aus der Debatte ausgegrenzt werden. Genau das geschieht aber, wenn junge Menschen, die sich um ihre Zukunft sorgen, nicht gehört werden. Und es sollte niemanden überraschen, wenn sie dann veraltete Planungen nicht akzeptieren – wenn deren Folgen nicht auf Basis aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse abgeschätzt und ggf. neu bewertet werden.

Vom Danni nach Baden-Baden

Wie sieht es aber mit neuen Verkehrsprojekten aus? Hier wird doch sicher den unleugbaren Fakten zur Klimakrise Rechnung getragen. Schön wär's, doch die Realität sieht anders aus. Ein schönes Beispiel dafür hat Günther Beikert, unser Landtagskandidat für den Wahlkreis Baden-Baden, gestern in einer Pressemitteilung kommentiert. Es geht um Pläne der CDU, die Bundesstraße 500 (B500) teilweise zu untertunneln.

Nun ist es ja leider so, dass Verkehr nicht weniger wird, nur weil er nicht mehr zu sehen ist. Und wir wissen durch die Studie des Wuppertal Instituts, dass wir den motorisierten Verkehr drastisch reduzieren müssen. Genau diese Vorgabe erfüllt der CDU-Vorschlag nicht, mehr dazu in der Pressemitteilung.

Nochmal zurück zum Danni: Wer geänderte Rahmenbedingungen ignoriert, erntet zu Recht Protest und Widerstand. Wer kosmetische Korrekturen vorschlägt, statt ernsthaft an einer grundlegenden, klimafreundlichen Verkehrswende zu arbeiten, wird dasselbe ernten. So viel ist klar: Die Zeiten haben sich geändert, das müssen auch die größten Freunde des Individualverkehrs begreifen. Wir helfen ihnen gerne dabei.