Samstag, 29. Mai 2021, 12:03 Uhr
von Uwe

Keine Chance für Bienen? Wie CDU/CSU den Insektenschutz torpedieren

Die Verordnung zum Pflanzenschutz soll Bienen und andere Insekten besser vor Pestiziden schützen. Doch jetzt hat die CDU dafür gesorgt, dass die Regelung nicht im Bundesrat verhandelt wird – ein fataler Teilerfolg für die Agrarlobby.

Bereits im Jahr 2019 hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) das „Aktionsprogramm Insektenschutz“ vorgestellt. Das Maßnahmenpaket wurde vom Bundeskabinett verabschiedet. Zu ihm gehören auch die „Änderungen der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung". Ziel der Verordnung ist es, den Einsatz von Glyphosat und ähnlichen Pestiziden zu verbieten oder stark einzuschränken. Insbesondere Glyphosat gilt als Insektenkiller, das wurde kürzlich erst wieder durch Forschungen an der Johns-Hopkins-Universität sowie des Max-Planck-Instituts für chemische Ökologie in Jena bestätigt.

Das Problem: Für die Umsetzung der Verordnung ist das von Julia Klöckner (CDU) geführte Agrarministerium zuständig. Das blieb bis Ende 2020 erst Mal untätig und legte erst nach Kritik aus dem Hause Schulze einen Entwurf vor. Das Papier wurde prompt von Umweltschützer*innen verrissen, da es zahlreiche Ausnahmeregelungen enthält, die den Einsatz von Glyphosat weiterhin möglich machen.

Landwirte machen Druck

Diese Woche wurde nun also die Abstimmung über die Pflanzenschutz-Verordnung von der Themenliste des Bundesrates gestrichen. Zu den Gründen schreibt die taz, die Landwirte „fürchten um ihre Erträge und Existenz, wenn der Einsatz von Chemie stärker reguliert wird“. Den Bedenken der lautstark protestierenden Agrarlobby hätten CDU/CSU nun offenbar nachgegeben. Und dass, obwohl den Landwirten ohnehin bereits Ausgleichszahlungen und Ausnahmeregelungen versprochen wurden.

Abstimmung gegen die Regierungsvorgabe

Dass die Union die im Jahr 2020 mit 6,84 Milliarden Euro EU-Geldern unterstützte Landwirtschaft (Landwirte und andere Begünstigte) ohne Rücksicht auf Klima oder Umweltschutz unter ihre Fittiche nimmt, hat Tradition. Leider auch, was den Einsatz von Pestiziden und Insektiziden angeht. Nur ein Beispiel aus der EU-Historie: Christian Schmidt (CSU), Amtsvorgänger von Julia Klöckner, hatte 2017 dafür gestimmt, dass in der EU weiterhin Glyphosat eingesetzt werden darf – gegen den Willen der damaligen Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und ohne Rücksprache mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Dass die aktuellen EU-Verhandlungen zur Agrarreform, die mehr Klima- und Umweltschutz bringen soll, von den Agrarminister*innen abgebrochen wurden, passt da nur zu gut ins Bild.

Nun liegt also die Anwendungsverordnung zum Pflanzenschutz statt im Bundesrat in der Schublade. Die Taktik der Union ist bekannt: Erst wird durch Verhandlungen so lange wie möglich eine Entscheidung verzögert. Liegt dann endlich eine vom Bundeskabinett beschlossene Fassung vor – in unserem Fall im Februar 2021 –, wird einfach von den Ländern, in denen CDU/CSU regieren oder mitregieren, die Zustimmung im Bundesrat verweigert. Die nächste Sitzung des Bundesrates findet Ende Juni statt. Ob es dann endlich zu einem Glyphosat-Verbot kommt, muss aktuell bezweifelt werden.

Insektensterben und Klimakrise

Dabei sind die im Aktionsprogramm genannten Zahlen von 2019 erschreckend genug: In Deutschland waren 41 Prozent der insgesamt 561 durch die Roten Listen erfassten Bienenarten bestandsgefährdet (S. 10). Die Biomasse der flugfähigen Insekten war in den vom Entomologischen Verein Krefeld untersuchten Gebieten in einem Zeitraum von 27 Jahren um durchschnittlich 76 Prozent zurückgegangen (S. 13).

Neben der industriellen Landwirtschaft könnte sich auch die Klimakrise langfristig dramatisch auf die Insektenpopulationen auswirken. Dies gilt insbesondere für sehr heiße und sehr kalten Zonen der Erde. Denn dort haben die Insekten bei einem Temperaturanstieg voraussichtlich keine Möglichkeit, sicherere Standorte zu finden. Beobachten lässt sich diese Entwicklung in einzelnen Fällen bereits jetzt, etwa an einem Rückgang der Population von Schmetterlingen in hoch gelegenen Regionen Kaliforniens.

PS: Im Vereinigten Königreich gibt es jetzt eine Bug Splatter App, die helfen soll, die Insektenpopulation zu erfassen. Wie wäre es, wenn wir von den EU-Subventionen etwas für eine deutsche Version verwenden würden? Wir fürchten fast, selbst solche Kleinigkeiten haben keine Chance bei Julia Klöckner. Das Ergebnis könnte ihr schlichtweg nicht ins Blockadekonzept passen.

Tipps und Hintergründe:
Wikipedia: Insektensterben

detektor.fm: Podcast „Mission Energiewende“ zum Insektensterben

heise.de: Glyphosat – ist ein Ende absehbar?"

SWR-Doku: Gekaufte Agrarpolitik: Wie Industrie und Agrarlobby durchregieren

NABU: Fragen und Antworten zum Insektenschwund – mit Tipps gegen das Insektensterben

utopia.de: 5 Tipps, was Du gegen das Insektensterben tun kannst