Landesvorstand sieht klares Signal für bessere Klimapolitik auf kommunaler Ebene
In Baden-Württemberg sind in vier Städten – Mannheim, Stuttgart, Tübingen und Ulm – erstmalig Klimalisten zu Kommunalwahlen angetreten. In allen vier Gemeinden schafften die Klimalisten den Einzug in die Kommunalparlamente aus dem Stand. Während in Mannheim, Stuttgart und Ulm jeweils ein Mandat errungen wurde, ziehen in Tübingen gleich zwei Stadträte für die Klimaliste ein. In Tübingen zieht zudem Tanja Leinweber für die Klimaliste in den Kreistag ein.
Ramona Seilnacht vom Vorstand der Klimaliste Baden-Württemberg wertet dies als Erfolg auf ganzer Linie: „Überall wo die Klimaliste angetreten ist, hat sie den Einzug in die Gemeinderäte geschafft. Das ist ein klares Signal dafür, dass in der Wählerschaft ein Bedarf nach entschiedener Klimaschutzpolitik auf lokaler Ebene besteht.“
Das sieht auch Matthias Feurer so, der gemeinsam mit Jana Krämer in den Tübinger Gemeinderat einziehen wird: „Die Tatsache, dass wir mit der Klimaliste aus dem Stand zwei Sitze im Gemeinderat holen konnten, zeigt, dass sich viele Menschen eine Politik wünschen, die die Sicherung unserer Lebensgrundlagen zur Priorität macht. Wir werden uns vehement dafür einsetzen, dass Tübingen seinen gerechten Beitrag zum weltweiten Klimaschutz leistet und dass sich die Stadt so gut wie möglich auf die Folgen einer sich verschärfenden Klimakrise vorbereitet“, so der IT-Fachmann Feurer.
Martin Ruff von der Klimaliste Ulm erinnert daran, dass die Klimaliste zu den Gemeinderatswahlen angetreten ist, um diesen Gremien neuen Schwung zu geben und um die Themen Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Gemeinwohlorientierung konsequent zu adressieren. „Wir freuen uns sehr, dass wir einen Sitz im Ulmer Gemeinderat errungen haben, so dass unsere Stadträtin Anne-Marie Brückner zusammen mit anderen neuen Kräften im Ulmer Gemeinderat unsere Themen kraftvoll vorantreiben kann. Dabei setzen wir auch auf die fachliche Unterstützung aus der Ulmer Klimaschutzbewegung“, so Ruff. Für die Einzelhändlerin Anne-Marie Brückner ist Klimaschutz eines der dringendsten Themen unserer Zeit. „Und die Klimaliste ist in den Gemeinderat gewählt worden, weil wir konsequenten Klimaschutz brauchen!“, so Brückner. „Also werde ich mich mit allen meinen Kräften für Klimaneutralität 2035, für klimapolitische Verantwortung unserer Generation und den nachfolgenden gegenüber einsetzen ebenso wie für eine Gesellschaft, in der wir mit- und nicht gegeneinander leben. Es wird herausfordernd – ich bin bereit für die Herausforderung!“
Der gewählte Stuttgarter Stadtrat Christoph Ozazek stellt fest, dass die Klimaliste sich trotz starker Konkurrenz durch alternative Listen behaupten konnte: „Auch wenn unser Wahlziel von drei Mandaten nicht erreicht wurde, so ist der errungene Ratssitz in der Landeshauptstadt ein solides Fundament für die Zukunft. Wir werden im neuen Stuttgarter Gemeinderat impulsiver Taktgeber für die Energie- und Mobilitätswende sein, und für wirksamen Klimaschutz und eine klimaresiliente Stadtentwicklung eintreten.“
In Mannheim wird die Psychologin Jessica Martin für die Klimaliste in den Gemeinderat einziehen. „Die Wähler:innen haben eine klare Botschaft gesendet: sie wollen einen echten Wandel für mehr Klimaschutz. Als neue Stadträtin werde ich mich unermüdlich dafür einsetzen, dass Mannheim sein selbstgesetztes Ziel bis 2030 klimaneutral zu sein, einhält“, so Martin.
Patrick Bernhagen, Landesvorsitzender der Klimaliste Baden-Württemberg, sieht im Erfolg der Klimalisten eine Gegenbewegung zum aktuellen Rechtsruck: „Während Klimalwandelleugner und die Fossil-Lobby bei der Europawahl zugelegt haben, zeigt der ausnahmslose Erfolg der Klimalisten auf kommunaler Ebene, dass den Menschen viel an einer zukunftsfähigen Perspektive gelegen ist. Wir danken den Wähler:innen für ihre Unterstützung.“