5 Billionen Euro bis 2045: Klimaneutralität ist bezahlbar – und rechnet sich!

von Uwe

Schwarz-Rot hat geplant, Deutschland bis 2045 klimaneutral zu machen. Das ist zu spät.   Trotzdem ist es gut, dass wir jetzt wissen, was dafür investiert werden müsste. Und dass es sich lohnt.

5 Billionen Euro bis 2045: Klimaneutralität ist bezahlbar – und rechnet sich!

5 Billionen Euro müssten investiert werden, wenn Deutschland zumindest 2045 klimaneutral sein soll. Das hat die Studie „Der Beitrag von Green Finance zum Erreichen von Klimaneutralität in Deutschland“ ergeben, die von der Förderbank KfW in Auftrag gegeben wurde.

Bei heise.de könnt Ihr eine Zusammenfassung der Studie herunterladen. 

Die gesamte Studie gibt es auf kfw.de zum Download.

„Konsequente Ausrichtung politischen Handelns und der Investitionsaktivitäten auf das Ziel der Klimaneutralität“

Wir zitieren KfW-Chefvolkswirtin Fritzi Köhler-Geib aus der Pressemitteilung zur Studie: „Das ist eine gewaltige Summe, aber es ist machbar. Damit die Herausforderung gelingt, müssen öffentliche Investitionsmittel zielgerichtet eingesetzt und private Investitionen mobilisiert werden." Konkreter gefasst, bedeutet das laut KfW: 

·      „eine umfangreiche Transformation in allen Sektoren“,

·      die Einbeziehung bereits geplanter Investitionen für nachhaltige Projekte,

·      zusätzliche Investitionen von „jährlich 72 Mrd. Euro“, die teilweise vom Staat und teilweise von der Wirtschaft getragen werden müssen.

Das sind nur 1,9 Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts. Trotzdem hören wir CDU, Hans-Werner Sinn und diverse Tagesthemen-Kommentator*innen schon wieder schreien: „5 Billionen Euro? Wer soll das bezahlen???“

Die Frage wurde schon im Bundestagswahlkampf so oft herausposaunt, dass jede vernünftige Diskussion zum Klimaschutz im Keim erstickt wurde. Darum ist es extrem schade, dass die KfW-Studie (womöglich aus Gründen der parteipolitischen Neutralität) erst jetzt erscheint. Denn in der Zusammenfassung heißt es:

„Berücksichtigt man, dass Deutschland allein durch den Abbau von klimaschädlichen Subventionen Einnahmen erzielen könnte, die geschätzt zwei Drittel der erforderlichen Mehrinvestitionen abdecken, wird deutlich, dass es für die Zielerreichung vielfach gar nicht so sehr um die zusätzliche Mobilisierung von Kapital geht, sondern vielmehr um eine konsequente Ausrichtung politischen Handelns und der Investitionsaktivitäten auf das Ziel der Klimaneutralität.“

Ein Satz, den wir gerne allen Politiker*innen, die sich aktuell in Koalitionsverhandlungen befinden, auf die Stirn tätowieren würden. Ebenso wie diesen hier:

„Im Ergebnis sind von den Investitionen sogar positive Impulse für das Wirtschaftswachstum zu erwarten – die vermiedenen Kosten eines voranschreitenden Klimawandels noch gar nicht mit eingerechnet.“

Wie gesagt, wir blicken hier auf die Koalitionsverhandlungen, also auf die aktuelle Realpolitik. Natürlich müssten wir eigentlich schon 2030 klimaneutral werden, um eine reelle Chance auf die 1,5-Grad-Begrenzung zu haben. Und natürlich gibt es sehr, sehr gute Gründe dafür zu glauben, dass die Wirtschaft (zumindest in Deutschland) in manchen Bereichen eher schrumpfen als wachsen muss, damit die Klimakatastrophe weniger dramatisch ausfällt. Ein weiterer Pferdefuß: Ohne „tiefgreifende technologische Innovationen“, etwa bei „grünem Strom und grünem Wasserstoff“ oder im Bereich CCS (Carbon Capture and Storage), geht laut KfW die Rechnung noch nicht auf.

Betrachten wir aber das Ziel „klimaneutral 2045“, also den Spatz in der Hand, sehen wir zumindest einen Weg für die nächste Regierung, die eigenen Vorgaben zu erfüllen. Die KfW hat diesen Weg sogar für die einzelnen Sektoren vorgezeichnet und gibt konkrete Hinweise, die in vielen Punkten unseren Forderungen entsprechen. Hier ein paar Beispiele:

·      Schneller Ausbau der erneuerbaren Energien,

·      Abbau bürokratischer Hürden, etwa bei den Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen,

·      Verkehrswende: Laut KfW müssen mindestens 60 Prozent aller Investitionen „stärker auf Klimaneutralität“ ausgerichtet werden.

Letztendlich, so die KfW, gehen mit den Investitionen in den Klimaschutz „beachtliche ökonomische Chancen“ einher. Etwa durch Einsparungen bei Energieimporten oder durch Know-how, das für neue, nachhaltige Wertschöpfungsketten benötigt wird. Die Studie weist außerdem nach, dass eine Reduzierung der Emissionen um 95 Prozent bundesweit in zu wirtschaftlichem Wachstum und positiven Beschäftigungseffekten führt.

Dazu findet sich in der Studie auch der Hinweis, dass die voraussehbar höheren Kosten durch Extremwetter-Ereignisse noch gar nicht in die Berechnungen eingeflossen sind.

Potenzielle Koalitionspartner, bezieht Stellung!

Auch wenn die KfW sich nicht am Pariser Klimaabkommen, sondern am Ziel der aktuellen Bundesregierung orientiert – die 5-Billionen-Euro-Studie sendet ein klares Signal an die Parteien, die aktuell um eine Regierungsbildung ringen: Klimaschutz ist machbar!

Wir fordern daher SPD, CDU/CSU, Grüne und FDP auf, jetzt Stellung zu beziehen: Sind sie bereit, die nötigen Mittel bereit zu stellen und ihr Handeln in der Regierung wenigstens auf Klimaneutralität 2045 auszurichten? Oder scheitern die Verhandlungen schon an diesem Minimalziel? Wir sind gespannt auf die Reaktionen – und darauf, welchen Einfluss wirksamer Klimaschutz auf die Koalitionsverhandlungen haben wird.

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