Klimalinks der Woche: Benzinpreis und Blockaden

von Uwe

Im Wochenrückblick geht es um den Benzinpreis-Rummel und das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Luftreinhaltung. Außerdem: Aktionen für die Mobilitätswende, Pestizide im Wald und Ölkonzerne unter Druck.

Klimalinks der Woche: Benzinpreis und Blockaden

Themenfelder der Woche: Politik, Geld und Gerechtigkeit, Aktionen, Energie, Mobilität, Umwelt und Ernährung.

Politik

Lieber sparen als das Klima schützen? Nein! Die neue Landesregierung plant nun doch eine teilweise Abkehr von der Schuldenbremse. Ob das ausreichen wird, um Baden-Württemberg zum Vorzeige-Ländle in Sachen Klimarettung zu machen, bleibt abzuwarten.
kontextwochenzeitung.de: Ausgebremst

Geld und Gerechtigkeit

In der Debatte um höhere Benzinpreise hat sich die Fraktionschefin der Linkspartei durch Unkenntnis (oder Überhören des entscheidenden Fakts) blamiert. Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hatte den Zorn der Linken auf sich gezogen, dabei fordern die Grünen ebenso wie wir, dass Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung wieder an die Bürger*innen ausgeschüttet werden.
taz.de: Ignorante Vorwürfe

Die taz weist darauf hin, dass die Linkspartei Verbrennerautos gleich komplett verbieten will

Eigentlich total irrwitzig: Kanzlerkandidat Olaf Scholz (SPD) hat sich gegen höhere Benzinpreise ausgesprochen – obwohl die Große Koalition eben erst ambitioniertere Klimaziele beschlossen hat.

Die Stiftung Klimaneutralität schlägt unter anderem vor, die EEG-Umlage zu streichen – ein Klimageld sei zu aufwendig in der Verwaltung.

Die CO₂-Abgabe bei Heizkosten sollten eigentlich Mieter und Vermieter zu gleichen Teilen tragen. Doch die Unionsfraktion will das nun verhindern.
spiegel.de: Unionsfraktion will Vermieter-Beteiligung an Heizkosten verhindern

Eine gerechte Verteilung der Kosten für Maßnahmen gegen die Klimakrise fordert Thomas Engelke, Teamleiter Energie und Bauen im Verbraucherzentrale Bundesverband. Einer seiner Vorschläge: die Rückerstattung der CO₂-Abgabe über Klimaschecks an alle Haushalte, entsprechend unserer Forderung nach einer Klimaabgabe im Wahlprogramm der KlimalisteBW.
freitag.de: „Jede Erhöhung des CO₂-Preises trifft Ärmere“

Aktionen

Mit Blockaden und Demos in 50 Städten protestieren Klimaschützer*innen an diesem Wochenende für die Mobilitätswende. Im Zentrum der Aktionen stehen Autobahnprojekte – von der A 100 in Berlin bis zur A 21 in Kiel.
taz.de: Klimaprotest geht auf die Straße

Bereits am Freitag protestierten 40 Aktivisti der Gruppe „Runter vom Gas“ bei Volkswagen in Wolfsburg.

Die Aktivisti, die in der Altmark Bäume besetzt haben, um den Bau der A14-Trasse zu stoppen, haben unter anderem zahlreiche Lokalpolitiker*innen gegen sich. Zudem wurde in ihrer Begegnungsstätte von Unbekannten eine Rohrbombe gezündet.
freitag.de: Gegen jede Autobahn

Energie

Solarpläne: Die Bundesregierung will erreichen, dass ab 2022 bei Neubauten auf jedem Dach Photovoltaik oder Solarthermie installiert werden.
tagesschau.de: Bundesregierung plant Pflicht für Solardächer

62 Wasserstoff-Projekte in Deutschland werden von Bund und Ländern mit mehr als acht Milliarden Euro gefördert. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sieht Deutschland bei Wasserstoff auf dem Weg zur „Nummer eins in der Welt“. Kritiker*innen halten Wasserstoff dagegen für zu teuer, zu knapp und zu aufwendig in der Produktion. Wir verlinken hier auch einen Kommentar auf heise.de, der einen ungewöhnlichen Lösungsansatz für diese Problematik verfolgt.
tagesschau.de: Acht Milliarden für Wasserstoff

heise.de: Kommentar: Warum wir besser Ammoniak statt Wasserstoff importieren sollten

Nach dem Urteil gegen Shell in den Niederlanden stehen die Ölkonzerne unter Druck. Es wird damit gerechnet, dass Investor*innen und Aktionär*innen den Umstieg auf erneuerbare Energiequellen fordern. Das Urteil werde „Nachahmer überall auf der Welt finden“, sagte Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) gegenüber tagesschau.de.
tagesschau.de: „Big Oil“ bangt um seine Existenz

Der Geothermie wird in Deutschland großes Potenzial für die Energiewende zugeschrieben, allerdings gibt es auch Bedenken, insbesondere wegen der erforderlichen Bohrungen und wegen der Investitionskosten.
tagesschau.de: Energie aus der Tiefe der Erde

Mobilität

Urteil für saubere Luft: In deutschen Städten wurden jahrelang die Stickoxid-Grenzwerte überschritten. Der Europäische Gerichtshof hat ein entsprechendes Urteil gegen Deutschland gefällt, die Werte müssen also runter. Das könnte bedeuten: weniger Diesel in Städten wie Stuttgart.
spiegel.de: EuGH verurteilt Deutschland wegen zu hoher Stickoxidwerte

Die Kfz-Steuer soll umgestaltet werden, das fordern BUND, Greenpeace, die Deutsche Umwelthilfe und andere NGOs. Sie haben Vorschläge unterbreitet, wie sich die Klimaschutzziele im Verkehrssektor erreichen lassen. Neben der Steuer gehört dazu auch ein Stopp der Förderung von Plug-in-Hybrid-Fahrzeugen.
stuttgarter-nachrichten.de: Klimaschutz: Umweltverbände fordern Reform der Kfz-Steuer

Autobahnen nutzen, um Photovoltaik auszubauen? Ein entsprechendes Pilotprojekt startet im Herbst auf der A81. Der Verdacht liegt nahe, dass es sich um ein Vorzeigeprojekt handelt, das in absehbarer Zeit nicht dazu beitragen wird, dass wir auf 100 Prozent Erneuerbare kommen. Es wäre besser, die Photovoltaik-Pflicht für Hausdächer käme schneller (siehe Energie).
cleanthinking.de: Solar-Autobahn: Im Herbst startet Test auf A81 bei Hegau

Umwelt und Ernährung

Katzenjammer in Brüssel: Die Verhandlungen zur Agrarreform, an denen die Landwirtschaftsminister*innen, die EU-Kommission und das EU-Parlament beteiligt sind, sind gescheitert.
deutschlandfunk.de: Landwirtschaftsministerin Klöckner weist Vorwürfe der Grünen zurück

Luftverschmutzung durch Landwirtschaft führt allein in den USA jährlich zu 16.000 Todesfällen, etwa durch Emissionen von Methan und Ammoniak, die Vorläuferstoffe von Ozon und Feinstaub sind.
nationalgeographic.de: Luftverschmutzung: Tausende Tote durch Emissionen aus der Fleischproduktion

Pestizide im Wald: Das ARD-Magazin Panorama schlägt Alarm. Recherchen haben ergeben, dass Forstwirt*innen immer mehr Pestizide einsetzen. Das Umweltbundesamt fürchtet negative Auswirkungen auf das Ökosystem, insbesondere Insekten werden durch den Einsatz der Mittel bedroht. Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner hält wie gewohnt dagegen und sagt, Pestizide seien alternativlos.
tagesschau.de: Immer mehr Pestizide in den Wäldern

„Es wird still am Tümpel“ warnt der Amphibien-Experte Hubert Laufer. Trockenheit sowie Eingriffe in die Landschaft bedrohen Frösche, Salamander und Kröten. Die Ergebnisse der jüngsten Krötenwanderung deuten auf eine dramatische Entwicklung hin.
swr.de: Zahl der Amphibien bei Krötenwanderung geht weiter deutlich zurück

Die Vermüllung der Welt zeigt sich für Freitag-Autorin Svenja Beller auch daran, dass Amazon weiterhin Neuwaren verschrottet – und an unserem Konsumverhalten.
freitag.de: Amazon vermüllt die Welt, und alle machen mit

An Teakholz aus Myanmar klebt Blut, der Import von illegal geschlagenen Lieferungen ist verboten. Weil der Holzhandel dennoch floriert, wollen Umweltorganisationen jetzt den Europäischen Gerichtshof anrufen.
Blutholz für Luxusyachten

Käfer statt Kuh: Lebensmittel aus Insekten finden immer mehr Fans. Inzwischen gibt es Insektenburger sogar bei Rewe zu kaufen.
tagesschau.de: Insektenburger statt Currywurst?

Macht's gut – und hier noch ein Video-Tipp: Maja Göpel, Expertin für Nachhaltigkeitspolitik und Transformationsforschung, bei Maybritt Illner (20.05.2021).


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