Grüne Null vor schwarzer Null: Warum Schulden das Klima retten können

von Uwe

Klimaschutz kostet Geld? Das ist ja wohl kein Grund, den Planeten nicht zu retten! Wir stimmen überein mit Ökonom Jens Südekum, der sagt: besser Schulden machen als dass die Welt untergeht.

Grüne Null vor schwarzer Null: Warum Schulden das Klima retten können

Die Klimakrise ist in vollem Gange. Das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) schlägt Alarm: Das Abschmelzen des Grönland-Eises werde bald unumkehrbar voranschreiten. Das PIK hat zudem 53 Klimaschutzszenarien untersucht, die der Weltklimarat IPCC ausgewertet hat. Ergebnis: Theoretisch lässt sich mit allen Szenarien die Erderhitzung auf 1,5 Grad begrenzen. Aber praktisch ist dies nur noch bei 20 der 53 Szenarien realistisch.

Halbieren wir die jährlichen Netto-Emissionen bei CO₂ nicht bis 2030, werden auch die 20 verbleibenden Szenarien illusorisch. Zumal die Erderhitzung auch noch erfordert, dass wir mehr Emissionen aufnehmen als abgeben – das wird etwa durch Aufforstung und Wiedervernässung von Mooren möglich.

Sofortmaßnahmen für die rettende Transformation

Die existenzielle Bedrohung der Menschheit durch die Klimakrise ist Fakt und muss an dieser Stelle nicht weiter diskutiert werden. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts unterstreicht das und weist der Politik hierzulande den Weg: Der Schutz kommender Generationen hat Verfassungsrang. Nicht zu handeln, wäre ein Verstoß gegen Art. 20a Grundgesetz!

Es wird daher Zeit, dass sich die Diskussion verlagert. Weg von längst beantworteten Fragen hin zu den entscheidenden: Was muss jetzt getan werden? Und wie finanzieren wir die Klimarettung?

Jens Südekum: „Klimaneutralität ist das übergeordnete Ziel“

Vorschläge für wirksame Maßnahmen, von der angemessenen CO₂-Bepreisung bis zum Ausbau der erneuerbaren Energien auf 100 Prozent, finden sich in unserem Wahlprogramm zur Landtagswahl. Im laufenden Wahlkampf werden diese und ähnliche Vorhaben gerne unter Beschuss genommen mit der Frage: „Wo soll das Geld dafür herkommen?“

Sämtliche Parteien müssen glaubwürdige Finanzierungskonzepte vorlegen. Diese müssen auf die Klimaziele einzahlen, dürfen aber die Bürger*innen nicht zu stark belasten. Darum würden wir gerne für alle Wahlkämpfer*innen das Interview mit dem Wirtschaftswissenschaftler Jens Südekum auf Zeit Online zur Pflichtlektüre machen:

zeit.de: „Eine grüne Null ist viel wichtiger als eine schwarze“

Südekum ist Professor für internationale Volkswirtschaftslehre und Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Er definiert: „Klimaneutralität ist das übergeordnete Ziel“ und folgert daraus: „Wenn ein Staat dieses Ziel besser erreichen kann, indem er Schulden macht, muss er das tun.“

Die Schuldenbremse zeigt nur, dass wir die Klimakrise nicht ernst nehmen

In Baden-Württemberg sieht der Ministerpräsident das anders. Winfried Kretschmann hat aufgrund angeblicher Finanznöte alle Maßnahmen unter Haushaltsvorbehalt gestellt. Das ist ein Desaster für den Klimaschutz. Der dafür verantwortlichen und im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse erteilt Professor Südekum eine klare Absage. Sie sei nur ein Symbol dafür, „dass wir die Herausforderungen der Zukunft wie den Klimawandel nicht so ernst nehmen“. Der Ökonom bringt das schön auf den Punkt, indem er konstatiert: „Eine grüne Null – also die Rückführung der Treibhausgasemissionen – ist viel wichtiger als eine schwarze Null.“

Auf diese unverzichtbare Priorisierung haben wir in unserem Blogbeitrag Schluss mit dem Sparzwang – Klimarettung ist finanzierbar! bereits hingewiesen. Im Katastrophenfall lässt sich die Schuldenbremse außer Kraft setzen. Darin liegt der Hebel, mit dem sich die Finanzierung sichern lässt.

Weg mit der Schuldenobergrenze!

Südekum fordert aus diesem Grund eine Reform der Schuldenbremse und zugleich des europäischen Stabilitätspaktes, der den Staaten eine Schuldenobergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes vorschreibt.

Wichtig ist für Südekum, dass eine Verschuldung konsequent dem Klima hilft. Beispiel USA: Dort hat US-Präsident Joe Biden ein Budget von über einer Billion US-Dollar für den Green New Deal freigegeben – Geld, das ausschließlich für den Klimaschutz eingesetzt wird. Das Wahlkampfargument, verfügbare Finanzmittel würden auch für Unfug oder zum Stimmenfang ausgegeben, zieht daher bei einer konsequenten Zuordnung der Mittel überhaupt nicht.

Wirtschafts-Boom einkalkuliert

Als Ökonom verliert Südekum den Wachstumsgedanken nicht aus dem Blick. Er sieht enorme Vorteile für den Sieger im Wettrennen um die Klimaneutralität. Dieses Land habe „seine wirtschaftliche Basis auf den Weltmärkten für Jahrzehnte gesichert“. Dazu brauche es eben Programme, bei denen staatliche Ausgaben die Transformation beschleunigten. Siehe Biden. Oder siehe Franklin D. Roosevelt. Dieser US-Präsident revolutionierte mit seinen Programmen Land und Wirtschaft in den Dreißigerjahren des vergangenen Jahrhunderts.

Südekum sieht im Übrigen die Rolle des Staates nicht nur in der Finanzierung. Auch die Lenkungsfunktion müsse auf die Klimaziele ausgerichtet werden. Dies könne etwa durch das Fördern privater Investitionen geschehen, also durch höhere CO₂-Bepreisung oder die Beseitigung bürokratischer Hürden, die etwa beim Thema Windkraft für eine Flaute sorgen.

Bei der Infrastruktur müsse der Staat aber mit gutem Beispiel vorangehen, meint Südekum. Nur durch Investitionen in Modernisierung ließen sich auch Unternehmen auf den Weg zur Transformation bringen. Sprich: Investiert der Staat in grüne Infrastruktur, werden die Unternehmen folgen. Aktuell ist es häufig so, dass Unternehmen aus Wettbewerbsgründen bereits nachhaltiger wirtschaften – und dabei von staatlicher Seite mehr gebremst als gefördert werden.

Staaten müssen Schulden nicht zurückzahlen

Im Interview erläutert Südekum auch, warum wir zwar private Schulden tilgen müssen, dies bei Staaten aber nicht der Fall sein muss. Entscheidend, so der Ökonom, seien Zinshöhe, Wirtschaftswachstum und Laufzeit der Schulden. Leiht sich der Staat etwa heute Geld und zahlt dies nach zehn Jahren zurück, dann gibt es keinen Geldfluss. Der Staat gibt nur eine neue Anleihe aus, ersetzt also alte durch neue Schulden. Sind Wirtschaft und Steuereinnahmen in den zehn Jahren gewachsen, fällt die Schuldensumme zudem weniger stark ins Gewicht.

Das Prinzip funktioniert, solange die Zinsen nicht steigen. Sonst könne es tatsächlich zu einer Schuldenkrise kommen, erläutert Südekum. Das Risiko lasse sich aber deutlich minimieren, indem die Laufzeit der Finanzierung erhöht werde. Genau das tun die Staaten bereits seit Jahren. Laufzeiten von 30, 50 oder gar 100 Jahren (bei unserem Nachbarn Österreich) sind keine Seltenheit. Dazu kommt, dass die Zinsen seit den Siebzigerjahren konstant gesunken sind, eine Trendwende ist laut Südekum nicht zu erwarten.

Mehr Wachstum, weniger Erderhitzung – geht das?

Bleibt abschließend nur eine Frage: Südekum zeigt einen Wachstumspfad auf. Wie passt dieser zu der Annahme, dass die Wirtschaft schrumpfen muss, damit wir weniger Emissionen erzeugen und unsere natürlichen Ressourcen schonen?

Laut Südekum geht es bei der Transformation genau darum: Das Wirtschaftswachstum muss von Emissionen und Ressourcenverbrauch entkoppelt werden. Der Ökonom bleibt optimistisch: Inzwischen gebe es einen Wettlauf darum, wer die Technologien für diese Entkopplung ermögliche. Genau aus diesem Grund müsse in Europa investiert werden – aber, und das bleibt als Fazit: punktgenau in alles, was dem Klima hilft. Und wir ergänzen: Parallel dazu müssen umweltschädliche Subventionen verschwinden – das würde zusätzlichen Schub für die Finanzierung zukunftsfähiger Projekte geben. Eine Vermögensabgabe für Multimillionäre und Milliardäre könnte im Übrigen auch nicht schaden.

Damit fehlt uns am Ende unserer Überlegungen nur noch eines: Politiker*innen, die das Schuldentabu bewusst verletzen und in der Öffentlichkeit für die kompromisslose Finanzierung überlebenswichtiger Maßnahmen plädieren. Ohne diesen entscheidenden Punkt ist alles andere nur Wahlkampfrhetorik.

Die ist billig, aber wie gesagt – Geld darf keine Rolle mehr spielen, wenn's um die Klimakrise geht!

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