Klimaschutz finanzieren: Joe Biden und die Modern Monetary Theory

von Uwe

(Bild von moritz320 auf Pixabay)

Der Weg aus der Klimakrise führt über die Finanzierung der erforderlichen Maßnahmen. Dafür müssen wir Geldpolitik völlig neu denken, so wie US-Präsident Joe Biden: Er will 5 Billionen Dollar investieren – auf Basis der Modern Monetary Theory (MMT).

Klimaschutz finanzieren: Joe Biden und die Modern Monetary Theory

Gestern: Schwarze Null und schwäbische Hausfrau

Es ist der blanke Irrsinn: Geht es um die Finanzierung von Maßnahmen für den Klimaschutz, verweisen Politiker*innen immer wieder auf eine angebliche Schuldenlast für kommende Generationen. Zwar droht der globale Kollaps, aber den erleben wir dann wenigstens schuldenfrei. Keine Pointe.

Die konservativen und neoliberalen Finanzpolitiker*innen ketteten sich bis vor einem Jahr an diese Priorisierung: Erst Schulden abbauen, dann in die Zukunft investieren. Dabei konnten sie sich der Unterstützung von Angela Merkel sicher sein, die mit ihrem Spruch vom Staat als „schwäbischer Hausfrau“ modernen Finanztheorien eine klare Absage erteilte: Auch der Staat könne angeblich nicht mehr ausgeben als er einnehme.

Dem Streben nach der „Schwarzen Null“, also einem ausgeglichenen Staatshaushalt, wurde alles geopfert: Höhere Gehälter für Pflegekräfte? Digitalisierung? Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs? Fördergelder für Photovoltaik? Sorry, hieß es stets, dafür reichten die Mittel nicht aus. Die einzige Ausnahme treibt uns noch heute die Zornesröte ins Gesicht: eine Abwrackprämie für Autos zum Abfedern der Finanzkrise 2008, bekanntermaßen ein teurer Riesenflop.

Auch die viel beschworene europäische Solidarität endete oft schlagartig beim Geld. Griechenland bekam das besonders zu spüren, als die EU, angeführt von Exportweltmeister Deutschland, in der Finanzkrise die Unterstützung nur gegen immer neue Auflagen genehmigte. Die führten letztendlich zu sozialem Elend und massiver Jugendarbeitslosigkeit.

Heute: Corona, Rettungsfonds und Bidens Billionen

Dann brachte Corona das Ende der Schwarzen Null. Die Schuldenregeln des Europäischen Stabilitätspakts sind ausgesetzt. Dazu wurde ein Rettungsfonds in Höhe von 750 Milliarden Euro beschlossen. Der Deutsche Bundestag genehmigten diesen allerdings erst im März diesen Jahres. Insbesondere der Widerstand in der CDU ist groß, sie ist immer noch von Schuldenangst getrieben.

Als der SPD-Außenstaatsminister Michael Roth das Rettungspaket als Schritt auf dem Weg in die Fiskalunion bezeichnete, erntete er heftigen Widerspruch. Solidarität mit anderen Ländern, die sich in Schulden manifestiert? Für viele immer noch undenkbar! Folgerichtig sollen die Corona-Schulden bis 2058 zurückgezahlt werden.

Warum eigentlich? Bei wem haben die europäischen Länder Schulden? Wo kommt das Geld her? Antwort: Die EU-Kommission leiht es sich an den Finanzmärkten, die Mitgliedstaaten haften.

Droht also Ländern wie Italien oder gar Deutschland die Zahlungsunfähigkeit, wenn die Schulden nicht abbezahlt werden können? Kann ein ganzes Land pleite gehen? Unsere Antwort ist ein klares Nein. Das wollen wir begründen, denn an diesem „Nein“ könnte unser Überleben in der Klimakrise hängen.

Blicken wir also in die USA. Dort versprach Präsidentschafts-Bewerber Bernie Sanders im Wahlkampf 2020 schier Unglaubliches: kostenlose Universitäten, umfassende Klimaschutz-Maßnahmen, Vollbeschäftigung. Seine Beraterin: Stephanie Kelton, eine Ökonomin und Vertreterin der Modern Monetary Theory (MMT). Diese Geldtheorie basiert auf einer einfachen Feststellung: Ein Staat oder Staatenbund mit eigener Währung kann nicht pleite gehen, weil er jederzeit einfach Geld drucken kann. „We print the money“, das gilt in den USA für die Federal Reserve Bank, in Europa für die Europäische Zentralbank (EZB).

Natürlich ist die MMT wesentlich komplexer. Sie ist auch kein Wegweiser, sondern eben eine Theorie. Mit ihr lässt sich erklären, wie Finanzpolitik und Geldmarkt funktionieren und zusammenhängen. Erst die Anwendung der MMT in bestimmten Fällen weist den Weg aus der Schuldenbremse, die tatsächlich bremst – Innovationen, die Transformation von Industrie und Wirtschaft und damit den Klimaschutz.

Der US-Präsident hat das verstanden. Joe Biden übertrumpfte den linksliberalen Sanders noch mit einem gigantischen Rettungspaket: 1,9 Billionen US-Dollar an Ausgaben hat der US-Kongress bereits genehmigt. Weitere drei Billionen US-Dollar sollen folgen. Biden will mit diesen Investitionen den Klimawandel bremsen und die USA im internationalen Wettbewerb wieder nach vorn bringen. „Ideologischer Kern der Bidenomics wird die MMT sein“, schreibt dazu die „Welt“.

Was aber ist jetzt eigentlich die MMT? Zunächst beantwortet sie die Frage, wie der Staat seine Ausgaben finanziert, anders als andere Theorien. Diese gehen davon aus, dass der Staat sich durch Steuern finanzieren muss. Vertreter*innen der MMT halten dies für eine Verkehrung der Abläufe. Denn Staaten, die eine eigene Währung haben, schöpfen ja erst Geld, um es dann den Bürger*innen zu geben. Der Staat entscheidet, was als Währung akzeptiert wird und besitzt das Währungsmonopol. Er entscheidet durch seine Finanzpolitik über die Geldverteilung.

Die MMT besagt: Geld wird erst vom Staat produziert, damit die Bürger*innen dann Steuern zahlen können. Das Geld entsteht also, weil der Staat die Macht hat, seine eigene Verschuldung auf die Bürger*innen abzuwälzen, indem er Steuern erhebt. Das Geld ist nicht knapp, wie von klassischen Ökonomen behauptet, sondern es wird als Machtinstrument eingesetzt.

Dass der Staat am längeren Hebel sitzt, sehen wir daran, dass die Bürger*innen an Geld kommen müssen, um Steuern zu zahlen. Die Währung gibt der Staat vor, ich kann also nicht in Erdnüssen zahlen, sondern muss irgendwoher Euro auftreiben – zum Beispiel durch Produktion von Gütern oder durch Dienstleistungen.

Zwischenfazit: Die MMT sagt, dass der Staat die Steuereinnahmen weniger dringend benötigt als seine Bürger*innen das Geld, das vom Staat als Währung ausgegeben wird. Uns geht schon Mal das Geld aus, dem Staat aber nicht. Denn er kann einfach welches drucken, wenn es irgendwo klemmt.

Stephanie Kelton erklärt das in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung an einem Beispiel: „Die US-Regierung braucht keine Steuereinnahmen, um einen Flugzeugträger zu kaufen. Sie holt einfach beim Kongress die Zustimmung ein und beauftragt dann die Fed, einen Knopf zu drücken und auf dem Konto einer Rüstungsfirma ein paar Zahlen zu ändern. Ende.“

Grob vereinfacht, funktioniert die MMT gerade in Krisenzeiten hervorragend. Denn dann werden finanzielle Mittel dringend gebraucht. Einem Landwirt, der durch die Klimakrise seine Ernte verloren hat, kann ich nicht erzählen: Besser Du bist pleite als dass der Staat sich „verschuldet“. Das neu geschaffene Geld fließt in Krisenzeiten in den Wirtschaftskreislauf und gelangt so zum Staat zurück – laut Stephanie Kelton etwa zu 90 Prozent. Der Rest sind tatsächlich Schulden, wobei der Staat eben entscheiden muss, ob er diese Schulden trägt oder seine Bürger*innen. Sprich: Der Staat kann Schulden machen oder Staatsanleihen ausgeben, die Bürger*innen und Betriebe zum Sparen einsetzen können.

Und die Schuldenquote? Die ist in Japan vier Mal so hoch wie in Deutschland. Trotzdem gibt es dort keine Inflation, und die Wirtschaft läuft.

Steuern, sagt Kelton, würden trotzdem benötigt. Allerdings dienten sie der Regulierung, nicht der Finanzierung. So werde durch Steuern etwa verhindert, dass zu viel Geld in Umlauf käme, was eine Inflation zur Folge haben könne. Der Begriff „Steuern“ kommt also für MMT-Vertreter*innen von „steuern“. Gerade aus Sicht des Klimaschutzes lassen sich hierfür schöne Beispiele konstruieren: So kann der Staat die Steuern für fossile Energieträger erhöhen, die für erneuerbare Energien senken. Oder er kann die oberen ein Prozent der Superreichen stark besteuern, um den Anteil ungenutzt herumliegenden Geldes zu senken.

Und morgen?

Wir haben einen Traum: Die EU schafft ein EU-Finanzministerium, das die EZB direkt als Instrument zur Geldbeschaffung nutzen kann. So wie das in den USA mit Regierung und Fed funktioniert. Dann schöpft die EU das notwendige Geld, um die Klimakrise zu bekämpfen.

Zu utopisch? Immerhin hat die EZB längst den Weg zur Staatsfinanzierung eingeschlagen – durch ihren ständig wachsenden Ankauf von Staatsanleihen. Aber unabhängig davon: Wie wäre es dann mit Einzelmaßnahmen, die durch die EZB finanziert werden könnten? Fiktives Beispiel: ein europaweites Umschulungsprogramm für Arbeitende in der Autoindustrie? Das könnte schon jetzt durch die EZB gefördert werden.

Und um ganz realistisch zu enden: Die MMT mag ihre Tücken haben, ganz sicher ist sie aber keine bloße Gedankenspielerei. Das zeigt uns der Blick in die USA. Wir sollten zumindest genau beobachten, welche Auswirkungen Joe Bidens finanzpolitische Offensive hat und schnellstmöglich eine breite Diskussion starten – über MMT-basierte Szenarien für die Finanzierung der Klimarettung. Wenn sich hier Lösungsansätze zeigen, müssen sie unbedingt verfolgt werden – denn in der Klimakrise gilt: Mit einem bloßen „Weiter so“ beschleunigen wir den Sturz in den Abgrund.

Weitere Infos:
Dirk Ehnts: Modern Monetary Theory und europäische Makroökonomie

Bert Rürup: Die Unabhängigkeit von Geldpolitik und Notenbanken könnte von der Realität überholt werden


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