Warum Kretschmann jetzt den Katastrophenfall ausrufen muss!

von Uwe

(Bild von David Mark auf Pixabay)

Zwei Dinge stehen außer Frage: Erstens erfordert die Klimakrise sofortiges Handeln der verantwortlichen Politiker*innen. Zweitens ist das ein Riesenproblem.

Warum Kretschmann jetzt den Katastrophenfall ausrufen muss!

Das Problem können wir seit über einem Jahr am Beispiel der Corona-Krise beobachten. Ob es um Schutzmasken geht, um Impfungen oder darum, Schul- und Uni-Besuche sicher zu gestalten – Bundes- und Landesregierung sind immer zu spät dran. Und um das gleich vorneweg zu sagen, mit der Demokratie hat das nichts zu tun. Wer innerhalb einer Woche ein neues Klimaschutzgesetz basteln kann, kann sich nicht auf zähe parlamentarische Abstimmungsprozesse berufen. Nein, wir können schnell Maßnahmen beschließen, auch das steht außer Frage.

So sitzen wir also da, verfolgen das Geschehen im baden-württembergischen Landtag und scharren mit den Hufen. Winfried Kretschmann ist seit 12. Mai Ministerpräsident der neuen alten Koalition aus Grünen und CDU, auch die Minister*innen sind seither im Amt. Seither gab es viele Diskussionen und wenige Ankündigungen. Diskutiert wurde hauptsächlich über das neue Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen und die von elf auf 16 gestiegene Zahl der Staatssekretär*innen. Der Bund der Steuerzahler e.V. bekam angesichts dieser Aufstockung gleich Schnappatmung.

Wir haben dagegen erstmal zugehört und werden Kretschmann ebenso wie seinen grünen Finanzminister Danyal Bayaz an ihren Begründungen messen. Kretschmann sagte, es dürfe nicht „an der Demokratie gespart“ werden. Die Menschen wollten mit verantwortlichen Personen sprechen, dieser Erwartung müsse er gerecht werden. Eher unbestimmt, aber dafür umso dynamischer äußerte sich Bayaz gegenüber dem SWR: „Wir wollen ja auch was reißen in der Landesregierung."

Der Finanzminister hat Oberwasser, denn die jüngste Schätzung der Steuereinnahmen bescherte ihm mal eben ein Plus von 466 Millionen Euro im Vergleich zur mittelfristigen Finanzplanung des Landes. 2021 darf Bayaz mit 657 Millionen Euro mehr rechnen als im Haushalt eingeplant waren. Sprich: Die Auswirkungen der Corona-Krise lassen langsam nach. Wir behalten das im Hinterkopf für die unausweichlich nahende „Wer soll das bezahlen“-Diskussion.

Erst verschlafen, dann entschuldigen?

Nun aber zurück zu Krisen, Riesenproblemen und der Frage: Wie sollte Politik darauf reagieren? Winfried Kretschmann hat angekündigt, die Regierung werde sich jetzt und zuallererst um das Lernlückenprogramm kümmern. Mit diesem soll es Schüler*innen und Studierenden leichter gemacht werden, Lernrückstände aufzuholen. Förderkurse in den Sommerferien sollen also in diesem Fall wettmachen, was jahrelang verschlafen wurde: ein digitalisierter Schul- und Unibetrieb, der den Präsenzunterricht zumindest zeitweise vollwertig ersetzen kann. Von finanzieller Unterstützung für Studierende ganz zu schweigen.

Immerhin hat sich Kretschmann bei einem „Studi-Gipfel“ öffentlich entschuldigt. So richtig besänftigen konnte er damit die notleidenden Studierenden nicht, sie kritisierten unter anderem, dass Kretschmann mindestens ein Semester zu spät dran sei.

Und die Klimakrise? Eine Entschuldigung wird nicht reichen, wenn die Politik auf diese größte Bedrohung der Menschheit nicht angemessen reagiert. Leider ist der Ministerpräsident in diesem Fall schon seit 12. Mai 2011 zu spät dran. Seither ist er im Amt und hätte Alarm schlagen können, was die nahende Klimakatastrophe betrifft. Die Wissenschaft warnte sogar schon in den Achtzigern.

Warum passiert aktuell noch nichts?

Nun gut, dass ist verschüttete Milch. Aber wir sitzen heute da und fragen uns: Woran liegt es, dass die Landesregierung zwar Posten vergibt und Lerndefizite ausgleichen will – aber von den im Koalitionsprogramm versprochenen Maßnahmen zum Klimaschutz hören wir nichts?

Bei jedem anderen Thema wäre das verständlich. Wir kennen das: Die neue Regierung muss sich erst finden, dann werden Arbeitsgruppen gebildet oder runde Tische. Dann sind Pfingstferien. Immer schön der Reihe nach.

Wie gesagt, wir wollen nicht das parlamentarische System per se kritisieren. Für Krisen, die sofortige Maßnahmen erfordern, muss es aber flexibel und vor allem ohne Verzögerung genutzt werden. Nochmal zum Beispiel Corona: Für Investitionen, die eindeutig Folgen der Naturkatastrophe seien, wolle man die Schuldenbremse weiter öffnen, sagte Kretschmann gegenüber dem SWR.

Er wählt den Begriff natürlich mit Bedacht, auch wenn er Corona meint und eben nicht die Klimakrise. Denn die Ausnahmeregelung, die eine Erhöhung der Verschuldung erlaubt, gilt ausdrücklich für Krisen und Naturkatastrophen.

Die Klimakrise ist beides. Also, worauf wartet die Landesregierung?

Wir fordern daher, dass Winfried Kretschmann morgen früh eine Landespressekonferenz einberuft und dort öffentlich den Katastrophenfall ausruft. Das wäre keine Panikmache, sondern konsequentes politisches Handeln, wie es etwa US-Präsident Joe Biden in den Tagen nach seinem Amtsantritt vorgemacht hat. Bei der Pressekonferenz soll Kretschmann den Startschuss geben für die im Koalitionsvertrag unter Finanzierungsvorbehalt genannten Maßnahmen zum Klimaschutz. Der Vorbehalt gehört in die Tonne, was das Klima angeht.

Wir wünschen uns außerdem eine Klimakrisen-Taskforce, die sich täglich zum Morgenbriefing versammelt und eine Maßnahme nach der anderen verabschiedet sowie deren Umsetzung kontrolliert. Das Ganze vier Jahre lang, auch an Pfingsten, über Weihnachten und in der Sommerpause. Dazu eine intensive Einbeziehung der Bürger*innen, um die Maßnahmen sozial gerecht zu gestalten. Ja, Herr Kretschmann, wir erinnern uns noch an die oben zitierte Begründung für die zusätzlichen Posten.

Wäre das zu viel verlangt? Falls ja, liebe Mitglieder der Landesregierung, stellt Euch halt einfach vor, der Planet brennt und Abwarten ist wirklich keine Option. Dem ist tatsächlich so? Und Herr Bayaz sagt, die Landesregierung wolle was reißen? Dann gibt es ja wohl keine Ausreden mehr.

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