Klima-Links der Woche: Koalition und „KlimaUnion“

von Uwe

Bild von Jens Enemark auf Pixabay

Im Wochenrückblick beleuchten wir den aktuellen Stand der Koalitionsverhandlungen in Baden-Württemberg. Außerdem einen Bürger*innen-Rat fürs Klima, eine Petition für neue Grundrechte in Europa, essbares Besteck und Elon Musk. Schönes Wochenende!

Klima-Links der Woche: Koalition und „KlimaUnion“

Themenfelder der Woche: Politik, Aktionen, Geld und Gerechtigkeit, Energie, Mobilität, Umwelt und Ernährung, Bauen und Wohnen.

Politik

Das Wichtigste zuerst: Stefan Schultz hat auf SPIEGEL Online eine Chronik des Politikversagens in der Klimakrise erstellt. 100 Fakten, Versäumnisse und Entscheidungen, die wütend machen – und dabei geht es nur um den Energiesektor. Als nächstes bitte die 500 Dinge, die bei Verkehr, Bau und Landwirtschaft schieflaufen!
spiegel.de: 100 Dinge, die bei der CO2-Wende schieflaufen

Optimistisch: Um weiter mitregieren zu können, hat die baden-württembergische CDU den Grünen inhaltlich weitgehend das Feld überlassen. Das weckt Hoffnungen auf eine bessere Klimapolitik im Land.
taz.de: Grüner wird's doch

Das wird auch bei den Öffentlich-Rechtlichen so gesehen:
tagesschau.de: Kretschmann und der zahme Partner

Anna Peters, Bundessprecherin der Grünen Jugend, spricht sich im Interview mit dem Deutschlandfunk deutlich gegen eine grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg aus: „Ich verstehe nicht, warum man aus den letzten Jahren Regierung in Baden-Württemberg aus Grün-Schwarz diese Schlüsse ziehen kann.“
deutschlandfunk.de: „Die CDU ist kein guter Koalitionspartner“

Schwarz-Grün im Bund? Ein Teil der CDU bereitet sich schon mal vor und hat jetzt die „KlimaUnion“ gegründet. Mit dabei sind etwa der ehemalige Tesla-Manager Philipp Schröder sowie der Fahrradaktivist und Unternehmer Heinrich Strößenreuther. Er sagte dem Spiegel: „Ziel muss sein, dass wir das 1,5-Grad-Ziel erreichen und in den nächsten zehn bis zwanzig Jahren klimaneutral werden.“ Für uns gilt hier dasselbe wie im Ländle: Wir warten darauf, dass den Worten Taten folgen – und zwar am besten schleunigst.
spiegel.de: „KlimaUnion“ will CDU umpolen

Bürger*innenrat fürs Klima: Ideen für den Klimaschutz sollen 160 zufällig ausgewählte Deutsche erarbeiten. Sie setzen sich ab dem 26. April zusammen, um auf Basis des Inputs von Expert*innen über Lösungen und Maßnahmen nachzudenken. Insgesamt sind zwölf Sitzungen geplant, Ergebnisse werden am 23. Juni präsentiert.
taz.de: Bürgerrat fürs Klima beginnt

Weitere Infos zum Thema Bürger*innenräte findet Ihr in diesem Beitrag

Eine Aktivistin, die sich in einem inoffiziellen Geflüchtetenlager in Calais engagiert, verknüpft im Interview mit der taz Flucht und Klimakrise: „Wir zeigen, dass der gemeinsame Nenner dieser beiden Krisen – der rassistischen Krise an den EU-Außengrenzen und der Klimakrise – die White Supremacy ist.“
taz.de: „Warum ist die Klimabewegung so sichtbar weiß?“

Lobby-Arbeit live: Verkehrsminister Andreas Scheuer (ja, er ist immer noch Verkehrsminister) hat die EU vor einer Verschärfung der CO2-Grenzwerte für die Autoindustrie gewarnt. Im Juni sollen dazu Vorschläge auf dem Tisch liegen. Scheuer jammert schon jetzt: Die Vorgaben müssten „leistbar und umsetzbar“ sein. Der Minister setzt auf Verbrenner und will diese auch mit synthetischen Kraftstoffen laufen lassen, die Expert*innen für ineffizient und viel zu teuer halten.
tagesschau.de: Scheuer warnt vor zu scharfen Vorgaben

Sieg für den Klimaschutz: Bei der Parlamentswahl in Grönland wurde die bisherige Oppositionspartei Inuit Ataqatigiit stärkste Kraft. Sie setzt sich dafür ein, dass es keinen Abbau von Rohstoffen durch internationale Konzerne im Land geben soll.
taz.de: Klimawandel in Grönland

Aktionen

Recht auf gesunde Umwelt – und mehr: Unser Mitglied Tim Scherer sammelt Unterschriften für eine Petition, mit der neue Grundrechte in Europa durchgesetzt werden sollen. Auf der Agenda stehen diese Themen: Klima, Digitale Selbstbestimmung, Künstliche Intelligenz, Wahrheit (gemünzt auf Äußerungen von Amtsträgern), Globalisierung und die Möglichkeit, bei Verletzung der Grundrechte eine Klage vor europäischen Gerichten einzureichen. Hier findet Ihr die Details und könnt unterzeichnen:
you.wemove.eu: Für neue Grundrechte in Europa

Eine App zeigt kleine und große Schritte zur Klimaneutralität: Die vom Wuppertal Institut für Klima, Institut, Energie entwickelte App SUSLA gibt spielerisch Tipps, mit denen sich der ökologische Fußabdruck verringern lässt.
tagesschau.de: Nachhaltigeres Leben dank Apps

Geld und Gerechtigkeit

Elon Musk hat's eilig und fordert daher beschleunigte Genehmigungsverfahren für das Tesla-Werk in Grünheide, das er als klimafreundliches Projekt bezeichnet. Wir widersprechen ebenso wie taz-Kommentatorin Anja Krüger: Elektroautos sind nicht die Problemlöser der Klimakrise, der Bau eines riesigen Industriekomplexes verdient daher keine bevorzugte Behandlung.
taz.de: Einmal entrümpeln, bitte

Energie

Chancen der Doppelnutzung: Landwirtschaft und Energieerzeugung durch Photovoltaik können gemeinsam auf einem Acker stattfinden. Der dafür erforderliche Einsatz von Agri-PV-Anlagen wird endlich in der notwendigen Breite untersucht und diskutiert.
hans-josef-fell.de: Agri-PV erhält endlich mehr öffentliche Wahrnehmung

Ein Loch mit bis zu 800 Metern Durchmesser, mehrere hundert Metern tief: In der spanischen Sierra de la Mosca soll in großem Stil Lithium gefördert werden. Eine Bürgerinitiative leistet Widerstand gegen das Großprojekt.
taz.de: Ein Loch für Strom

Schottland macht's vor: Der Anteil an erneuerbaren Energien lag dort im vergangenen Jahr bereits bei 97 Prozent.
bbc.com: Renewables met 97% of Scotland's electricity demand in 2020

Mobilität

Tesla, VW, BASF – und die Chinesen sind auch da: Der Osten Deutschlands entwickelt sich zu einem weltweiten Zentrum der Elektromobilität. Im Fokus: das Rennen um die Batterieproduktion.
freitag.de: Der Osten elektrisiert

„Jeder, der ein bisschen denken kann, weiß, dass die Klimaerwärmung das große Problem unserer Zeit ist“, sagt Carsten Bätzold. Er ist Betriebsratsvorsitzender im VW-Werk Kassel und kritisiert unter anderem das Geschäftsmodell seiner Branche. Benötigt würden weniger und kleinere Autos sowie ein Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs.
freitag.de: „Elektro-SUVs lösen kein Problem“

Umwelt und Ernährung

Mehr Geld für ihre Wälder fordern die deutschen Waldbesitzer. Umweltverbände wollen dagegen erreichen, dass der Forst nicht länger so stark bewirtschaftet wird wie bisher.
taz.de: Mehr Milliarden für den Forst

Mit Buschholz aus Namibia will Hamburg seine Klimabilanz verschönern. Das Holz soll ausgerechnet aus dem Stammland der Herero kommen, die bis heute auf Reparationen für den durch deutsche „Schutztruppen“ versuchten Völkermord in Kolonialzeiten warten.
taz.de: Geschäfte nach dem Völkermord

Ein Anstieg des Meeresspiegels, der nicht rückgängig gemacht werden kann, droht durch das Abschmelzen des Eisschilds in der Antarktis. Forscher*innen warnen, dass der Kipppunkt bereits erreicht sein könnte.
futurezone.at: Studie: Westantarktischer Eisschild schmilzt unwiderbringlich

Den deutschen Wäldern droht das vierte Dürrejahr in Folge. Expert*innen arbeiten an mehreren Themen: Wie muss der Wald gestaltet werden? Wie wird Wasser richtig eingesetzt? Was kann die Land- und Forstwirtschaft tun?
tagesschau.de: Wäldern droht das nächste Dürrejahr

Die Agrarindustrie wehrt sich heftig gegen Forscher*innen, die bessere Haltungsbedingungen für Mastbullen fordern.
taz.de: Das Leid der Bullen

Die EU will Plastikbesteck verbieten, dazu liefert dieser Beitrag einige Zahlen und eine Idee: Zwei junge Unternehmer*innen produzieren in Göttingen essbares Besteck.
tagblatt.de: Plastikverbot eröffnet neue Märkte

Bauen und Wohnen

Die CO2-Bilanz von Museen rückt in den Fokus, seit sich immer mehr Künstler*innen mit der Klimakrise beschäftigen. Erste Ausstellungshäuser erstellen bereits CO2-Bilanzen. Das Pilotprojekt „Klimabilanz in Kulturinstitutionen“ der Kulturstiftung des Bundes hat bereits sechs Teilnehmer.
freitag.de: Kunst heizt mit

Macht's gut – und hier noch ein Tipp: Bei klimafakten.de gibt es eine Infografik, die Euch hilft, Desinformation zu erkennen und gegen die falsche Darstellung wissenschaftlicher Fakten zu argumentieren. Macht immun gegen Coronaleugner und Klima-Verharmloser!

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