Note: unzureichend! Unsere Kritik am Sondierungspapier von Rot-Grün-Gelb

von Uwe

Vom 1,5-Grad-Ziel verabschiedet: Die Klimaliste Deutschland kritisiert das von der SPD, den GRÜNEN und der FDP vorgelegte Sondierungspapier als unzureichend.

Note: unzureichend! Unsere Kritik am Sondierungspapier von Rot-Grün-Gelb

Klimaschutz ohne konkrete Maßnahmen – wie soll dies funktionieren?

„Die Sondierer haben sich bereits vom Ziel verabschiedet, die Erderhitzung auf 1,5 °C zu begrenzen. Klimaschutz braucht keine faulen Kompromisse, sondern eine konsequente und schnelle Transformation in allen Sektoren (Energie, Verkehr, Gebäude und Wärme, Industrie, Landwirtschaft). Wir fordern daher Grüne, SPD und FDP noch einmal nachdrücklich dazu auf, die wissenschaftlichen Fakten (wie zuletzt eindrücklich und erschreckend im geleakten IPCC-Bericht dargestellt) anzuerkennen und nicht mit Verweis auf angebliche Machbarkeitsprobleme zu verwässern. Jedes Zehntel Grad über 1,5 Grad bedeutet mehr Extremwetterereignisse, mehr Überflutungen, mehr Dürren, mehr Ernteausfälle, mehr Hitzetote, mehr Meeresspiegelanstieg, mehr Artensterben, mehr (sehr teure) Anpassungsmaßnahmen – und vor allem noch das Risiko, Kippunkte des Erdklimasystems zu überschreiten“, so apl. Prof. Dr. Doris Vollmer, Vorsitzende der Klimaliste Deutschland.

Die Klimaliste Deutschland fordert eine Anpassung der Sondierungsergebnisse in entscheidenden Punkten:

- konkrete Benennung eines CO₂-Budgets für Deutschland. Dieses kann maximal 3,5 Gt ab 2021 betragen (berechnet aus der 50-prozentigen Wahrscheinlichkeit für die Einhaltung von 1,5 °C [1]). Dieses Ziel kann mit der bisher anvisierten THG-Ausstoßsenkung von nur 55% bis 2030 nicht erreicht werden.

- wirksames und sozial verträgliches System einer CO₂-Bepreisung, um dieses Budget einzuhalten. Dies kann in Form eines CO₂-Zertifikatehandels geschehen. In Übereinstimmung mit den Forderungen des Umweltbundesamts muss der CO₂ Preis mindestens 201 €/Tonne betragen [2]. Die Einnahmen sollen überwiegend wieder pro Kopf ausgezahlt werden – unabhängig davon, ob diese Maßnahme als Klimadividende oder Klimageld bezeichnet wird. Wir halten es für ein fatales Signal, dass im Sondierungspapier weder eine minimale CO₂ Bepreisung noch das Klimageld erwähnt wird.

- 100 Milliarden Euro Investitionen in Schienennetz und Bahnhöfe, verteilt auf die Jahre bis 2035,

- wesentlich früherer Kohleausstieg (möglichst 2025, allerspätestens 2030),

- kein Neubau oder Umbau fossiler Infrastrukturen, insbesondere von Gaskraftwerken – bei der Verbrennung von Erdgas werden mit ca. 0,20 kg CO₂/kWh immer noch riesige Mengen an CO₂ freigesetzt (Vergleich Kohle: 0,35 kg CO₂/kWh). Erdgas ist damit keine klimafreundliche Technologie.

- Subventionsstopp für fossile Industrien,

- Einführung eines 365€-Tickets für den gesamten deutschen ÖPNV,

- Verdopplung der Anzahl Fahrrad- und Fußgängerwege bis 2030,

- Einführung eines generellen Tempolimits von 130 km/h auf Autobahnen als einfache, effektive Klimaschutzsofortnahme

- eine Steigerung der Sanierungsrate von Gebäuden von aktuell etwa 1 % auf 4 % sowie eine

- Aussetzung des Straßenneu- und -ausbaus

Ein wirksames Sofortprogramm ist unverzichtbar

Die Klimaliste Deutschland begrüßt die in den Sondierungsergebnissen erkennbare Absicht, den Verwaltungsaufwand für klimaschützende Maßnahmen zu reduzieren. Dies muss insbesondere und schnell dem Ausbau der erneuerbaren Energien zu Gute kommen, der in den letzten Jahren auch aufgrund bürokratischer Hemmnisse weitgehend zum Erliegen gekommen ist.

Den Start eines Klimasofortprogramms halten wir angesichts des knappen Zeitrahmens für unverzichtbar. Das Programm muss allerdings wirksame Maßnahmen enthalten und darf kein reines Klima-Marketing bleiben.

„Wer schon ein allgemeines Tempolimit ablehnt, kein 365-Euro-Ticket und kein Straßenbaumoratorium fordert, der hat die wichtigsten Sofortmaßnahmen bereits bewusst der Machtfrage geopfert", kritisiert Fabian Aisenbrey, Vorsitzender der Klimaliste Deutschland. „Eine Ampelkoalition darf nicht die Untätigkeit der GroKo zum Maßstab einer progressiven Politik machen und sich mit diesen unzureichenden Leitsätzen zufriedengeben."

Die Grüne Co-Vorsitzende Annalena Baerbock sagte heute, sie wolle „in einer Fortschrittskoalition für wirkliche Erneuerung sorgen“. Solche Ankündigungen lassen zu viel Spielraum für Interpretationen. Wir brauchen keine unkonkreten Erneuerungsversprechen, sondern eine konsequente Ausrichtung aller politischen Anstrengungen auf das 1,5-Grad-Ziel.

Die Klimaliste wird daher weiterhin die dringend erforderlichen Maßnahmen für effektiven Klimaschutz einfordern. Es gilt zu verhindern, dass essentielle Maßnahmen verwässert werden, ohne die der notwendige, sozial gerechte Klimaschutz nicht möglich ist. Angesichts der Tatsache, dass es in Deutschland bereits 1,6 Grad wärmer ist als in der vorindustriellen Zeit, ist die Zeit für Kompromisse längst abgelaufen. Das müssen die an der Ampel beteiligten Parteien vollends begreifen und entsprechend handeln.

Quellen:
 [1] IPCC AR6 WGI, 2021, https://www.ipcc.ch/report/ar6/wg1/downloads/report/IPCC_AR6_WGI_SPM.pdf
 [2] Gesellschaftliche Kosten von Umweltbelastungen, Umweltbundesamt, 10.08.2021, https://www.umweltbundesamt.de/daten/umwelt-wirtschaft/gesellschaftliche-kosten-von-umweltbelastungen#klimakosten-von-treibhausgas-emissionen

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