Klimaliste in den Tagesthemen: Warum wir die beste Wahl sind

von Uwe

Klimaliste, Grüne, CDU – die Gründungs-Pressekonferenz der bundesweiten Klimaliste nutzten die Tagesthemen für einen Vergleich. Welche Partei hilft dem Klima wirklich? Die Frage blieb im Beitrag offen, wir liefern die Antwort gerne nach.

Klimaliste in den Tagesthemen: Warum wir die beste Wahl sind

(Doris Vollmer. Screenshot: Klimaliste / YouTube.)

Vorbemerkung: Für ihre Beiträge wählt die Redaktion der Tagesthemen Zitate der Gesprächspartner*innen aus Interviews aus, die sie für sinnvoll erachtet. Unsere Analyse kann sich daher im Fall der Grünen und der CDU allein auf die gesendeten Zitate stützen.

Pressekonferenz der Klimaliste Deutschland – Aufzeichnung des Streams auf YouTube

Zunächst aber zu uns: Die Klimaliste Deutschland wird am 26. September mit Direktkandidierenden zur Bundestagswahl antreten. Auch wir von der KlimalisteBW sind dabei und wollen erfahrene Klimaschützer*innen ins Parlament bringen. Sie bekamen im Beitrag „Neue Partei: Gründung Klimaliste“ einen Vorgeschmack darauf, was sie im Wahlkampf erwartet. Zum Beispiel die Frage, ob wir nicht den Grünen Stimmen wegnehmen. Und die Behauptung der CDU, nur sie als angeblich wirtschaftskompetente Partei könne das Klima retten.

Klimabewegung stärken – ein Grundanliegen der Klimaliste im Bund

Ja, die CDU meint das ernst. Wie im Beitrag schön zu sehen ist, hat sie sogar Menschen gefunden, die solche Unwahrheiten vor laufender Kamera von sich geben. Aber beginnen wir bei der G-Frage. Unsere Co-Vorsitzende Doris Vollmer sagt zu einem potentiellen Zielkonflikt mit den Grünen, es sei Grundanliegen, die Klimabewegung zu stärken, und sie betont: „Wir freuen uns sehr, wenn Annalena Baerbock konsequenten Klimaschutz umsetzt.“

Jakob Blasel: „Leute, die das umsetzen“

Genau! Konsequent wäre, wissenschaftliche Erkenntnisse sozial gerecht in Politik umzusetzen. Das 1,5-Grad-Limit haben aber alle Parteien inklusive der Grünen in ihrem Wahlprogramm aus den Augen verloren. Was daraus für die Glaubwürdigkeit der Wahlkampf-Ansagen im grünen Lager folgt, wird im Tagesthemen-Beitrag überdeutlich: Interviewpartner ist Kandidat Jakob Blasel. Er konnte sich beim Wahlparteitag mit seinem Antrag auf Erhöhung des CO₂-Preises nicht durchsetzen. Der laut Beitrag „einstige“ Fridays-for-Future-Aktivist sagt, die Bewegung sei bitter nötig, „damit sich im Parlament was bewegt, gleichzeitig braucht es Leute, die das umsetzen.“

Das, wie im Beitrag süffisant angemerkt, nachdem er eben mit seinem Antrag gescheitert ist. Wer also sollen die „Leute“ sein, von denen Jakob Blasel spricht? Die Grünen in einer Koalition mit der CDU? Mandatsträger*innen vom Schlage eines Winfried Kretschmann, von dem seit Beginn der neuen Amtsperiode keine konkreten Ankündigungen oder gar Maßnahmen in Sachen Klima zu hören sind? Oder meint Jakob Blasel am Ende gar nicht die Grünen?

Der grüne Kandidat merkt scheinbar nicht, dass er an dieser Stelle eigentlich klar hätte sagen müssen: „Gleichzeitig braucht es die Grünen, die das umsetzen“. Ob er da unbewusst verrät, dass das zu viel versprochen wäre?

Wir sehen's mit Augenzwinkern: Wenn er "Leute" sagt, meint er eigentlich uns.

Wiebke Winter und die Wirtschafts-Inkompetenz der Union

Damit aber von den potentiellen Verbündeten zu den Gegner*innen: Wiebke Winter, Mitgründerin der Klimaunion, sagt gegenüber den Tagesthemen: „Die CDU ist die Wirtschaftspartei. Wir wollen den Klimawandel mit der sozialen Marktwirtschaft stoppen.“

Die CDU, Partei mit der höchsten Wirtschaftskompetenz. Dieses bis zum Erbrechen bemühte Vorurteil sollten wir aggressiv zerlegen – auf allen Marktplätzen der Republik, in jeder Diskussionsrunde, in jedem Interview. Dafür brauchen wir nur Bilanz zu ziehen: Was haben uns 16 Jahre Angela Merkel gebracht? Alle Ziele der CO₂-Reduktion wurden verfehlt. Wir haben Vetternwirtschaft, Skandale, mächtige Lobbys, alles in fürs Klima entscheidenden Sektoren wie Verkehr, Energie, Landwirtschaft. Wir haben soziale Ungleichheit, die einfach eine Schande für unser reiches Land ist. Die Zahl der Millionäre hat sich verdoppelt, die Zahl der armen Kinder ebenfalls. Laut Bertelsmann-Stiftung ist jedes fünfte Kind in Deutschland von Armut betroffen.“

Das Ganze wird gekrönt vom Geschwafel rund um die „schwäbische Hausfrau“ und die „schwarze Null“. Der angebliche Geldmangel ist für die Union das Totschlagargument fürs Nichtstun. Die Folgen: fatale Infrastruktur-Schwächen, etwa bei umweltfreundlichem Verkehr, Digitalisierung und Gesundheitsversorgung. Eben bei allem, was eigentlich dringend reformiert werden müsste.

Bloß keine Schulden machen! Dieses Argument gehört in Deutschland auf den Müllhaufen der Wirtschaftsgeschichte. Wir sprechen insbesondere bei den dringend nötigen Investitionen für die Klimarettung von sinnvollen Ausgaben des Staates, denen immer Einnahmen in gleicher Höhe gegenüberstehen. Siehe Corona: Der Staat schnürt ein Rettungspaket, das Geld landet bei Unternehmen, Selbstständigen, Künstler*innen, etc. Die geben es aus. Das hält die Wirtschaft am Laufen, während der Sparwahn sie abwürgt.

Gibt der Staat Geld aus, kommt das der Wirtschaft und den Menschen zugute. Selbst diese simple Einsicht ist der CDU zu hoch. Sie demonstriert damit Wirtschafts-Inkompetenz in allerhöchstem Maße – und das seit 16 Jahren.

Halten wir daher fest: Nicht die Wirtschaftskompetenz, sondern die Schuldenbremse ist der Markenkern der Union. Das bringt es auf den Punkt, das sollten wir immer betonen: Dem Wunsch, den Staat gut/schuldenfrei aussehen zu lassen, also reiner Kosmetik, wird unsere Zukunft geopfert. „Staatsversagen als Markenkern“, mehr hat die CDU der Wirtschaft, dem Klima und uns nicht zu bieten.

Für solche Themen ist in den Tagesthemen leider nie Zeit.

Drei Minuten dauerte der Beitrag. Was haben wir gelernt? Es braucht Menschen, die den Weg zur klimagerechten Gesellschaft aufzeigen. Und es braucht eine komplette Entzauberung der CDU. Kurz gesagt: Es braucht uns. In diesem Sinne wünschen wir der Bundespartei und allen Kandidierenden viel Erfolg. Wie der Tagesthemen-Beitrag einmal mehr zeigt, haben wir alle und das Klima ihn dringend nötig.

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