KlimalisteBW in der Wahlanalyse: erfolgreich Druck gemacht!

von Uwe

Welchen Einfluss hatte die KlimalisteBW auf die Landtagswahl 2021? Parteienforscher Marc Debus bestätigt unseren Kurs: Druck auf andere Parteien in Sachen Klimaschutz zu machen, hat sich ausgezahlt.

KlimalisteBW in der Wahlanalyse: erfolgreich Druck gemacht!

Prof. Dr. Marc Debus ist Inhaber der Professur für Politische Wissenschaft und Vergleichende Regierungs­lehre an der Universität Mannheim. Er zählt zu Deutschlands renommiertesten Parteien- und Koalitionsforschern. In seiner Analyse „Parteienwettbewerb und Koalitionsbildung in Baden-Württemberg im Rahmen der Landtagswahl 2021“ (1) hat er sich auch mit dem Einfluss der KlimalisteBW auf den Wahlausgang beschäftigt.

Unsere Partei war im März 2021 ein halbes Jahr nach Gründung zur Wahl angetreten. Im Wahlkampf hatte unser Wahlprogramm, das für alle relevanten Sektoren Lösungsansätze zur Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad enthält, viel Aufmerksamkeit und Zuspruch bekommen. „Wir haben uns am Stand der Wissenschaft orientiert und damit deutliche Akzente für die Klimapolitik gesetzt, die den Status Quo überwindet und schnelle Wege in eine klimaneutrale Zukunft weist“, sagt Alexander Grevel, Vorstandsmitglied der KlimalisteBW.

Positive Erfahrungen im Wahlkampf bestätigt

Die positiven Erfahrungen aus dem Wahlkampf bestätigt Parteienforscher Debus in seiner Analyse. In der Zusammenfassung heißt es: „Die Ergebnisse zeigen, dass sich die Positionen der Parteien in Richtung von Bündnis 90/Die Grünen und damit des Wahlgewinners der Landtagswahl 2016 verschoben haben, sowie die Grünen ebenfalls – möglicherweise unter dem Eindruck des Antretens der Klimaliste und/oder der Covid-19-Pandemie – linkere Positionen in ökonomischen Fragen zur Wahl 2021 eingenommen haben.“

Dies bestätigt unsere Überzeugung, dass es sich lohnt, Druck auf etablierte Parteien auszuüben, wenn dieser fundiert und themenzentriert erfolgt.

Ausdrücklich links

Die Frage, ob die KlimalisteBW im linken Parteienspektrum einzuordnen ist, bejaht Debus ausdrücklich. Er platziert unsere Partei links von den Grünen und sieht sie weniger links als die Linke. In seine Beobachtungen zur Verschiebung von Positionen bezieht er unsere Partei ebenfalls ein.

Grüne und CDU hätten in Baden-Württemberg ihre Positionen in den Bereichen Wirtschaft und Finanzen deutlich verschoben: Die Grünen hätten sich zwischen 1992 und 2006 von links in die Mitte bewegt, seien dann aber umgeschwenkt und hätten insbesondere bei der Landtagswahl 2021 wieder klassisch linke Positionen eingenommen.

Debus vermutet: „Letzteres mag mit der Konkurrenz durch die neu gegründete „Klimaliste“ zu tun haben: Um die von den Kompromissen mit der CDU in der gemeinsamen Koalitionsregierung enttäuschten Grünen-Anhänger von der erneuten Wahl der Grünen zu überzeugen, könnten die Südwest-Grünen in ihrem Wahlprogramm zur Landtagswahl 2021 verstärkt linke Signale gesendet haben, die auf eine Stärkung der ökologischen Komponente in der künftigen Regierungsarbeit abzielen.“ (S. 30-31).

„Abwanderung sollte verhindert werden“

Der Parteienforscher hat die Wahlprogramme analysiert und stellt fest, dass sich alle Parteien außer der Linken auf die Positionen der Grünen bei der Landtagswahl 2016 zubewegt hätten.

Gleichzeitig, so Debus, „entfernten sich die baden-württembergischen Grünen von ihrer moderaten sozioökonomischen Position und nahmen zur Landtagswahl 2021 eine deutlich staatsinterventionistische Position ein. Dies kann – auch wenn die finale Version des Wahlprogramms der Klimaliste nur rund eine Woche vor der Wahl verabschiedet wurde – als Reaktion auf das Antreten dieser neuen Partei gewertet werden, sodass mit Hilfe eines linkeren Wahlprogramms eine Abwanderung der mit dem pragmatischen Kurs der baden-württembergischen Grünen unzufriedenen Wählerinnen und Wähler von den Grünen zur Klimaliste verhindert werden sollte.“ (S. 32-33)

Das Programm der Grünen zur Landtagswahl stand bereits seit Herbst 2020. Zu diesem Zeitpunkt lag in Umfragen die CDU teilweise noch vor den Grünen. Debus geht daher davon aus, dass die Grünen einen Wahlerfolg der Klimaliste fürchteten, weil er „die Chancen vermindert hätte, dass die Grünen wieder stärkste Partei werden.“ Daher „erscheint die Interpretation der programmatischen Verschiebung der Grünen nach links aufgrund der Konkurrenz durch die Klimaliste plausibel.“ (S. 32-33)

Koalitionsoptionen

Wie stellten sich die Koalitionsoptionen der Grünen Anfang März 2021 dar? Dazu sagt Debus, die programmatischen Unterschiede zwischen Grünen und CDU hätten Koalitionsverhandlungen erschwert. Dies habe auch für eine Koalition aus Grünen, FDP und SPD gegolten: „Die Unterschiede gerade in wirtschafts- und finanzpolitischen Fragen zwischen Grünen und Liberalen wären weitreichend, sodass beide Parteien deutlich spürbare Zugeständnisse an den jeweiligen Partner machen müssten, was wiederum innerparteilich zu Diskussionen führen und Parteien wie die Klimaliste stärken könnte.“ (S. 32-33).

Unser Fazit

Für die KlimalisteBW hat sich durch die Analyse bestätigt, dass sich etablierte Parteien wie CDU und Grüne bei der Wahl versucht haben, sich durch progressive Positionen in der Klimapolitik gegen uns als Klimapartei zu profilieren. Damit hat sich der enorme Einsatz, den unsere Mitglieder im Wahlkampf gezeigt haben, ausgezahlt. Dies auch mit Blick auf die Bundespolitik, in der die von uns aufgezeigte Möglichkeit des Erstarkens einer Klimapartei ebenfalls großen Einfluss hat. Dieser Fakt dürfte bereits bei den Koalitionsverhandlungen durchaus eine Rolle gespielt haben.

(1) Debus M. (2021) Parteienwettbewerb und Koalitionsbildung in Baden-Württemberg im Rahmen der Landtagswahl 2021. In: Hörisch F., Wurster S. (eds) Kiwi im Südwesten. Springer VS, Wiesbaden. 

Hervorhebungen im Original nicht vorhanden.

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