Klimalinks der Woche: Was bringt das neue Klimaschutzgesetz?

von Uwe

Im Rückblick auf diese spannende Woche geht es um die Folgen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz. Außerdem: der Koalitionsvertrag von Grün-Schwarz, Verbrauchssteuern und eine Wasserstoff-Studie. Schönes Wochenende!

Klimalinks der Woche: Was bringt das neue Klimaschutzgesetz?

Themenfelder der Woche: Wissenschaft, Politik, Geld und Gerechtigkeit, Aktionen, Energie, Mobilität, Umwelt und Ernährung.

Wissenschaft

Die weltweiten Klimaschutzmaßnahmen reichen nicht aus. Klimaforscher Niklas Höhne hat in Berlin die neuesten Prognosen des Analyseprojekts Climate Action Tracker (CAT) vorgestellt. Diesen zufolge wird die Erderhitzung bis zum Jahr 2100 um 2,4 Grad steigen. Diese Zahl wird auf Basis der kommunizierten Ziele für 2030 berechnet. Die bislang konkret beschlossenen Maßnahmen würden sogar zu einer Erderhitzung auf 2,9 Grad führen.
taz.de: Auf dem Zwei-Grad-Pfad

Politik

Diese Woche im Fokus: die Koalitionsvereinbarung im Land...

klimaliste-bw.de: Koalitionsvertrag: Ein Desaster, das uns die Zukunft kosten kann

... und die Reaktionen auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz. Schon nächste Woche will die Große Koalition dazu einen überarbeiteten Gesetzesentwurf vorstellen. Uns zeigt das vor allem eines: Wer 16 Jahre schläft und dann innerhalb einer Woche ein fertiges Gesetz vorstellen will, hat die Klimakrise nie ernst genommen und tut das auch weiterhin nicht. Es geht aktuell nur darum, dass die CDU/CSU das Thema unbedingt aus dem Wahlkampf heraushalten will. Aber das wird nichts, garantiert!

Fünf Jahre schneller – und doch zu langsam: Bundesumweltministerin Svenja Schulze und Bundesfinanzminister Olaf Scholz wollen, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral wird.
taz.de: Groko will Klimaziele erhöhen

CO₂-Preis ein bisschen rauf: Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU hat vorgeschlagen, den CO₂-Preis nächstes Jahr auf 45 Euro zu erhöhen. Für wirksamen Klimaschutz ist das zu wenig. Die EEG-Umlage beim Strompreis soll entfallen.
stuttgarter-nachrichten.de: Merkel will rasche Verschärfung des Klimaschutzgesetzes

Energiesektor im Visier: Laut einem der ARD vorliegenden Referentenentwurf will das Bundesumweltministerium gesetzlich festschreiben, dass die Energieanbieter bis 2045 die Treibhausgasneutralität erreichen soll. Der Entwurf ist Teil des neuen Klimaschutzgesetzes, das kommende Woche verabschiedet werden soll (siehe oben).
tagesschau.de: Schärfere Vorgaben für Energiesektor

Die Autolobby jammert schon: Wie nicht anders zu erwarten, lehnt der Verband der Automobilindustrie schärfere Klimaziele bzw. deren schnellere Umsetzung ab. Auch das Argument ist bekannt: 215.000 Arbeitsplätze könnten durch einen Umstieg auf E-Mobilität verloren gehen. Relativ süffisant stellt die taz fest, dass der Verband keine Angaben dazu macht, wie viele neue Jobs entstehen, wenn mehr E-Autos produziert werden.
taz.de: Kritik an Verschärfung

Alles Klimaschützer, oder was? Nach dem Urteil aus Karlsruhe werden die Verlogenheit der Politiker*innen der Regierungsparteien und ihre jahrelange Ignoranz angesichts der Klimakrise kritisiert. Beispiel Markus Söder: Er wolle ein klimaneutrales Bayern bis 2040, halte aber zugleich an den Abstandsregeln für Windräder fest.
freitag.de: Eisbären in Berlin

Klimapass verschwunden: Im Wahlprogramm der Bundes-Grünen fehlen einige Punkte, die eigentlich schon beschlossen waren. Dazu gehört der Klimapass, mit dem Menschen geholfen werden sollte, die durch die Klimakrise ihre Heimat verloren haben.
taz.de: Operation „Samtpfote“

Klimaretter Armin Laschet? Im Wahlkampf präsentiert sich der CDU-Kanzlerkandidat zumindest so – doch angesichts seiner Kohlepolitik wirkt das vollkommen unglaubwürdig.
taz.de: Klimastreber Armin Laschet

Der dänische Klimabürgerrat hat 117 Maßnahmen zum Klimaschutz erarbeitet und vorgestellt – von der CO₂-Abgabe über eine Reduzierung der Fleischproduktion bis zu neuen Konzepten für Klima als Unterrichtsfach und Recycling.
taz.de: Der Klimabürgerrat hat geliefert

Aktionen

Die Klimaliste Hessen kämpft gegen die geplante Zerstörung von 6,4 Hektar wertvollem Buchenwald in Heppenheim. Die Buchen sollen einem Steinbruch weichen, der Granit-Splitt für den Autobahnbau liefern soll. Einwände sind noch bis 18. Juni möglich.
klimaliste-hessen.de: Gegen Waldzerstörung im Buchenwald in Heppenheim

Soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz sind die grundlegenden Themen eines Bündnisses, das im Bundestagswahlkampf mit gezielten Aktionen für eine solidarische und nachhaltig wirtschaftende Gesellschaft werben will. Mit dabei sind Fridays for Future, das Bündnis Unteilbar und die Gewerkschaft Verdi.
taz.de: Für sozialen Klimaschutz

Geld und Gerechtigkeit

Die Reichen fliegen mehr, das allein ist aber noch keine Klimakatastrophe. Was viel mehr zu Buche schlägt ist, dass Emissionen sich für sie lohnen. (Wir posten ausnahmsweise einen Beitrag in englischer Sprache, weil wir spannend finden, wie hier die Klimakrise aus einer marxistischen Sicht analysiert wird)
jacobinmag.com: Rich people are fueling climate catastrophe – but not mostly because of their consumption

Progressive Verbrauchssteuern auf ressourcenintensive Güter könnten es ermöglichen, die Klimakrise effizienter einzudämmen. Ein Beispiel ist der auch von uns geforderte höhere Preis für CO₂-Emissionen. Noch transparenter wären laut dem Wirtschaftsberater Mark Cliffe direkte Verbrauchssteuern, „die sich eindeutig auf jene Schäden beziehen, die aufgrund der von Menschen gekauften, genutzten und entsorgten Güter entstehen.“
ipg-journal.de: Über Geld spricht man

Hektarweise Regenwald fällt in Kamerun den Kautschuk-Plantagen eines Konzerns zum Opfer, der von der Deutschen Bank mit 25 Millionen US-Dollar unterstützt wird.
tagesschau.de: Greenwashing bei der Deutschen Bank?

Energie

Hohe Kosten, hohe Risiken: Wasserstoff eignet sich nicht immer dazu, fossile Brennstoffe zu ersetzen. Das hat eine Studie des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung ergeben. „Wasserstoffbasierte Brennstoffe sind ein beeindruckend vielseitiger Energieträger – doch beeindruckend sind auch ihre Kosten und die damit verbundenen Risiken”, sagt Falko Ueckerdt, Leitautor der Studie. Für die meisten Sektoren sei die direkte Nutzung von Elektrizität sinnvoller, etwa in Elektroautos oder Wärmepumpen.
absatzwirtschaft.de: Klimaschutz: Studie sieht Grenzen für Einsatz von Wasserstoff

Technisch interessant, allerdings wohl nicht klimarettend: Mit einer Kombination aus Schwachwindkraft-Anlagen und Wasserstofftanks mit integrierten Sicherheitssensoren soll es möglich werden, Wasserstoff zur Energieversorgung im privaten Haushalt zu erzeugen.
maschinenmarkt.vogel.de: So gelingt die Wasserstoffproduktion im eigenen Garten

Mobilität

Wirkungslose Maßnahmen? Das Bundesverkehrsministerium konnte auf Anfrage nicht angeben, auf welche Aktivitäten der Rückgang der Treibhausgasemissionen im Verkehr um 19 Millionen Tonnen auf 146 Millionen Tonnen CO₂ in 2020 zurückzuführen sein soll. Das Bundesumweltamt geht davon aus, dass die Politik in erster Linie von den Auswirkungen der Corona-Pandemie profitiert hat.
taz.de: Eigenlob ohne Fakten

Teure Tunnel, unsinnige Großprojekte: Ein „Betrugskonzern“, der „sich der Betonindustrie unterworfen hat“, ist die Deutsche Bahn nach Ansicht von Verkehrsplaner Karlheinz Rößler.
freitag.de: Unterirdische Orgien

Umwelt und Ernährung

Erfolg für Bienenschützer*innen: Der Europäische Gerichtshof hat das Teil-Verbot von drei Insektiziden bestätigt. Diese werden besonders bei Pflanzen und Getreidesorten eingesetzt, die attraktiv für Bienen sind.
tagesschau.de: EuGH bestätigt Verbot von Bayer-Insektiziden

Macht's gut – und hier noch ein Video-Tipp: Im YouTube-Channel von klima:neutral wird das Urteil des Bundesverfassungsgerichts erläutert und kommentiert.

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